Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Sitzung der Linksfraktion am 27.11.2018
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Sahra Wagenknecht die Bundesregierung und westliche Staaten aufgefordert zu deeskalieren. Zur Debatte um den UN-Migrationspakt sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, dass der Pakt keine politische Lösung biete und am eigentlichen Problem vorbeigehe. Statt Migration zu gestalten, müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen in ihrer Heimat leben könnten. Migration gehe zulasten der Herkunftsländer, weil vor allem die besser Ausgebildeten und die Mittelschicht ihre Länder verließen. "Am Ende wird so Armut verfestigt, Ungleichheit vergrößert", so Wagenknecht. Um Armut in Deutschland zu bekämpfen, fordert DIE LINKE schon lange einen Mindestlohn von 12 Euro. Wagenknecht sagte, sie freue sich, dass es jetzt auch bei anderen Parteien Bewegung gebe. Deshalb wolle man diese Frage im Bundestag in dieser Woche zur Abstimmung stellen.
Anne Will vom 25.11.2018 mit Sahra Wagenknecht u.a.
Anne Will diskutierte mit folgenden Gästen über die Zukunft des Sozialstaats: Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, Michael Bohmeyer, Unternehmer und Begründer von "Mein Grundeinkommen e.V." und Simone Menne, Unternehmensberaterin und Ex-Finanzchefin der Lufthansa AG.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Generalaussprache des Bundestages vom 21.11.2018 über den Bundeshaushalt
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zumindest in einem Punkt hat diese Koalition geschafft, was vor ihr noch keiner Bundesregierung gelungen ist: Obwohl sie weniger als ein Jahr im Amt ist, gibt es mit Ausnahme der beteiligten Personen wahrscheinlich niemanden in diesem Land, der nicht auf ihr baldiges Ende hofft. Die Bevölkerung hat die Koalition satt, weil sie mit ihren schlechten Kompromissen und gegenseitigen Blockaden erkennbar nicht in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Menschen zu lösen.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 29.10.2018
"Die ehemals Große Koalition ist politisch gescheitert. Sie bekam in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt. Dass die Kanzlerin aus dieser Niederlage Konsequenzen zieht, ist begrüßenswert. Sie hat sich jedoch für die Aufgabe des falschen Amtes entschieden. Die Krisen in und um Europa erfordern eine soziale, umwelt- und friedenspolitische Wende, die es mit dieser Kanzlerin nicht geben wird", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag.
Deutschlandfunk-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 24.10.2018
„Das Haushaltsrecht ist das Hoheitsrecht der Parlamente“, betonte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Dlf. So wie Brüssel auf Italiens Haushaltsentwurf reagiert habe, treibe man das Land aus dem Euro. Der Entwurf enthalte sinnvolle Dinge wie Frühverrentung und eine bessere Arbeitslosenversicherung.
Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Fraktionssitzung der LINKEN am 09.10.2018
Sahra Wagenknecht konstatiert vor der Landtagswahl in Bayern eine anhaltende Lähmung der Regierungspolitik. Als Beispiel nennt die Fraktionsvorsitzende die Vorschläge Jens Spahns, den Pflegenotstand durch Beitragserhöhungen zu bekämpfen statt die wahren Ursachen anzugehen: Pflege müsse endlich wieder in die Gemeinnützigkeit überführt werden. Mit einer Initiative für eine effektive Mietpreisbremse wird DIE LINKE die SPD in dieser Woche an die Umsetzung der eigenen Vorschläge erinnern. Angesichts von Diesel-Fahrverboten kritisiert Sahra Wagenknecht, dass die Bundesregierung die Hersteller nicht zu Nachrüstungen auf eigene Kosten verpflichtet. Die Dieselfahrer dürfen nicht diejenigen sein, die am Ende enteignet werden. DIE LINKE werde in dieser Woche zudem einen Antrag einbringen, um die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zu verbieten..
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 06.10.2018
Immer mehr Menschen wenden sich von den etablierten Parteien ab oder bleiben Wahlen gänzlich fern. Das höhlt die Demokratie aus wird sich nur ändern, wenn die Politik von unten aufgemischt wird.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.08.2018
„Mit dem beschlossenen Rentenpaket bleiben Union und SPD dem von ihnen zu verantwortenden Sozialabbau der letzten Jahrzehnte treu. Mit der sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 zementiert die Große Koalition die fatalen Folgen der Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Erklärung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE vom 28.08.2018
Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Die Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtreibe im Land nicht unter Kontrolle hat.
Sahra Wagenknecht sieht die Politik in einer Krise. Den Regierenden gehe es mehr um Macht als um Inhalte. Die Fraktionsvorsitzende der Linken will nun parteiübergreifend linke Kräfte bündeln – in einer Sammelbewegung. Im Exklusiv-Interview verrät Wagenknecht, was die Initiative ist, wie sie die Politik verändern soll und was sie ihren Kritikern zu sagen hat.
Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und Bernd Stegemann, erschienen in der Nordwestzeitung NWZ am 06.08.2018
Die Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht heißt „Aufstehen“. Nur, warum braucht Deutschland solch eine Bewegung? Sahra Wagenknecht und der Theatermacher Bernd Stegemann haben in einem exklusiven Gastbeitrag für die NWZ aufgeschrieben, warum aus ihrer Sicht jetzt der richtige Zeitpunkt für solch ein politisches Projekt ist.
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 27.07.2018
Die deutsche Wirtschaft wächst und auch die Gewerkschaften erkämpfen höhere Löhne – trotzdem werden Millionen Menschen in diesem Jahr nicht mehr, sondern weniger Geld im Portemonnaie haben. Denn nur noch jeder zweite Beschäftigte arbeitet unter dem Schutz eines Tarifvertrags.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.07.2018
„Die DAX-Chefs verdienen so viel wie nie, während die Reallöhne stagnieren und fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist wird. Diese perverse Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden und muss endlich gestoppt werden. Ein Vorstandsmitglied sollte nicht mehr als das 20-fache dessen verdienen, was ein Arbeiter in der untersten Gehaltsgruppe im selben Unternehmen bekommt. Würde man eine solche Regel zum Gesetz machen, wäre schnell Schluss mit Lohndumping in Konzernen“,
Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 28.06.2018 über die Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum NATO-Gipfel
"Die CSU muss man fragen: Nehmen Sie überhaupt noch wahr, dass es eine Welt außerhalb von Bayern gibt? Dass in dieser Welt gerade ein von den USA angezettelter Handelskrieg gefährlich eskaliert und dass es elementar für unseren Wohlstand sein wird, ob Europa darauf eine gemeinsame Antwort findet? Frau Merkel, der Scherbenhaufen, vor dem Sie heute in Europa stehen, ist doch der Scherbenhaufen Ihrer Politik. Sie haben das Porzellan zerschlagen und unsere europäischen Partner immer wieder gegen sich aufgebracht: mit Ihren Alleingängen, Ihren erratischen Entscheidungen, mit deutscher Selbstgefälligkeit und Rechthaberei."
Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen in der WELT am 25.06.2018
Es ist an der Zeit, dass der Unmut wieder eine progressive Stimme bekommt – und letztlich auch die Macht , Politik und Wirtschaft in Deutschland zu verändern. Ein Gastbeitrag der Linke-Fraktionschefin im Bundestag.