Themen

• 07.02.2014

  Draghi & Co. endlich unter demokratische Kontrolle stellen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.02.2014

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Europarecht vereinbar ist, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Das Anleiheprogramm der EZB würde Banken retten und Steuerzahler verhaften ...
• 05.02.2014

  Vermögensabgabe statt Griechenland-Paket

  Kolumne von Sahra Wagenknecht, erschienen bei linksfraktion.de am 05.02.2014

  Laut SPIEGEL plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein drittes „Rettungspaket" für Griechenland. Es geht um weitere 20 Milliarden Euro durch neue Kredite bzw. einen Schuldenschnitt. Gerettet werden jedoch nicht griechische Krankenschwestern, Lehrer oder Rentner. In den griechischen Krankenhäusern fehlt es an lebenswichtigen Medikamenten, schwangere Frauen werden abgewiesen und Kinder hungern ...
• 02.02.2014

  Vermögensabgabe statt Griechenland-Paktet

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.02.2014

  „Vermögensabgabe ja, Kleinsparer schröpfen und drittes Griechenland-Paket Nein", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um eine Vermögensabgabe bei Staatsinsolvenzen sowie die Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble eines dritten Rettungspaketes für Griechenland. Die Erste Stellvertretende ...
• 29.01.2014

  EU-Zockerschutz für Banken

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.01.2014

  "Nach den Vorschlägen der EU-Kommission kann die Deutsche Bank weiterzocken wie bisher. Dank Banksterfreund Barnier bleiben die Spareinlagen in der Geiselhaft des risikoreichen Investmentbankings. Die Trennbankenpläne der EU sind lediglich heiße Luft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge der EU-Kommission zur Bankenregulierung ...
• 27.01.2014

  Europa und die Liebe

  Gastkolumne von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 27.01.2014

  Sahra Wagenknecht über Kritik an der Linkspartei, Steuertourismus und die CSU»Ja oder Nein zu Europa?« schallt es durch Talkshows und den Blätterwald. Die LINKE solle sich endlich bekennen. Man möchte mit dem einstigen Bundespräsidenten Gustav Heinemann antworten, der auf die Frage, ob er ein Patriot ...
• 27.01.2014

  Mindestlohn ohne Wenn und Aber

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.01.2014

  "Die Unfähigkeit der SPD, im Koalitionsvertrag eine wasserdichte Formulierung zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen durchzusetzen, geht zu Lasten von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor", erklärt Sahra Wagenknecht zur Veröffentlichung der Mindestlohnstudie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) ...
• 26.01.2014

  Was für ein Europa wollen Sie, Frau Wagenknecht?

  Antwort von Sahra Wagenknecht auf eine Leserfrage, erschienen im Tagesspiegel am 26.01.2014

  Im Tagesspiegel-Interview "Die EU ist ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie" hat die Vize-Vorsitzende der Linken die Europäische Union heftig kritisiert. Jetzt antwortet Wagenknecht unserem Leser, was sich aus ihrer Sicht ändern muss - und warum sie trotzdem für mehr Europa ist.Zur Antwort
• 22.01.2014

  Die Oligarchen von Davos

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.01.2014

  "In Davos trifft sich eine Parallelgesellschaft, die die Grundsätze der Demokratie verachtet", kommentiert Sahra Wagenknecht das Weltwirtschaftsforum in Davos. Die 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Wie die jüngsten Zahlen der Nichtregierungsorganisation Oxfam zur Reichtumsverteilung belegen, ist unser Wirtschaftssystem tödlich und mit den Grundsätzen einer Demokratie nicht vereinbar ...
• 21.01.2014

  Wer betrügt, fliegt nach Davos

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.01.2014

  "Die Reichen und Mächtigen führen Selbstgespräche", erklärt Sahra Wagenknecht zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Eliten aus Wirtschaft und Politik haben die Krise nicht verstanden, verachten die Demokratie und leben in einer Parallelgesellschaft ...
• 21.01.2014

  Mindestlohnmogelpackung

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.01.2014

  "Ich unterstütze die Forderung der Gastronomiegewerkschaft, dass ein Mindestlohn deutlich über den geplanten 8,50 Euro der Großen Koalition liegen muss. Die geplante Mindestlohnmogelpackung von Union und SPD ist selbst bei einem Vollzeitjob nicht existenzsichernd und führt im Alter zu Armutsrenten", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ...
• 20.01.2014

  Deutsche Bank abwickeln

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.01.2014

  "Das Problem sind nicht die Verluste der Deutschen Bank, sondern die Verluste der Steuerzahler", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verluste von 1,2 Milliarden Euro vor Steuern der Deutschen Bank im 4. Quartal 2013. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Verluste der Deutschen Bank gehen vor allem auf das Investmentbanking, die Bilanzpolitik sowie Rechtsstreitigkeiten wegen krimineller Aktivitäten zurück ...
• 14.01.2014

