Sahra Wagenknecht, MdB
Sahra Wagenknecht

Themen

  • Griechenland geht uns alle an

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Tageszeitung junge Welt vom 30.04./01.05.2015

    Seit Jahren dient Griechenland den Herrschenden als Versuchslabor: Getestet wird, in welchem Umfang man in einem demokratischen Land Löhne und Renten senken, Arbeitsplätze vernichten und soziale Infrastruktur kaputtsparen kann. Die Bilanz dieses Experiments ist verheerend: Mehr als ein Viertel aller Griechen ist arbeitslos, etwa ein Fünftel hat nicht mehr genug Geld, um die eigene Wohnung, Strom oder Nahrungsmittel zu bezahlen ...

  • De Maizière ist als Minister nicht mehr haltbar

    Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2015

    „Thomas de Maizière hat das Parlament belogen und über Jahre tatenlos zugesehen, wie deutsche sowie französische Politiker und Unternehmen von US-amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert wurden. Damit ist er als Innenminister völlig untragbar. Organisationen wie der BND, die als Handlanger der NSA agieren und die Interessen des eigenen Landes verraten, sind überflüssig und gefährlich ...

  • Griechenland: Bundesregierung setzt auf Unterwerfung

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 27.04.2015

    Statt einer Einigung gab es auf dem letzten Treffen der Eurofinanzminister am 24. April eine neue Stufe der verbalen Eskalation. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis wurde von seinen europäischen "Kollegen" als "Spieler", "Amateur" und "Zeitverschwender" bezeichnet. Es wäre zwar schön, wenn ...

  • Deutsche Bank setzt auf Systemrisiko statt auf Arbeitsplätze

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.04.2015

    "Die Bundesregierung sieht tatenlos dabei zu, wie die Deutsche Bank wieder auf die ungehemmte Zockerei an den Finanzmärkten setzt. Angela Merkel hat diese Entwicklung sogar gefördert, da durch die mangelhafte Bankenregulierung die Bevölkerung weiterhin für Verluste in Haftung genommen werden kann. Deshalb hätte die Postbank nie privatisiert und später an die Deutsche Bank verkauft werden dürfen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Konzernumbau bei der Deutschen Bank ...

  • Gabriel will Steuerzahlern und Autofahrern ans Portemonnaie

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2015

    "Die Vorschläge der Gabriel-Kommission sind Anleitung für einen Raubzug gegen die eigene Bevölkerung. Statt Multimillionäre angemessen zu besteuern oder die Nullzinsen zur Auflösung des Investitionsstaus zu nutzen, soll privates Kapital mit staatlich garantierten Profiten gemästet werden. Und das, obwohl längst bekannt ist, dass ÖPP-Projekte die Steuerzahler um vieles teurer zu stehen kommen als staatlich finanzierte Investitionen ...

  • Demokratie statt TTIP

    Kommentar in der Frankfurter Rundschau, erschienen am 18.04.2015

    Schon jetzt leidet die EU unter einem Mangel an Demokratie. Zum Beispiel hat das Europäische Parlament kein Recht, Gesetze und Richtlinien vorzuschlagen. Die Europäische Kommission wiederum, die dieses Initiativrecht besitzt, will es durch Wirtschaftsverbände komplett amputieren lassen. So soll im Rahmen des transatlantischen Handelsabkommens TTIP ein Regulierungsrat etabliert werden, der sämtliche Gesetze mit europäischen und US-amerikanischen Konzerninteressen in Einklang bringen soll ...

  • Merkel ist die Mutter der nächsten Finanzkrise

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht am 16.04.2015

    "Wenn die Bundesregierung den Vorschlag der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute zur Senkung der Steuerbelastung für niedrigere und mittlere Einkommen umsetzen will, kann sie einfach vom Steuerkonzept der LINKEN abschreiben. Denn DIE LINKE fordert seit Jahren die Entlastung monatlicher Bruttoeinkommen bis zu einer Höhe von 6 ...

  • Merkels Starrsinn kostet deutsche Steuerzahler Milliarden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.03.2015

    "Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Griechenland endlich einen Schuldenschnitt und eine Reaktivierung der eigenen Wirtschaft braucht, ganz sicher aber keine weiteren Kürzungsdiktate, die das Land noch tiefer in die Krise treiben. Das ganze Reformlisten-Hickhack hat lediglich das Ziel, davon abzulenken, ...

  • Das böse Spiel der Angela Merkel

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 24.03.2015

    Es ist ein böses Spiel, das Kanzlerin Merkel mit Griechenland treibt. Alexis Tsipras soll seine Wahlversprechen aufgeben, die brutalen Kürzungsdiktate der verhassten Troika umsetzen und das griechische Tafelsilber verramschen, so die unveränderte Position der Bundesregierung. Neu ist, dass Merkel eine ...
  • Transkription der Rede: Manfred Bartl

    "Wir müssen noch mehr, noch stärker, noch lauter werden"

    Rede von Sahra Wagenknecht beim Blockupy-Protest anlässlich der Eröffnung des EZB-Gebäudes in Frankfurt am 18.03.2015

    Liebe Freundinnen und Freunde! Ich begrüße Euch hier auf dem Römer! Ich finde es ganz toll, dass Ihr so zahlreich gekommen seid, und natürlich ist es aber auch wahr, wenn wir wollen, dass Europa nicht weiter ein Paradies für Schuldeneintreiber, für Multimillionäre und Verbände bleibt, wenn wir ...

