Eurokrise

• 12.06.2015

  Auf die Knie

  Kommentar von Sahra Wagenknecht in der jungen welt, erschienen am 12.06.2015

  Nur wenn die griechische Wirtschaft auf die Beine kommt, können auch Schulden bedient werden. Wer sich dieser simplen Logik verweigert, der will weder den Euro noch deutsche Steuergelder retten, sondern um jeden Preis eine linke Regierung zu Fall bringen. Die von der Troika geforderten Sozialkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen führen die griechische Wirtschaft noch tiefer in die Krise ...
• 05.06.2015

  Merkel in Verhandlungen gescheitert

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.06.2015

  "Angela Merkel hat die Verhandlungen mit Griechenland an die Wand gefahren. Auch nach vier Monaten will die Bundeskanzlerin den demokratisch geäußerten Willen der griechischen Bevölkerung nicht akzeptieren", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte über eine Verlängerung des zweiten sogenannten Hilfsprogramms für Griechenland ...
• 03.06.2015

  Erpressung bringt keine Lösung

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.06.2015

  "Mit dem Klüngel-Treffen in Berlin hat Angela Merkel deutlich gemacht, dass sich die heimliche Zentrale der Troika-Mafia im Kanzleramt befindet. Mit dem Staatsbankrott vor Augen soll die griechische Regierung dazu gezwungen werden, Merkels letztes Angebot zu unterschreiben. Dass auch die Europäische ...
• 02.06.2015

  Schuldenschnitt für Griechenland statt immer neue Kredite

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.06.2015

  „Statt mit Mafia-Methoden zu versuchen, von einem völlig verarmten Land weitere Sozialkürzungen zu erpressen, muss Kanzlerin Merkel einen Schuldenschnitt durchsetzen und Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine helfen. Warum sollte die griechische Bevölkerung weiter bluten, nur damit Kredite ...
• 28.05.2015

  Schäuble und Merkel sind die stärkste Wachstumsbremse

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.05.2015

  „Politik à la Schäuble und Merkel ist die entscheidende Wachstumsbremse. Beide haben das Wachstum durch ihre unsozialen Kürzungsdiktate in ganz Europa abgewürgt, verweigern sich jetzt einem Investitionsprogramm und treiben Griechenland mit der Forderung nach weiteren Lohn- und Rentenkürzungen immer tiefer in die wirtschaftliche Katastrophe“, kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen von Finanzminister Schäuble anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister und Notenbankchefs in Dresden ...
• 20.05.2015

  Bundesregierung blockiert Informationsrecht des Bundestags

  Presesmitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.05.2015

  „Die Bundesregierung verstößt in zunehmendem Maße gegen das Recht des Bundestags, an politischen Abläufen der Europäischen Union teilzuhaben. In der Fraktion DIE LINKE haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE angeforderte Informationen vorenthalten wurden – teilweise mit laienhaften Begründungen ...
• 11.05.2015

  Merkels Erpressung kostet weitere Milliarden

  Presesmitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.05.2015

  "Bundeskanzlerin Merkel will erst dann die nächste Überweisung an Athen freigeben, wenn die neue linke Regierung die weiße Fahne auf der Akropolis gehisst und ihre zentralen Wahlversprechen gebrochen hat. Auch ein drittes sogenanntes Hilfspaket führt bei Fortsetzung der Politik der letzten Jahre ...
• 05.05.2015

  IWF outet Merkels Eurokrisenpolitik als gescheitert

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht am 05.05.2015

  "Die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem Schuldenschnitt macht endgültig klar, dass Merkels Eurokrisenpolitik gescheitert ist. DIE LINKE hat den Schuldenschnitt bereits 2010 gefordert. Stattdessen hat Merkel damals die Banken gerettet, das Risiko den europäischen Steuerzahlern übertragen und die griechische Situation durch ihr Kürzungsdiktat verschlimmert", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte über eine mögliche Blockade der Hilfsgelder durch den IWF ...
• 30.04.2015

  Griechenland geht uns alle an

  Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Tageszeitung junge Welt vom 30.04./01.05.2015

  Seit Jahren dient Griechenland den Herrschenden als Versuchslabor: Getestet wird, in welchem Umfang man in einem demokratischen Land Löhne und Renten senken, Arbeitsplätze vernichten und soziale Infrastruktur kaputtsparen kann. Die Bilanz dieses Experiments ist verheerend: Mehr als ein Viertel aller Griechen ist arbeitslos, etwa ein Fünftel hat nicht mehr genug Geld, um die eigene Wohnung, Strom oder Nahrungsmittel zu bezahlen ...
• 27.04.2015

  Griechenland: Bundesregierung setzt auf Unterwerfung

  Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 27.04.2015

  Statt einer Einigung gab es auf dem letzten Treffen der Eurofinanzminister am 24. April eine neue Stufe der verbalen Eskalation. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis wurde von seinen europäischen "Kollegen" als "Spieler", "Amateur" und "Zeitverschwender" bezeichnet. Es wäre zwar schön, wenn ...
• 16.04.2015

