Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der FR am 22.09.2020
Es wäre dringend nötig, soziale Leistungen ohne bürokratische Schikanen zugänglich zu machen – für all jene, die sie brauchen. Doch da ein BGE soziale Leistungen mit der Gießkanne verteilt, wäre es entweder nicht finanzierbar oder völlig unzulänglich. Wer größere Vermögen hat oder anständig verdient, braucht kein extra Grundeinkommen. Wer es am dringendsten braucht, für den oder die dürfte es nicht reichen, da der Bedarf je nach der gesundheitlichen, familiären oder Wohnsituation durchaus hoch sein kann.
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 15.02.2020
Wie bringen wir die Energiewende voran, wo bauen wir die Netze aus, in welche Technologien investieren wir? Diese Fragen dürfen wir nicht länger privaten Konzernen überlassen. Die Gastwirtschaft von Sahra Wagenknecht.
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 06.12.2019
Unsere Finanzordnung ist zutiefst ungerecht. Nicht nur, dass Sprösslinge von Milliardären und Multimillionären in der Regel keine Erbschaftssteuer zahlen. Auch bei Spenden wird hierzulande mit zweierlei Maß gemessen – mit fatalen Folgen für zivilgesellschaftliches Engagement.
Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 08. November 2019
„30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Mauerfall sind historische Momente von großer Hoffnung und Zuversicht. Der Aufbruch des Herbstes 1989 geht als eine beispiellose Demokratiebewegung in die deutsche Geschichte ein. Die Friedliche Revolution war eine historische Leistung, auf die die Ostdeutschen stolz sein können. Doch Hoffnungen und Enttäuschungen lagen nah beieinander. Auf den Aufbruch 1989 folgten Ohnmachtserfahrungen in den 1990er Jahren.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Klimadebatte des Bundestages am 26.09.2019
"Das Weltklima wird die Große Koalition so ganz sicher nicht retten. Sie wird lediglich das politische Klima in unserem Land weiter verschlechtern: Mit ihrem Flickwerk aus Subventionen und sinnlosem Abkassieren der Verbraucher sorgt sie dafür, dass Klimaschutz gerade bei den Ärmeren und der unteren Mittelschicht immer unpopulärer wird.
Wir brauchen eine Politik mit Rückgrat und Mut, die gemeinsam mit den jungen Menschen dafür kämpft, dass unsere Welt nicht den Profitinteressen Weniger geopfert wird. Eine Politik, die den Mut hat, sich mit den wirklichen Klimasündern anzulegen!"
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 27.09.2019
Statt mit Waffen um die letzten fossilen Ressourcen zu kämpfen, müssen wir Entspannungspolitik betreiben und das Völkerrecht stärken. Sonst wird die drohende Klimakatastrophe niemals abzuwenden sein. Ein Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 20.09.2019
„Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.
Interview mit Sahra Wagenknecht in der Märkischen Allgemeinen Zeitung, 03.09.2019
Nach dem schlechten Abschneiden der Linken bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag ist das Entsetzen in der Partei groß. Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin im Bundestag, fordert im RND-Interview, die Defizite der letzten Jahre nicht kleinzureden und zu entscheiden, für wen die Linke künftig überhaupt Politik machen will.
Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 19.07.2019
Sahra Wagenknecht fordert, die Daseinsvorsorge dem Markt zu entziehen. Die Ökonomie muss sich stärker am Bedarf der Vielen statt am Profit der Wenigen orientieren.
Video der Veranstaltung vom 24.06.2019 im Babylon, Berlin
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Modedesigner Wolfgang Joop trafen sich im übervollen Babylon in Berlin zu einem Gespräch. Neben biographischen Aspekten ging es dabei um die Herausforderungen der Zukunft, um Kapitalismus und um Mode und Kultur. Die Moderation übernahm Luc Jochimsen, ehemalige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks und frühere Abgeordnete und Bundespräsidentschaftskandidatin der LINKEN.
Pressemitteilung der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 19.06.2019
„Es muss jetzt alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes am CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vollständig zu ermitteln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. „Sollte sich der Verdacht der Ermittlungsbehörden gegen die festgenommene Person aus der Neonaziszene bestätigen, dann ist der Mord an Walter Lübcke ein Anschlag auf unsere Demokratie insgesamt."
