Themen

• 29.08.2007

  Schluss mit den Steuergeschenken!

  Die deutsche Bundesregierung nimmt im europaweiten Steuerdumpingwettlauf eine Vorreiterrolle ein. Konzerne, Großaktionäre und Geldvermögensbesitzer werden immer mehr entlastet. Stattdessen wird die Steuerlast Beschäftigten und Verbrauchern aufgebürdet. Diese Entwicklung kann und muss umgekehrt werden ...
• 20.08.2007

  Die Verfassung ist tot - es lebe der Reformvertrag! Ernüchternde Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, August 2007

  Meßlatte für Erfolg oder Mißerfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, so stand es von Beginn fest, würde die Frage des Verfassungsvertrages sein. Mit großer Spannung wurde erwartet, ob es Deutschland gelänge, den Verfassungsprozeß zu neuem Leben zu erwecken. Nach der Regierungskonferenz Ende Juni in Brüssel war dann der letzte Zweifel beseitigt: Angela Merkel konnte mit stolzgeschwellter Brust die Einigung auf den so genannten Reformvertrag verkünden ...
• 12.07.2007

  Schluss mit Geheimverträgen!

  Zur heutigen Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus über den Verkauf der Landesbank Berlin an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE., Sahra Wagenknecht:

  Dass ein Verkauf der Berliner Landesbank an Private dank des sehr hohen Gebots des Sparkassen- und Giroverbandes verhindert werden konnte, ist ein gutes Ergebnis. Der Versuch der privaten Bankenlobby und der EU-Kommission, von Berlin ausgehend eine bundesweite Privatisierungswelle bei Sparkassen und Landesbanken einzuleiten, ist damit gescheitert ...
• 11.07.2007

  EU-Postliberalisierung muss gestoppt werden!

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 11. Juli 2007

  Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Briefmonopol bis 2011 endgültig abzuschaffen, erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht: Schon wieder wurde eine Entscheidung gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung getroffen. Obwohl Umfragen zufolge 77 Prozent der Europäerinnen und Europäer mit ihren Postdiensten zufrieden sind, soll nun auch noch die Sammlung und Auslieferung von Postsendungen unter 50 Gramm der Konkurrenz unterworfen werden ...
• 29.06.2007

  Nein zum Reformvertrag

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in "Neues Deutschland" am 29.06.2007

  Von Beginn an war klar, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft öffentlich daran gemessen werden würde, ob es Angela Merkel gelingt, dem Verfassungsprozess neues Leben einzuhauchen. Nach der Regierungskonferenz in der Vorwoche konnte die Kanzlerin nun mit stolzgeschwellter Brust ihren Erfolg verkünden: Der deutschen Ratspräsidentschaft ist es gelungen, die Verfassung zu retten ...
• 08.06.2007

  Scheitern der Postliberalisierung positiv für Beschäftigte und Kunden

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 08.06.2007

  Zum vorerst gescheiterten Vorhaben, die Postmärkte in der EU vollständig zu liberalisieren, erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments: Das Scheitern der Postliberalisierung ist ein großer Erfolg für Beschäftigte und Kundinnen und Kunden der Post in ganz Europa. Jetzt gilt es, die Bemühungen zu verstärken, um die vollständige Öffnung auch endgültig zu verhindern ...
• 07.06.2007

  Gipfel der Heuchler

  Mit leeren Versprechungen versuchen die G-8-Staaten, von den ruinösen Folgen ihrer Schuldenpolitik abzulenken. In Lateinamerika entstehen Alternativen zur herrschenden Weltwirtschaftsordnung

  Am Mittwoch hat der G-8-Gipfel in Heiligendamm begonnen, der in diesem Jahr unter dem schönen Motto »Wachstum und Verantwortung« steht. In Verantwortung für wachsende Profite der Multis und wachsende Armut weltweit hat der erlesene Kreis freilich vom Tag seiner Gründung an gestanden. Wenn daher Bundeskanzlerin ...
• 25.05.2007

  Deutschland treibt Steuerdumping voran

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 25. Mai 2007

  Zur Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform im deutschen Bundestag erklärt die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht: Mit der beschlossenen Unternehmenssteuerreform setzt die Große Koalition ihre Politik unbeirrt fort, Konzerne und Superreiche zu mästen, bei Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern dagegen abzukassieren ...
• 18.05.2007

  Estland und der Kalte Krieg

  Gastkolumne von Sahra Wagenknecht in der sozialistischen Wochenzeitung UZ

  Exakt 62 Jahre nach dem Sieg der antifaschistischen Kräfte über Nazi-Deutschland, am 9. Mai, hatte das Europäische Parlament nichts Besseres zu tun, als eine Russland-Resolution zu verhandeln, in der unter anderem die Europäische Union aufgefordert wird, "Solidarität mit Estland im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Tallinn zu zeigen" ...
• 04.05.2007

  Vorgeschobene Argumente

  Artikel von Sahra Wagenknecht, veröffentlicht in "Neues Deutschland"

  Seit den neunziger Jahren hat das Land Berlin öffentliches Vermögen im Wert von ca. 12 Mrd. Euro veräußert. Wie Finanzsenator Sarrazin stolz bemerkte, gibt es in Deutschland „wohl kaum ein Land, das mehr verkauft hat." Bis zu ihrem Einstieg in die Landesregierung zählte die PDS zu den schärfsten Kritikern dieses Privatisierungswahns ...
• 04.05.2007

