Themen

• 21.04.2008

  Frank Brunner

  Privatisierung ist out

  Artikel über die von der Linksfraktion im Europaparlament veranstaltete Konferenz "(Re)-Kommunalisierung statt Privatisierung" am 19.04.08 in Leipzig, erschienen in "junge welt" am 21.04.08

  Gewerkschafter, Linkspolitiker und Bürgerinitiativen diskutierten in Leipzig Erfahrungen im Kampf gegen Ausverkauf öffentlichen Eigentums Zuerst die gute Nachricht: Privatisierung ist kein unveränderliches Naturgesetz. Gegen die von Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren forcierte Übertragung öffentlichen Eigentums in die Hände rein gewinnorientierter privater Investoren wehren sich immer mehr betroffene Bürger ...
• 16.04.2008

  

  (Re)Kommunalisierung statt Privatisierung

  Alternativen zum Liberalisierungs- und Privatisierungswahn in Europa. Konferenz am 19. April, 10 bis 17 Uhr im Neuen Rathaus zu Leipzig

  Die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, die Linksfraktion in Leipzig und das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. laden Sie herzlich ein zur Konferenz:(Re)Kommunalisierung statt Privatisierung - Alternativen zum Liberalisierungs- und Privatisierungswahn in Europa im Neuen Rathaus zu Leipzig (Martin-Luther-Ring),Ratsplenarsaal, 10 ...
• 22.03.2008

  Rekommunalisierung der Wasserversorgung ist schwer, aber möglich - Dominanz der Multis aus Frankreich und Deutschland

  Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in "Neues Deutschland", 22.03.08

  Sahra Wagenknecht sitzt für die GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments und beschäftigt sich unter anderem mit der Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, die in der Europäischen Union und weltweit zunimmt. Anlässlich des Weltwassertages sprach Martin Ling mit Wagenknecht über den globalen Wassermarkt und Möglichkeiten, die Wasserversorgung zu rekommunalisieren ...
• 13.03.2008

  Privatisierungsverträge müssen offen gelegt werden

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 13.03.2008

  Anlässlich der Bilanzpressekonferenz der Berliner Wasserbetriebe erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE: 'Sprudelnde Gewinne dank saftiger Preissteigerungen', auf diese Formel könnte man das Jahresergebnis bringen, das die Berliner Wasserbetriebe heute auf einer Pressekonferenz präsentiert haben ...
• 29.02.2008

  Kapitalverkehr kontrollieren! Auch die Bundespolitik ist verantwortlich für Steuerflucht

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in "Neues Deutschland", 29.02.08

  Gestern hätte die deutsche Regierung Gelegenheit gehabt zu beweisen, dass es ihr mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung tatsächlich ernst ist. Die Innenminister der EU berieten über den Beitritt Liechtensteins zum Schengener Abkommen, dem sie schließlich ihren Segen erteilten. Statt Sanktionen gegen ...
• 15.02.2008

  Große Erbschaften müssen stärker besteuert werden!

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 15.02.2008

  Anlässlich der ersten Lesung des Erbschaftsteuerreformgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" - mit dieser Formel könnte man den Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer beschreiben, der heute im Bundestag debattiert wurde ...
• 31.01.2008

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 31.01.08

  Die große Enteignung - Der Zerstörungsfeldzug gegen die gesetzliche Rentenversicherung

  Der Zerstörungsfeldzug gegen die gesetzliche Rentenversicherung sorgt für einen stetigen Geldzufluß auf die Finanzmärkte. Bezieher kleinerer Einkommen werden um ihre Ersparnisse betrogen. Da sage keiner, der vielgelobte »Wirtschaftsweise« Bert Rürup habe kein soziales Herz. Ihn, der jahrelang den Totschlägern ...
• 28.01.2008

  Leipziger stoppen den Ausverkauf ihrer Stadt!

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 28.01.2008

  Zum erfolgreichen Bürgerentscheid in Leipzig gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und Abgeordnete des Europäischen Parlaments: Die Menschen in Leipzig haben sich entschieden. Beim Bürgerentscheid am Sonntag stimmten 87,4 Prozent der Leipziger gegen eine Privatisierung kommunaler Unternehmen und machten den Privatisierungsbefürwortern aus CDU, SPD und FDP einen dicken Strich durch ihre Rechnung ...
• 24.01.2008

  Eigentum verpflichten! Profitsubventionierung stoppen!

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 24.01.2008

  Anlässlich der Präsentation des Jahresergebnisses der Firma Nokia erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei Die LINKE: "Wie heute bekannt wurde, war 2007 ein glänzendes Jahr für die Firma Nokia: Der Umsatz ist um 24 Prozent gestiegen, die Profite konnten gar um 67 Prozent auf 7,2 Mrd ...
• 10.12.2007

  Privatisierung ist keine Lösung!

  Erklärung von Sahra Wagenknecht zum Verkauf kommunaler Wohnungen in Halle

  Zum Verkauf kommunaler Wohnungen in Halle erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE: Darf DIE LINKE unter bestimmten Bedingungen einer Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften zustimmen? Über diese Frage wird nicht erst seit gestern heftig gestritten. Beispiel Dresden: Dort wurde im März 2006 der gesamte städtische Wohnungsbestand für netto 981,7 Mio ...
• 23.11.2007

  Fragen: Volkmar Vogel

  Aufgabe der Linken ist, Aufklärungsarbeit zu leisten

  Interview mit Sahra Wagenknecht in "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform", November 2007

  Der europäische Steuerwettbewerb führt, wie Du schreibst, "zu milliardenschweren Einnahmeausfällen der europäischen Länder". Das passiert nun schon seit einigen Jahren. Kannst Du bitte die daraus resultierenden sozialen und politischen Folgen in besonders betroffenen Regionen der EU kurz einschätzen? ...
• 14.11.2007

  Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Bahn!

