Bundesregierung belügt Öffentlichkeit über Griechenland
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.07.2013
"Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Bunderegierung belügt die Öffentlichkeit über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland, um die Veruntreuung von Steuergeldern bis zu den Wahlen zu vertuschen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerung des griechischen Wirtschaftsministers, Kostis Hatzidakis, er erwarte nach der Bundestagswahl im Herbst einen weiteren Schuldenschnitt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"DIE LINKE hat bereits vor drei Jahren einen harten Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt der LINKEN mittlerweile Recht und hat der Bundeskanzlerin für ihre sogenannte Rettungspolitik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Die Bundesregierung hat politische Konkursverschleppung betrieben und die Kredite der Banken und Hedge-Fonds mit öffentlichen Geldern raus gekauft. Die 207 Milliarden Euro an Kredithilfen für Griechenland flossen über Tilgung und Zinsen nahezu vollständig an die Gläubiger. Berücksichtigt man die Rekapitalisierung der griechischen Banken sowie den Rückkauf von Anleihen, war die Griechenland-Rettung ein hundertprozentiges Geschäft für Finanzhaie.
Griechenlands Schuldenquote ist wegen dieser Konkursverschleppung zu Gunsten der Finanzmafia sowie den Kürzungsdiktaten von 130 Prozent auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung explodiert. Der notwendige Schuldenschnitt trifft nun überwiegend die Steuerzahler und nicht mehr die privaten Gläubiger. Die griechische Wirtschaft steckt wegen der Sparbomben seit einem halben Jahrzehnt in der Rezession, die Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent ist für eine Demokratie untragbar.
Die Forderung der Koalition nach weiteren Reformen in Griechenland ist ein billiges Ablenkungsmanöver. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, der Öffentlichkeit vor den Wahlen die Wahrheit über den erneuten Schuldenschnitt und die entsprechende Belastung der Steuerzahler mitzuteilen. Statt Geschenken für Finanzhaie und Kürzungsdiktaten braucht Griechenland Aufbauprogramme, um der verlorenen Generation eine Perspektive zu verschaffen und die Demokratie in Europa zu schützen."