  • Blockiert die neoliberale Festung Europas

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 17.03.2015

    Am Mittwoch, dem 18. März, werden wieder tausende Menschen in Frankfurt gegen die unsoziale und undemokratische Totsparpolitik in Europa demonstrieren. Der Ort des Protestes könnte nicht besser gewählt sein: Die Europäische Zentralbank ist die mächtigste Institution der EU. Sie ist die Herrin über unser Geld, eine undemokratische Schattenregierung, die ihre Macht gnadenlos ausnutzt, um linke Politikansätze bereits im Keim zu ersticken ...

  • Schäuble belügt die Bevölkerung

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht am 17.03.2015

    "Seit Jahren wird die deutsche Bevölkerung von Finanzminister Schäuble belogen. Die deutschen Steuerzahler haben nicht 'den Griechen' geholfen, wie Schäuble behauptet, sondern deutschen und internationalen Banken. Die Strukturanpassungsprogramme der Troika waren kein Erfolg, wie Schäuble beteuert, sondern eine Katastrophe für die griechische Wirtschaft ...

  • Kompromisslosigkeit führt ins Milliardengrab

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom13.03.2015

    "Die Bundesregierung riskiert mit ihrer Kompromisslosigkeit gegenüber Griechenland verantwortungslos deutsche Steuergelder im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Die griechische Bevölkerung hat sich bei den Wahlen für ein Ende der sozial und wirtschaftlich verheerenden Troika-Politik ausgesprochen ...

  • Troika-Mafia gehört abgeschafft

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht am 10.03.2015

    "Nur wer die Demokratie und den Rechtsstaat verachtet und die griechische Bevölkerung demütigen will, kann ernsthaft eine Rückkehr der Troika-Mafia nach Athen verlangen. Diese Forderung von Finanzminister Schäuble ist nicht nur ein Affront gegen die griechische Regierung, sondern auch ein Schlag ...

  • Schluss mit der gescheiterten Griechenlandpolitik

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.03.15

    „Offensichtlich ist die Eurogruppe nicht bereit, der griechischen Regierung jene Atempause zu verschaffen, die sie zur Verbesserung des Steuervollzugs und zur Heranziehung des Vermögens der Superreichen benötigt", kommentiert Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Reaktion der Eurogruppe auf die Reformvorschläge des griechischen Finanzministers Varoufakis ...

  • Unterstützung bei Erfassung der Auslandsvermögen statt weiterer Erpressung

    Presesmitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.03.2015

    "Die Bundesregierung muss die andauernde Erpressung der neuen griechischen Regierung sofort beenden. Die Drohung von Merkel & Co., Griechenland finanziell austrocknen zu lassen, soll die neue Regierung in Athen zu Zugeständnissen zwingen", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte, denen zufolge Griechenland offenbar eine schnelle Auszahlung der geplanten Kredittranchen benötigt ...

  • Streikrecht verteidigen

    Kommentar in der Frankfurter Rundschau, erschienen am 06.03.15

    Sich kollektiv zu organisieren und für gemeinsame Forderungen zu streiken ist ein demokratisches Grundrecht, das in seiner Bedeutung mit dem allgemeinen Wahlrecht verglichen werden kann. Das von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Gesetz zur Tarifeinheit beschneidet dieses Grundrecht und ist damit verfassungswidrig ...

  • Niedrigzinspolitik ist Vermögenssteuer für Mittelschicht

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.03.2015

    „Nur mit der Unterstützung der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kann sich Merkel in Europa anhaltend als Kürzungsdomina aufführen. Die Niedrigzinspolitik wirkt wie eine Vermögenssteuer für die Mittelschicht. Sparguthaben werden durch Zinsen unter der Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten enteignet ...

  • Zustimmung zur Erpressungspolitik ist keine Solidarität

    Artikel von Sahra Wagenknecht vom 05.03.2015

    "Ich finde es falsch, dass die Linksfraktion im Bundestag am vergangenen Freitag mehrheitlich dem Ergebnis dieser Erpressungspolitik mit ihrem „Ja" den Segen gegeben. Eine Enthaltung hätte beides zum Ausdruck gebracht: die veränderte Situation in Athen durch die neue Syriza-Regierung, der unsere Solidarität gilt ...

  • Keine Zustimmung zu gescheiterter Griechenlandpolitik

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.02.2015

    „Die neue griechische Regierung ist eine Chance für ganz Europa. Alexis Tsipras kann es als Erfolg für sich verbuchen, dass er in den Verhandlungen durchsetzen konnte, dass die Kürzungskeule eines 3-prozentigen Primärüberschusses für dieses Jahr vom Tisch ist und die Europäische Zentralbank zunächst nicht den Geldhahn für die griechischen Banken zudrehen wird", erklärt Sahra Wagenknecht zur heutigen Abstimmung über die Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland ...
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