  Höhere Löhne gegen Exportextremismus

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.01.2014

  Zur Studie des Ifo-Instituts über Deutschlands Exportstärke, nach der die Ausfuhren die Importe um rund 200 Milliarden Euro übertreffen, erklärt Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die anhaltenden Rekordexportüberschüsse beweisen, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland seit Jahren ein fairer Anteil an der wirtschaftlichen Wertschöpfung vorenthalten wird ...
• 14.01.2014

  „Grauen Kapitalmarkt vollständig austrocknen“

  Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen im Handelsblatt am 14.01.2014

  Das Gebaren des „Öko-Mafioso“ Prokon ist typisch für den grauen Kapitalmarkt. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Bundesregierung muss die Anleger schützen. Deutschland braucht einen Finanz-TÜV mit klaren Regeln.Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, dass in Zukunft kein Ort, kein Finanzprodukt und kein Akteur auf den Finanzmärkten unreguliert bliebe ...
• 13.01.2014

  Boni-Zahlungen gesetzlich verbieten

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.01.2014

  Zu den schlechten Noten der Finanzaufsicht BaFin für viele deutsche Großbanken für ihren Umgang mit Boni-Zahlungen erklärt Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Die Bundesregierung tut nichts, um die Selbstbedienung der Bankster zu stoppen. Wer sich von den Banken nicht länger an der Nase herumführen lassen will, der muss Boni-Zahlungen ebenso wie die Zockerei an den Finanzmärkten gesetzlich verbieten ...
• 19.12.2013

  Bankenrettungsunion

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.12.2013

  "Die Bankenunion ist eine einzige Mogelpackung. Faktisch hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen europäischen Kollegen darauf verständigt, dass die Rettung maroder Banken mit Steuermitteln weitergehen kann. Bereits die vom Europäischen Rat am 27. Juni verabschiedete Abwicklungsrichtlinie wurde von Aktionären der Pleitebanken als Schutzrichtlinie für ihre Beteiligungen interpretiert ...
• 18.12.2013

  Die Banken haften nicht

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.12.2013

  "Die Bankster-Union ist Wahlbetrug", kommentiert Sahra Wagenknecht das Sondertreffen der EU-Finanzminister zum Abwicklungsregime für marode Banken. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Vor der Wahl hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm 'Das Wir entscheidet' versprochen, dass die Steuerzahler nie wieder für Banken und Spekulanten haften müssen ...
• 12.12.2013

  EU schafft Bankster-Union

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.12.2013

  "Die EU setzt einen Sandsack gegen einen Tsunami", kommentiert Sahra Wagenknecht den sich abzeichnenden Kompromiss zur Bankenabwicklung im Rahmen der europäischen Bankenunion. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der Finanzmüll in den Bankbilanzen beträgt heute noch eine Billion Euro, der gemeinsame Abwicklungsfonds soll hingegen in zehn Jahren nur 55 Milliarden Euro umfassen ...
• 11.12.2013

  Schäuble verschweigt Antwort auf Eine-Billion-Euro-Frage

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.12.2013

  "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in der nächtlichen Marathonverhandlung erfolgreich für die Interessen der Banken eingesetzt und nicht für die der Steuerzahler. Der von den Banken gespeiste gemeinsame Abwicklungsfonds soll erst in zehn Jahren voll nutzbar sein und selbst dann nur ein vollkommen ungenügendes Volumen von 55 Milliarden Euro haben", kommentiert Sahra Wagenknecht den Kompromiss der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung ...
• 10.12.2013

  Sahra Wagenknecht

  Denkt an Ludwig Erhard!

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen im Handelsblatt am 09.12.2013

  Es gibt einen kurzen Essay von John Maynard Keynes aus dem Jahr 1928, in dem er über die "Wirtschaftlichen Möglichkeiten für unsere Enkelkinder" nachsinnt. Kernaussage dieses Textes ist, dass aufgrund der Begrenztheit menschlicher Bedürfnisse und durch den fortwährenden Anstieg der Produktivität "das wirtschaftliche Problem innerhalb von 100 Jahren gelöst sein dürfte" ...
• 09.12.2013

  Wie wichtig ist gutes Aussehen in der Politik?

  Interview mit Sahra Wagenknecht und Anton Hofreiter, erschienen in der Bild am Sonntag am 08.12.2013

  Hier spricht die künftige Opposition: ANTON HOFREITER (Grüne) und SAHRA WAGENKNECHT (Linke) über die Kontrolle von Union und SPD, die schlimmsten Fehler im schwarz-roten Koalitionsvertrag und ihre HaareInterview mit Sahra Wagenknecht Von MICHAEL BACKHAUS und ROMAN EICHINGER MARKUS TEDESKINO Sahra Wagenknecht treffen wir am Freitagmittag in ihrem Bundestagsbüro ...