Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.06.2017
„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen. Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan.
Presseerklärung der Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE zum Tod von Helmut Kohl
Zum Tod von Helmut Kohl erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch:
Helmut Kohl hat die Bundesrepublik vor dem Jahrtausendwechsel geprägt wie nur wenige andere politische Persönlichkeiten. Er war ein überzeugter Europäer, der zugleich mit der Fehlkonstruktion der Währungsunion eine - von ihm nicht beabsichtigte - Entwicklung einleitete, die Europa heute in seine tiefste Krise bringt ...
Kommentar von Sahra Wagenknecht in der Frankfurter Rundschau, 16.06.2017
Unternehmen und Banken haben über Jahre von kriminellen Steuersparmodellen profitiert. Die Cum-Ex-Betrüger hatten dabei einflussreiche Komplizen. Die Politik muss daraus ihre Lehren ziehen. Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht
"Politikwechsel heißt nicht, Raute oder Zottelbart im Kanzleramt, sondern: kein Weiter-so der sozialen Kälte, Wiederherstellung des Sozialstaates, keine neuen Kriegsabenteuer! Unser Hauptgegner ist eine von Wirtschaftslobbyisten gesteuerte Politik, unser Hauptgegner sind Politiker, die sich von Konzernspenden und der Aussicht auf lukrative Aufsichtsratsmandate kaufen lassen!"
Sahra Wagenknecht über den Parteitag der LINKEN im bericht aus berlin am 11.06.2017
Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, knüpft die Möglichkeit eines Bündnisses mit der SPD an deren stärkere Abkehr von der Agenda 2010. Martin Schulz habe nach seiner Nominierung Hoffnungen auf einen Politikwechsel geschürt, die seine Konzepte nun nicht hielten.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 01.06.2017 über die Grundgesetzänderung zur Ermöglichung der Autobahnprivatisierung
"Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“
Pressemitteilung der Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE vom 31.05.2017
"Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen", erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.
Die Bundesregierung will am Donnerstag die Privatisierung von Autobahnen im Bundestag durchsetzen. DIE LINKE stemmt sich dagegen. „In Sachen Autobahnprivatisierung wird von den Koalitionsparteien gelogen, dass sich die Balken biegen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. „Die SPD sagt jetzt, wir haben eine Privatisierungsbremse ins Grundgesetz hineingestimmt. Von wegen! Wer sich die genauen Änderungsanträge anguckt, die diese Woche im Bundestag abgestimmt werden sollen, dann ist das keine Privatisierungsbremse, sondern ein Scheunentor an Möglichkeiten für sogenannte öffentlich-private Partnerschaften.“
Interview mit Sahra Wagenknecht bei "berlin direkt" am 28.05.2017
Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich gegen einen gemeinsamen europäischen Finanzminister ausgesprochen. Das sei eine "falsche Idee", sagte sie der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 18.05.2017
„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 16.05.2017
„Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen.
Sahra Wagenknecht im ZDF-Morgen-Magazin am 27.04.2017
"Ich glaube, die deutsche Politik sollte sich mit Ratschlägen zurückhalten. Am Ende hilft das eher Le Pen, wenn Herr Kauder und andere aus Deutschland so offensiv für Herrn Macron werben, weil das natürlich auch als Einmischung begriffen wird".
Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit
"Die Europäerinnen und Europäer haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft ohne Aufrüstung und Kriegsabenteuer. Sie haben ein Recht auf soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie in einem Europa guter Nachbarschaft, ohne deutsche Dominanz. Das war die europäische Idee der Gründerväter Europas, und das ist das Europa, für das die Linke sich engagiert."
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2017
„Schäubles Ankündigung, zukünftig in der Eurokrise auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten zu wollen, ist ein Offenbarungseid“, erklärt Sahra Wagenknecht zum Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den IWF in Europa zukünftig durch einen Europäischen Währungsfonds zu ersetzen.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.03.2017
„100-Prozent-Schulz setzt im Koalitionsausschuss null Prozent soziale Gerechtigkeit durch. Noch nicht einmal die vollmundig angekündigte Begrenzung der exorbitanten Managergehälter schafft die SPD gegen die Union durchzusetzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Zeitschrift des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer 2-3/2017
Wie kraß die Schere zwischen arm und reich inzwischen auseinanderklafft, zeigt sich auch bei der Rente. Während der ehemalige VW-Spitzenmanager Winterkorn sich über Rentenbezüge von 3100 Euro am Tag freuen darf, droht jedem zweiten Beschäftigten ein Leben in Altersarmut. Mindestens 2330 Euro brutto muß man verdienen, um nach 38 Jahren Berufstätigkeit eine kümmerliche Rente von knapp 800 Euro (netto) monatlich zu erhalten. Das Problem: Im Bundesdurchschnitt verdient jede/r Zweite weniger als 2330 Euro brutto. Im Osten Deutschlands sind es noch deutlich mehr, denn nach wie vor sind die Löhne dort rund ein Viertel niedriger. Wer nicht überdurchschnittlich verdient, wer längere Zeit arbeitslos gewesen ist oder wer aus anderen Gründen eine lückenhafte Erwerbsbiographie hat, wird sich im Alter wohl mit Anträgen an das Sozialamt herumschlagen müssen – sofern es uns nicht gelingt, die Politik zu ändern.
Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi, erschienen auf ZEIT online am 05.03.2017
Obwohl die EZB ständig Geld verteilt, schwächelt die Realwirtschaft in Europa. Die EU-Kommission will das mit einer Kapitalmarktunion lösen. Das ist ein schwerer Fehler.