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 14.11.07

  Zum Auftakt des bisher größten Bahnstreiks in der Geschichte der Bundesrepublik erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE: Wie der Streik bei der Deutschen Bahn zeigt, ist die Strategie von Bahnchef Mehdorn auf ganzer Linie gescheitert. Zwar war es ihm zeitweilig gelungen, die Beschäftigten der Bahn gegeneinander auszuspielen und die Führung der Gewerkschaft Transnet durch diverse Zugeständnisse für einen Börsengang der Bahn zu gewinnen ...
• 03.11.2007

  Sahra Wagenknecht / Junge Welt

  Die Linke will »Antiprivatisierungspartei« werden

  Bundesweite Kampagne: Verkäufe verhindern, Systemfrage stellen und Debatte über Alternativen zum Kapitalismus anstoßen

  Am 13. Oktober hat der Vorstand der Partei Die Linke mehrheitlich beschlossen, eine bundesweite Dachkampagne unter dem Motto »Privatisierung stoppen! Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist« zu starten. Sie zielt darauf ab, »durch Aufklärung, Information und Schulung die Hegemonie des Glaubenssatzes ›Privat geht besser als Staat‹ zu brechen« und die Partei Die Linke auf den unterschiedlichen Ebenen (EU, Bund, Länder, Kommunen) interventionsfähig zu machen ...
• 03.11.2007

  Sahra Wagenknecht / Junge Welt

  Kommunal wird´s besser

  Trend zur »Rekommunalisierung«: Immer mehr Gemeinden wollen Privatisierungen rückgängig machen. Volksbegehren in Berlin angestrebt

  Die Privatisierungspolitik ist gescheitert – zu diesem Fazit kam der Deutsche Städte- und Gemeindebund bereits im April dieses Jahres. Zwar sind in jeder sechsten Kommune innerhalb der nächsten drei Jahren Privatisierungen geplant – bei den Großstädten über 100000 Einwohner soll es sogar fast jede dritte sein ...
• 24.10.2007

  Kein Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 24.10.2007

  Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments am 24.10.2007 über ihren Bericht zur EU-Steuerpolitik erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE: Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Abstimmung gezeigt, dass es mehrheitlich eine Steuerpolitik befürwortet, die den Oberen Zehntausend nutzt, jedoch zum Nachteil der großen Mehrheit der Bevölkerung in der EU ist ...
• 20.10.2007

  Interview mit Sahra Wagenknecht: Ralf Wurzbacher

  »Freibrief für eine Politik von Lohndumping«

  Lissabon-Strategie bedeutet, dem ungehemmten Kapitalismus den Weg bereiten.

  Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge welt" am 20.10.07 Sahra Wagenknecht ist Mitglied der Kommu­nistischen Plattform und Abgeordnete der Partei Die Linke im Europa­parlament Am Mittwoch wird das Plenum des EU-Parlaments über den von Ihnen verfaßten »Bericht zum Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie« abstimmen ...
• 09.10.2007

  Wirtschaftsausschuss verwässert Kritik an europäischer Steuerpolitik

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 09.10.2007

  Zur heutigen Abstimmung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europaparlament über den Bericht zum Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie erklärt die Berichterstatterin Sahra Wagenknecht: Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat in seiner heutigen Abstimmung über meinen Bericht die Chance vertan, ein klares kritisches Votum zur derzeitigen Steuerpolitik der EU abzugeben ...
• 02.10.2007

  Privatisierungswahn stoppen - Gemeinwohl statt Profit!

  Elementare Güter und Leistungen wie Energie, Wasser, Wohnungen und Krankenhäuser werden heute den brutalen Regeln kapitalistischer Profitwirtschaft ausgeliefert. Die Ergebnisse sind: Entlassungen und Lohndumping für die Beschäftigten, verringerte Investitionen und oft auch schlechterer Service für die Verbraucherinnen und Verbraucher, in der Regel steigende Preise ...
• 15.09.2007

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Tageszeitung 'junge welt' am 15. und 17. September 2007

  Wenn Blasen platzen - Die Krise am Hypothekenmarkt und ihre internationalen Auswirkungen

  »…daß eine Anhäufung, eine Überreich­lichkeit von Leihkapital stattfinden kann, die nur insofern mit der produktiven Akkumulation zusammenhängt, als sie im umgekehrten Verhältnis dazu steht.« »Andererseits aber kompliziert sich teils durch einfache Wechselreiterei, teils durch Warengeschäfte zum Zweck ...
• 03.09.2007

  Stadtwerke in öffentliche Hand!

  Zum Start des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf von Anteilen an den Leipziger Stadtwerken (www.buergerbegehren-leipzig.de) erklärt die Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Sahra Wagenknecht:

  "Die Frage, wer für die Energie und Wasserversorgung sowie den öffentlichen Personennahverkehr Sorge trägt, ist nicht nur für die Menschen in Leipzig von enormer Bedeutung. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben zur Genüge gezeigt, was passiert, wenn Leistungen der Daseinsvorsorge privatisiert werden: ...