Lobbykanzlei Freshfields als Regierungsberaterin bei Euro-Rettungsschirm
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Alexander Ulrich vom 23.05.2011
Die Bundesregierung macht den Bock zum Gärtner", kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Beauftragung der international tätigen Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer als Beraterin der Bundesregierung in der Frage der Gläubigerbeteiligung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dies wurde jetzt durch eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des Obmanns der Linksfraktion im Europaausschuss Alexander Ulrich bekannt.
Freshfields hat sich einen Namen als Lobbyorganisation für Banken und Finanzdienstleister erworben. Es ist absurd, jetzt zu erwarten, dass die gleiche Kanzlei nun brauchbare Vorschläge macht, wie ihre eigenen Kunden künftig zur Kasse gebeten werden sollen. Dass die Bundesregierung sich gerade auf ein Gutachten dieser Lobbykanzlei stützt zeigt die ganze Scheinheiligkeit des Verfahrens. Ganz offensichtlich geht es der Bundesregierung darum, die Belastung der Banken möglichst gering zu halten."
Alexander Ulrich ergänzt: Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Freshfields ist kein Novum, eine Beratung fand auch beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz und dessen Ergänzungen statt. Auch hier blieb die Frage der Gläubigerbeteiligung ausgeklammert, die Banken wurden mit Steuergeldern freigekauft. Dass die Steuerzahler künftig europaweit auf den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise sitzen bleiben, wird mit dieser Beratung nun noch wahrscheinlicher."
