Schluss mit der organisierten Finanzkriminalität

Seit vielen Jahren ist eine ganze Steuerhinterziehungsmafia den Superreichen und Großkonzernen dabei behilflich, ihr Vermögen vor der Öffentlichkeit und dem Fiskus zu verstecken. Die Bundesregierung sieht dem Treiben tatenlos zu. Schon nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor drei Jahren gab es von Finanzminister Schäuble nur leere Worte. Statt sich für europäische Mindeststeuersätze und eine Schließung von sogenannten Steueroasen einzusetzen, wurden Staaten wie Panama von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen.

Statt für mehr Personal in der Steuerverwaltung zu sorgen und eine Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität aufzubauen, drückt die Finanzaufsicht beide Augen zu, wenn deutsche Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Aufgeschreckt durch die Panama Papers will die Bundesregierung nun den Eindruck erwecken, dass sie mit aller Härte gegen Steuersünder vorgeht. Unisono fordern Finanzminister Schäuble, Wirtschaftsminister Gabriel und Justizminister Maas ein weltweites Verbot von Briefkastenfirmen und ein entschlossenes Vorgehen gegen Geldwäsche. Mit einem sogenannten 10-Punkte-Plan will Schäuble für mehr Transparenz sorgen. Dies ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, ist es doch die Bundesregierung, die in den Verhandlungen über eine EU-Geldwäscherichtlinie auf der Bremse steht und mehr Transparenz und schärfere Gesetze verhindert! Auch Hinweise, dass die dem Bundesfinanzminister unterstellte Bundesdruckerei anonyme Briefkastenfirmen genutzt hat, wurden von Schäuble souverän ignoriert.

Das Staatsversagen bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft. Eine Klientelpolitik, für die die Bevölkerung in Form von Renten- und Sozialkürzungen, maroder Infrastruktur und Personalmangel in Schulen und Krankenhäusern teuer bezahlen muss.

Steuerhinterziehung? Deutsche Banken helfen gern

Die Panama Papers belegen, wie ein gutes Dutzend amtierender Staats- und Regierungschefs, wie Konzernmanager und Ölscheichs, Fernsehstars, Spitzensportler und –funktionäre, aber auch Drogenbosse und Waffenhändler anonyme Scheinfirmen mit Sitz in Panama genutzt haben, um Herkunft und Umfang ihres Vermögens zu verschleiern. Im Zentrum des Skandals ist die Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca (Mossfon), die von einem deutschen Juristen und Sohn eines Mitglieds der Waffen-SS mitbegründet wurde. Mossfon hat sich auf die Massenproduktion anonymer Scheinfirmen spezialisiert – geleakt wurden Transaktionen um rund 214.000 Gesellschaften mit Sitz vor allem in Panama und den Britischen Jungferninseln.

Auch wenn man sich in Deutschland bemüht, mit dem Finger auf andere zu zeigen: Die Panama Papers belegen, wie sehr auch die Bundesregierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche versagt hat. Mindestens 28 deutsche Banken sollen mit Mossack Fonseca zusammengearbeitet, insgesamt mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder für ihre Kunden verwaltet haben. Die Deutsche Bank soll allein rund 426 Briefkastenfirmen bei Mossfon bestellt haben. Andere Großbanken wie die Commerzbank oder die HSH Nordbank haben ihren Kunden dabei geholfen, Scheinfirmen in Steueroasen zu eröffnen und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet. Den deutschen Steuerzahlern ist dadurch ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden – und das, obwohl diese Banken erst vor wenigen Jahren mit Milliarden an Steuergeldern gerettet wurden.

Panama ist überall

Nicht nur Panama, auch Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher und Superreiche aus aller Welt, die ihr Geld vor dem Fiskus verstecken wollen. Eine Kontrolle oder Bekämpfung von Geldwäsche findet mangels Personal in Deutschland nicht statt. Entsprechend dürfte die Schätzung des Finanzministeriums, nach der jährlich rund 100 Milliarden Euro Schwarzgeld in Deutschland gewaschen werden, deutlich untertrieben sein. Nach einer Rangliste der wichtigsten Schattenfinanzplätze, die vom Netzwerk Steuergerechtigkeit erstellt wurde, belegt Deutschland nach der Schweiz (Platz 1) und den USA (Platz 3) den achten Platz – noch vor Panama, das auf Rang 12 steht. Zwar ist es für Steuersünder aus den USA und Europa in den letzten Jahren etwas schwieriger geworden, ihr Geld in ausländische Steuerparadiese zu schaffen. Zum Beispiel haben die USA mit dem FATCA-Abkommen 2010 relativ strenge Strafen für Banken eingeführt, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten – Regeln, die man sich auch für Deutschland und Europa wünschen würde. Doch einheimische Steuerparadiese blieben davon unberührt: So verfügen die USA mit Delaware über die womöglich größte Steueroase der Welt, in der hunderttausende Briefkastenfirmen ihren Sitz haben. Mehr als eine Million Unternehmen sollen in Delaware registriert sein, darunter 64 Prozent der 500 größten börsennotierten Konzerne der Welt. Wie die LuxLeaks-Affaire gezeigt hat, ist auch die EU ein Eldorado für Großkonzerne, die ihre Steuerlast gegen Null drücken wollen.

Finanzmafia entmachten, Steuergerechtigkeit durchsetzen

Wir fordern die Bundesregierung auf, aus den Panama Papers endlich die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, daher müssen Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter endlich personell, technisch und vom gesetzlichen Rahmen in die Lage versetzt werden, derartige Delikte konsequent zu verfolgen. Deutschland braucht eine Bundesfinanzpolizei, die mit der Steuerhinterziehungs- und Geldwäschemafia aufräumt. Zur gründlichen Auswertung der Panama Papers sollte deren Veröffentlichung gefordert und ein eigener Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.

Alle Firmen und Rechtskonstrukte, die der Verschleierung von Vermögen dienen, gehören verboten. Deutschland muss sich auf EU-Ebene für ein Transparenzregister stark machen, das die echten Eigentümer und Begünstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts vollständig und übersichtlich auflistet. Dieses Transparenzregister sollte öffentlich im Internet zugänglich sein.
Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, müssen empfindlich bestraft werden – bis hin zum Entzug der Banklizenz. Um gegen die Wirtschaftskriminalität von juristischen Personen vorzugehen, sollte ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden. Nach dem Vorbild des US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) sollten Finanzinstitute zur Weitergabe von steuerrelevanten Informationen verpflichtet werden.

Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen sofort gekündigt und ihren Finanzinstituten die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben.

Um Steuerdumping zu verhindern, müssen in der EU endlich verbindliche Mindeststeuersätze eingeführt werden. Transnationale Konzerne sollten dazu verpflichtet werden, ihre Wertschöpfung, Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen.

Um die Schäden zu beheben, die der Allgemeinheit durch Steuerhinterziehung entstanden sind, muss unverzüglich eine Millionärssteuer eingeführt werden. Superreiche dürfen nicht länger mit unsichtbaren Händen die Politik bestimmen. Eine Vermögenssteuer würde den Staat dazu zwingen, Vermögenswerte endlich wieder statistisch zu erfassen und damit einen wichtigen Beitrag zu Transparenz und zur Bekämpfung von Wirtschaftsmacht leisten.

linksfraktion.de, 12. April 2016