Pressemitteilung der Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE vom 31.05.2017
"Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen", erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.
Die Bundesregierung will am Donnerstag die Privatisierung von Autobahnen im Bundestag durchsetzen. DIE LINKE stemmt sich dagegen. „In Sachen Autobahnprivatisierung wird von den Koalitionsparteien gelogen, dass sich die Balken biegen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. „Die SPD sagt jetzt, wir haben eine Privatisierungsbremse ins Grundgesetz hineingestimmt. Von wegen! Wer sich die genauen Änderungsanträge anguckt, die diese Woche im Bundestag abgestimmt werden sollen, dann ist das keine Privatisierungsbremse, sondern ein Scheunentor an Möglichkeiten für sogenannte öffentlich-private Partnerschaften.“
Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 18.05.2017
„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 16.05.2017
„Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.03.2017
„100-Prozent-Schulz setzt im Koalitionsausschuss null Prozent soziale Gerechtigkeit durch. Noch nicht einmal die vollmundig angekündigte Begrenzung der exorbitanten Managergehälter schafft die SPD gegen die Union durchzusetzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Zeitschrift des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer 2-3/2017
Wie kraß die Schere zwischen arm und reich inzwischen auseinanderklafft, zeigt sich auch bei der Rente. Während der ehemalige VW-Spitzenmanager Winterkorn sich über Rentenbezüge von 3100 Euro am Tag freuen darf, droht jedem zweiten Beschäftigten ein Leben in Altersarmut. Mindestens 2330 Euro brutto muß man verdienen, um nach 38 Jahren Berufstätigkeit eine kümmerliche Rente von knapp 800 Euro (netto) monatlich zu erhalten. Das Problem: Im Bundesdurchschnitt verdient jede/r Zweite weniger als 2330 Euro brutto. Im Osten Deutschlands sind es noch deutlich mehr, denn nach wie vor sind die Löhne dort rund ein Viertel niedriger. Wer nicht überdurchschnittlich verdient, wer längere Zeit arbeitslos gewesen ist oder wer aus anderen Gründen eine lückenhafte Erwerbsbiographie hat, wird sich im Alter wohl mit Anträgen an das Sozialamt herumschlagen müssen – sofern es uns nicht gelingt, die Politik zu ändern.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Höcke, der gestern in Dresden sagte: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Dazu erklären die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE:
„Dieser Satz ist nicht nur geschichtlich und politisch widerlich. Das ist schlicht Nazi-Diktion. Nie war das Holocaust-Mahnmal wichtiger als heute.“
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10. Januar 2017
„Der Aktionismus von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas soll von der Verantwortung der Bundesregierung im Fall Amri ablenken. Erst nach einer umfassenden Aufklärung, weshalb bestehende Gesetze im Vorfeld des Anschlags offenkundig nicht angewandt wurden, lässt sich die Sicherheit für die Menschen in diesem Land wirksam verbessern.“
Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Fraktionssitzung der LINKEN am 29.11.2016
Was Frau Nahles zur Rente vorgelegt habe, sei ein Flop, sagte Sahra Wagenknecht am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Scharf ging die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE auch mit den Plänen der SPD-Ministerin zur Flexibilisierung der Arbeitszeit ins Gericht: Die Digitalisierung werde als Vorwand genutzt, um dem Acht-Stunden-Tag das Aus zu geben. Forderungen, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu können, erteilte sie eine Absage. Angesichts der großen Zahl von Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen, brauche es in Deutschland eine sozial glaubwürdige Politik, so Wagenknecht.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte über Leiharbeit am 22.09.2016
Dieses Land braucht nicht noch mehr Lohndumping, Verunsicherung und Zukunftsangst. Wir brauchen endlich eine Wiederherstellung des Sozialstaates. Wir brauchen unbefristete, gut bezahlte, reguläre Arbeitsplätze, und wir brauchen Gesetze, die die Beschäftigten vor der rücksichtslosen Renditejagd bestimmter - vor allem großer - Unternehmen, die das überhaupt nicht nötig hätten, schützen. Dafür steht die Linke.