Artikel von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf www.linksfraktion.de, 23.05.2019
Das Grundgesetz ist die Antwort auf den Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben erfahren, was Faschismus und Krieg bedeuten und daraus wichtige Lehren gezogen. Und sie waren sich bewusst, dass eine allzu große Spaltung der Gesellschaft, eine allzu große Konzentration von Kapitalmacht die Demokratie untergräbt. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – das ist die zentrale Lehre, die in unserem Grundgesetz verankert wurde. 70 Jahre später ist es dringend nötig, daran zu erinnern.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.05.2019
„Solange die SPD mit der Union regiert, wird es keine wirksame Mietpreisbremse geben. Das dürfte auch Justizministerin Barley wissen, die das Thema im Europawahlkampf für sich entdeckt hat und nun ein bisschen Opposition spielt. Dabei wäre ein Gesetz, das sämtliche Mieten wirksam deckelt und der preistreibenden Immobilienspekulation den Boden entzieht, angesichts der Wohnungsnot mehr als überfällig. Punktuelle Verschärfungen, wie sie Frau Barley vorgeschlagen hat, reichen nicht aus, zumal sie die Mehrheit der Mietverhältnisse gar nicht betreffen“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Vorschlägen von Katarina Barley zur Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Aktuellen Stunde des Bundestages am 08.05.2019 zur sozialen Marktwirtschaft
"Ja, es ist dringend nötig, über Enteignung zu reden. Und zwar über die Enteignung, die Sie alle gemeinsam durch Ihre Politik verursacht haben. Denn was anderes als eine Enteignung war es, als durch die Agenda-Reformen in Deutschland einer der größten Niedriglohnsektoren in Europa geschaffen wurde? Leiharbeit, Dauerbefristungen, prekäre Jobs - das war eine Enteignung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir halten das für eine gefährliche Entwicklung. Und deshalb stehen wir an der Seite all der Menschen, die sich dagegen wehren."
Eine Gesellschaft, die so auseinanderdriftet, zerstört das Fundament ihrer Demokratie", sagte Wagenknecht. Besonders erschreckend sei, dass sich die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit unter der Armutsschwelle verdienten, seit 1996 verdoppelt habe. Die Ergebnisse der DIW-Studie seien mit dem Anspruch einer sozialen Marktwirtschaft nicht mehr vereinbar.
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 07.05.2019
Immer mehr Menschen bestellen Waren im Internet. Entsprechend hat sich der Umsatz bei Paket-, Express- und Kurierleistungen seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt. Die Löhne und Arbeitsbedingungen der knapp 500.000 Zusteller sind teilweise katastrophal, was mit der Auslagerung von Arbeit an Subunternehmen zu tun hat. Es ist dringend nötig, gegen gnadenlose Ausbeutung und mafiöse Strukturen (nicht nur) in der Paketbranche vorzugehen.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.03.2019
„Die neue OECD-Studie entblößt die Klientelpolitik der letzten Bundesregierungen. Es ist eine Katastrophe für die Demokratie, dass die GroKo beharrlich den Wunsch von knapp 80 Prozent der Menschen nach mehr sozialer Sicherheit und einer höheren Besteuerung der Reichen ignoriert“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:
Anne Will-Sendung vom 17.03.2019 mit Sahra Wagenknecht
Über die Gesundheitsrisiken der Arbeitswelt diskutierte Anne Will mit folgenden Gästen: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Thomas de Maizière, CDU, ehemaliger Bundesminister, Katja Suding, stellvertretende FDP-Vorsitzende, Alexander Jorde, Pflege-Azubi und Klaus Lieb, Direktor der Klinink für Psychiatrie und Psychotherapie der Uni Mainz.
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 15.12.2018
Seit einem Monat gehen Menschen in gelben Westen in Frankreich auf die Straße. Auslöser der Protestwelle war eine Steuererhöhung für Benzin und Diesel, was in Deutschland für Irritationen gesorgt hat.