  Vorgeschobene Argumente oder Wie man Glaubwürdigkeit verspielt

  Artikel von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge welt"

  Wie Finanzsenator Sarrazin stolz bemerkte, gibt es in Deutschland „wohl kaum ein Land, das mehr verkauft hat." Seit den neunziger Jahren hat das Land Berlin öffentliches Vermögen im Wert von ca. 12 Mrd. Euro veräußert. Wie Finanzsenator Sarrazin stolz bemerkte, gibt es in Deutschland „wohl kaum ein Land, das mehr verkauft hat ...
• 10.03.2007

  Sand ins Getriebe - Volksbegehren für ein alternatives Gesetz: Warum der Verkauf der Berliner Sparkasse gestoppt werden muß

  Artikel von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung junge welt

  Von Sahra Wagenknecht - 10.03.2007* Die Autorin ist im Vorstand der Linkspartei.PDS und Abgeordnete im Europaparlamenthttp://www.jungewelt.de/2007/03-10/046.php Das Bieterverfahren für die Berliner Landesbank (LBB), zu der die Berliner Sparkasse gehört, geht in eine heiße Phase. Wie der Finanzpresse zu entnehmen war, haben sich 19 potentielle Käufer beim Berliner Senat gemeldet ...
• 01.03.2007

  Zweiteiliger Artikel von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge welt" vom 28.02. und 01.03.07

  Steuerdumping in der EU

  Europäische Unternehmens- und Spitzeneinkommensteuersätze werden weiter gesenkt und über Abgaben bei Konsum, Energie und Heizkosten finanziert

  Einen 115 Seiten dicken Arbeitsentwurf für die nächste große steuerpolitische Untat der Regierung unter der Führung von Angela Merkel ließ Finanzminister Peer Steinbrück am 5. Februar an seine Ministerkollegen verschicken. Die Rede ist von der Reform der Unternehmenssteuern, die zum 1. Januar 2008 in ...
• 22.02.2007

  Keine Privatisierung der Berliner Sparkasse!

  Eine Erwiderung auf die „Dessauer Erklärung" der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS

  Die von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am vergangenen Wochenende verabschiedete "Dessauer Erklärung" entspricht nicht unserem Verständnis von linker Arbeit in den Parlamenten. Insbesondere teilen wir nicht die herausgehobene Bedeutung von Regierungsbeteiligungen und die Sichtweise auf die rot-rote Koalition in Berlin als Referenzprojekt linker Politik ...
• 12.02.2007

  Von Roland Etzel - 12.02.2007

  Eine EU der leeren Versprechungen - Die Linke zog 15 Jahre nach Maastricht auf einer Konferenz in Berlin ein kritisches Fazit

  Artikel erschienen in "Neues Deutschland"

  Die Europäische Union beging am 7. Februar den 15. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht. Die Linke sieht allerdings überhaupt keinen Anlass zum Feiern. Im Gegenteil. Auf einer Konferenz am Sonnabend in Berlin zu »Armut und Reichtum in Europa« zogen Politiker, Gewerkschafter und Sozialwissenschaftler eine überaus kritische Bilanz der vergangenen 15 Jahre ...
• 07.02.2007

  »Die Menschen zum Widerstand ermutigen«

  Heute vor 15 Jahren wurden die EU-Verträge unterzeichnet. Vor allem die BRD hatte ihren Nutzen davon. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht

  Interview: Ralf Wurzbacher - 07.02.2007http://www.jungewelt.de/2007/02-07/046.php Sahra Wagenknecht (Linkspartei.PDS) ist Abgeordnete im Europaparlament der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL). Aus Anlaß des 15jährigen Bestehens des Maastricht-Vertrags lädt ihre Fraktion am Sonnabend, den 10 ...
• 01.04.2006

  Moderne Raubzüge

  Wie deutsche Großbanken in Zusammenspiel mit der EU-Kommission, dem Berliner Senat und der Anwaltskanzlei Freshfields die Privatisierung von Sparkassen durchsetzen wollen.

  Artikel von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge welt" Privare = rauben (Latein). Damit ist über das Wesen von Privatisierungen eigentlich alles gesagt. Es geht um den Raub von gesellschaftlichem Vermögen und die Umleitung von Einnahmen (Zinsen, Mieten, Dividenden u.a.) auf private Konten bei gleichzeitiger Abwälzung von Schulden, Risiken und sonstiger »Altlasten« auf die Allgemeinheit ...
• 01.01.2005

  Alternativen sind machbar! Reiche besteuern, statt Arbeitslose schröpfen!

  Artikel von Sahra Wagenknecht

  Im Durchschnitt sind wir alle reich Gesamtwirtschaftlich gibt es keinen Grund zum Sparen. Pro Kopf produziert die deutsche Wirtschaft heute drei mal so viel wie 1960. Allein im letzten Jahrzehnt ist das reale Volkseinkommen um 16% gewachsen. Im statistischen Durchschnitt sind wir alle reich. Insgesamt verfügen deutsche Privathaushalte über ein Geldvermögen von 3,6 Billionen Euro ...