  Merkel ist die Mutter der nächsten Finanzkrise

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht am 16.04.2015

  "Wenn die Bundesregierung den Vorschlag der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute zur Senkung der Steuerbelastung für niedrigere und mittlere Einkommen umsetzen will, kann sie einfach vom Steuerkonzept der LINKEN abschreiben. Denn DIE LINKE fordert seit Jahren die Entlastung monatlicher Bruttoeinkommen bis zu einer Höhe von 6 ...
• 30.03.2015

  Merkels Starrsinn kostet deutsche Steuerzahler Milliarden

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.03.2015

  "Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Griechenland endlich einen Schuldenschnitt und eine Reaktivierung der eigenen Wirtschaft braucht, ganz sicher aber keine weiteren Kürzungsdiktate, die das Land noch tiefer in die Krise treiben. Das ganze Reformlisten-Hickhack hat lediglich das Ziel, davon abzulenken, ...
• 25.03.2015

  Das böse Spiel der Angela Merkel

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 24.03.2015

  Es ist ein böses Spiel, das Kanzlerin Merkel mit Griechenland treibt. Alexis Tsipras soll seine Wahlversprechen aufgeben, die brutalen Kürzungsdiktate der verhassten Troika umsetzen und das griechische Tafelsilber verramschen, so die unveränderte Position der Bundesregierung. Neu ist, dass Merkel eine ...
• 22.03.2015

  Transkription der Rede: Manfred Bartl

  

  "Wir müssen noch mehr, noch stärker, noch lauter werden"

  Rede von Sahra Wagenknecht beim Blockupy-Protest anlässlich der Eröffnung des EZB-Gebäudes in Frankfurt am 18.03.2015

  Liebe Freundinnen und Freunde! Ich begrüße Euch hier auf dem Römer! Ich finde es ganz toll, dass Ihr so zahlreich gekommen seid, und natürlich ist es aber auch wahr, wenn wir wollen, dass Europa nicht weiter ein Paradies für Schuldeneintreiber, für Multimillionäre und Verbände bleibt, wenn wir ...
• 17.03.2015

  Blockiert die neoliberale Festung Europas

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 17.03.2015

  Am Mittwoch, dem 18. März, werden wieder tausende Menschen in Frankfurt gegen die unsoziale und undemokratische Totsparpolitik in Europa demonstrieren. Der Ort des Protestes könnte nicht besser gewählt sein: Die Europäische Zentralbank ist die mächtigste Institution der EU. Sie ist die Herrin über unser Geld, eine undemokratische Schattenregierung, die ihre Macht gnadenlos ausnutzt, um linke Politikansätze bereits im Keim zu ersticken ...
• 17.03.2015

  Schäuble belügt die Bevölkerung

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht am 17.03.2015

  "Seit Jahren wird die deutsche Bevölkerung von Finanzminister Schäuble belogen. Die deutschen Steuerzahler haben nicht 'den Griechen' geholfen, wie Schäuble behauptet, sondern deutschen und internationalen Banken. Die Strukturanpassungsprogramme der Troika waren kein Erfolg, wie Schäuble beteuert, sondern eine Katastrophe für die griechische Wirtschaft ...
• 13.03.2015

  Kompromisslosigkeit führt ins Milliardengrab

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom13.03.2015

  "Die Bundesregierung riskiert mit ihrer Kompromisslosigkeit gegenüber Griechenland verantwortungslos deutsche Steuergelder im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Die griechische Bevölkerung hat sich bei den Wahlen für ein Ende der sozial und wirtschaftlich verheerenden Troika-Politik ausgesprochen ...
• 10.03.2015

  Troika-Mafia gehört abgeschafft

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht am 10.03.2015

  "Nur wer die Demokratie und den Rechtsstaat verachtet und die griechische Bevölkerung demütigen will, kann ernsthaft eine Rückkehr der Troika-Mafia nach Athen verlangen. Diese Forderung von Finanzminister Schäuble ist nicht nur ein Affront gegen die griechische Regierung, sondern auch ein Schlag ...
• 09.03.2015

  Schluss mit der gescheiterten Griechenlandpolitik

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.03.15

  „Offensichtlich ist die Eurogruppe nicht bereit, der griechischen Regierung jene Atempause zu verschaffen, die sie zur Verbesserung des Steuervollzugs und zur Heranziehung des Vermögens der Superreichen benötigt", kommentiert Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Reaktion der Eurogruppe auf die Reformvorschläge des griechischen Finanzministers Varoufakis ...
• 06.03.2015

  Unterstützung bei Erfassung der Auslandsvermögen statt weiterer Erpressung

  Presesmitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.03.2015

  "Die Bundesregierung muss die andauernde Erpressung der neuen griechischen Regierung sofort beenden. Die Drohung von Merkel & Co., Griechenland finanziell austrocknen zu lassen, soll die neue Regierung in Athen zu Zugeständnissen zwingen", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte, denen zufolge Griechenland offenbar eine schnelle Auszahlung der geplanten Kredittranchen benötigt ...