Pressestatement von Sahra Wagenknecht vom 20.09.2016 vor der Fraktionssitzung der Linksfraktion
"Rot-Rot-Grün im Bund mit der LINKEN kann es nur geben, wenn die Grundrichtung der Politik sich verändert. DIE LINKE ist nicht dafür da, jetzt in einem neuen Farbenspiel die gleiche Politik fortzusetzen, die seit Jahren die Menschen enttäuscht. Das würde am Ende nicht die AfD schwächen, das würde sie noch wesentlich stärker machen. Und vor allem ist es nicht unser Job, eine Politik gegen die eigenen Wähler zu machen."
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen bei Tagesspiegel online am 05.09.2016
"Als Linke ist es uns nicht ausreichend gelungen, uns von den anderen Parteien abzusetzen. Wahlanalysen besagen, dass ein Großteil der Wähler die AfD nicht gewählt hat, weil sie deren Programm so toll finden, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien. Insoweit ist das gute Abschneiden der AfD die Quittung dafür, dass in diesem Land seit Jahren in wechselnden Koalitionen Politik gegen die sozialen Interessen der Mehrheit gemacht wird. Wir allerdings müssen uns fragen, warum Die Linke in den Augen vieler offenbar Teil dieses unsozialen Parteienkartells geworden ist. Das ist ein großes Problem und wir müssen das dringend ändern."
Positionspapier von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vorgestellt auf der Herbstklausur der Linksfraktion am 31. August 2016 in Hannover
Jahrzehntelang haben die meisten Menschen optimistisch in die Zukunft geschaut. Wie selbstverständlich gingen sie davon aus, dass ihre Kinder einmal besser leben werden als sie selbst. Das ist vorbei. Die neoliberale Politik von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen hat diesem gesellschaftlichen Optimismus die Grundlage entzogen. Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft schwinden, Zukunftssorgen und Abstiegsängste sind selbst in weiten Teilen der Mittelschicht präsent. Die Politik, die zu immer mehr Ungleichheit, Lebensunsicherheit sowie zu globaler Destabilisierung und Kriegsgefahr führt, ist auch der Nährboden rechter Parteien. Sie muss durch eine Politik für soziale Sicherheit und eine an den Traditionen der Entspannung orientierte Außenpolitik ersetzt werden. Das ist der Wille der Mehrheit der Menschen in Deutschland. Das ist das politische Ziel der LINKEN.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 15.08.2016
Die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen Herbert Schui trifft uns sehr. Herbert Schui war ein profilierter und pointierter Kritiker des Kapitalismus, der die große und seltene Gabe besaß, auch sehr komplexe Sachverhalte verständlich darlegen zu können. Wir trauern um einen kenntnisreichen und weltläufigen wirklichen Intellektuellen, dessen wirtschaftswissenschaftliche Expertise uns fehlen wird.
Presseerklärung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Mit großer Trauer nehmen wir die Nachricht vom Tod des Schriftstellers Hermann Kant zur Kenntnis, der noch vor wenigen Wochen seinen 90. Geburtstag feierte. Wir
erinnern an einen bedeutenden Schriftsteller, der auch uns mit seinem
literarischen Werk geprägt und der nie aufgehört hat, an Menschlichkeit und an eine bessere Gesellschaft zu glauben.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.07.2016
„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Ausserdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin von all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der „Verhältnismäßigkeit“ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise,“ kommentiert Sahra Wagenknecht die Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz.
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 22.06.2016
Das geplante Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen soll angeblich mit der Lohndrückerei und Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Betrieben aufräumen. Tatsächlich können Unternehmen weiterhin reguläre Arbeitsplätze durch Leiharbeit und Werkverträge ersetzen, was die Löhne drückt und die Spaltung der Belegschaften zementiert.Und für Beschäftigte wird es durch das Gesetz womöglich noch schwerer, gegen den Missbrauch von Scheinwerkverträgen vorzugehen.
