Österreich: Keine Entwarnung für Europa
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 05.12.2016
„Die Niederlage des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen ist ein hoffnungsvolles Zeichen gegen den Rechtstrend in Europa. Sie bedeutet allerdings keine Entwarnung“, erklären die Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017 und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Wagenknecht weiter: „Über 48 Prozent für einen Kandidaten der äußersten Rechten sind erschreckend genug. Wer auf eine neoliberale EU der Eliten setzt, spielt den Hofers und Le Pens in die Hände. Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel in Europa und ein Ende der Weiter-So-Politik, die die Mittelschicht in den sozialen Abstieg schickt und die Ungleichheit immer mehr vergrößert.“
Bartsch abschließend: „Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit müssen endlich die Tagesordnung in Europa bestimmen. Nur dann lässt sich den Rechten in der EU wirksam das Wasser abgraben. Die weitere Verarmung und das Anwachsen sozialer Unsicherheit muss gestoppt werden. DIE LINKE kämpft auch deshalb für eine Wiederherstellung des Sozialstaats und ein soziales Europa.“
