Bundespräsident trifft mit Bankenschelte die Kanzlerin
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 31.03.2011
"Der Bundespräsident hat sich in einem wichtigen Punkt die Sichtweise der LINKEN zu Eigen gemacht. Er weist zu Recht auf den Skandal hin, dass die Banken jahrelang Gewinne unter Inkaufnahme unverantwortlicher Risiken gemacht haben, die im Zuge der von ihnen ausgelösten Finanzkrise entstandenen Verluste jedoch nicht selbst tragen, sondern auf die Steuerzahler abwälzen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Rede von Bundespräsident Christian Wulff beim heutigen Bankentag. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wenn Wulff wirklich der Meinung ist, dass dies auf Dauer zu einer Krise der Demokratie führt, muss er auch sagen, wer für die Rahmenbedingungen verantwortlich ist, und das ist nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Lobbyregierung. Gerade der auf dem jüngsten Brüsseler Gipfeltreffen beschlossene Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) verhindert auf unabsehbare Zeit eine Beteiligung der Banken und privater Gläubiger an einer Entschuldung. Damit wird der Steuerzahler von den Regierungen als menschlicher Schutzschild für die Finanzbranche missbraucht. Es wundert kaum, dass der Bankenverband diese Nötigung begrüßt.
DIE LINKE fordert stattdessen unter anderem eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in Höhe von 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten, damit endlich die Profiteure und Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Außerdem sind die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen Staaten die Möglichkeit bekommen, eventuell über den Umweg eines öffentlichen Kreditinstituts, zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Entschuldung der öffentlichen Haushalte unter Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger möglich."
