Warum es absurd ist, unsere Sicherheit ausgerechnet von einem Land zu erwarten, das die aggressivste Militärmacht der Welt ist und tagtäglich demonstriert, das es sich um europäische und deutsche Interessen einen Dreck schert– darüber spreche ich diese Woche im Video.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.11.2019
Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in Bolivien im Kampf um Frieden und Demokratie“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03. Juli 2019
„Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden“
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.04.2019
"Die Bundesregierung muss alles dafür tun um zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Es ist unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist, auch weil die Bundesregierung es versäumt hat, sich in der Vergangenheit und trotz der drohenden Verhaftung für ihn einzusetzen", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 21.03.2019 über die Regierungserklärung zum Europäischen Rat
"Die Politik in Europa stellt das Gegenprogramm zu den Werten der Aufklärung und der französischen Revolution dar: Aus der Freiheit wurde die Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen, an die Stelle der Gleichheit trat die Rechtfertigung wachsender Ungleichheit, und das solidarische Miteinander wurde ersetzt durch die politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier. Die EU ist nicht deshalb krank, weil immer mehr Menschen antieuropäische Parteien wählen. Die Antieuropäer werden gewählt, weil die EU krank ist."
Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Endes des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren
Am 11. November 1918 endete mit dem Waffenstillstand von Compiègne der Erste Weltkrieg. Ein Krieg, wie ihn die Menschheit bis dahin nicht gekannt hatte. Der erstmalige Einsatz von chemischen Waffen, U-Booten, Flugzeugen und Flächenbombardements zerstörte halb Europa und forderte rund 17 Millionen Tote. Ein Krieg, der die damalige gesellschaftliche Ordnung zerstörte und eine gebrochene europäische Gesellschaft hinterließ. Es folgten einschneidende Veränderungen, Revolutionen, staatliche Zusammenbrüche und Republikgründungen, das Ende der Monarchie und die Ausrufung der ersten deutschen Republik. Diese Novembertage 1918 veränderten Deutschland, Europa und die Welt grundlegend.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.06.2018
„Merkels öffentlichkeitswirksame Notbremse bei Seehofers sogenanntem Masterplan in allerletzter Minute offenbart zum wiederholten Mal den desaströsen Zustand der Großen Koalition und die Führungsschwäche der Kanzlerin“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.06.2018
„Harte Gegenmaßnahmen der EU gegen Trumps Angriff sind jetzt gefragt. Die Bundesregierung muss aber endlich eine glaubwürdige Strategie gegen Trumps Strafzölle vorlegen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz weiter nicht bereit sind, die deutsche Binnenkonjunktur zu stärken und die enormen Handelsüberschüsse gegenüber den USA abzubauen, laufen sie Trump ins Messer. Wenn die Bundesregierung einen Handelskrieg mit den USA vermeiden will, muss sie auch selbst liefern“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Sahra Wagenknecht im ARD-Morgenmagazin am 17.05.2018
Sahra Wagenknecht (Linke) hat in der Auseinandersetzung um US-Sanktionen und dem Iran Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Die Linke habe immer schon gefordert, dass Europa eine selbstständige Außenpolitik gestalte. Die USA betreibe eine Politik, die mit den Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Europas kollidiere. Die US-Sanktionen beträfen vor allem europäische Unternehmen. "Wir können uns das nicht gefallen lassen. Wir müssen wirklich mit Gegenmaßnahmen reagieren und nicht damit, dass wir jetzt Zugeständnisse machen.“
Erklärung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 08.05.2018
„Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran zu torpedieren, ist brandgefährlich. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den anderen Staaten des 5 + 1 Formats – also China, Russland, Großbritannien, und Frankreich - Druck auf Trump machen, damit das Abkommen erhalten bleibt.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestags am 18.04.2018 über die aktuelle Lage in Syrien
In der letzten Woche stand die Welt so nah an der Schwelle eines heißen Krieges wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung zu sagen: Schluss mit dieser Gewaltspirale, Schluss mit dem fortgesetzten Bruch des Völkerrechts! Wenn Sie nicht wollen, dass Deutschland sich weiterhin am eskalierenden Krieg beteiligt, dann ziehen Sie die Bundeswehr aus diesem Pulverfass ab. Haben Sie endlich den Mut zu einer eigenständigen Politik, zu einer Politik der Verständigung und des Interessenausgleichs, gerade auch gegenüber Russland. Denn das wäre im existentiellen Interesse der Menschen in Deutschland und Europa.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 14.04.2018
Zu den Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: "Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war und Trump sogar vorher Angriffsdrohungen direkt gegen Russland aussprach. Die Ergebnisse der OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal abgewartet. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit. Wie lange wird das noch gut gehen? Wir müssen uns alle dagegen wehren, dass die westlichen Regierungen uns dabei in Geiselhaft nehmen."
Maischberger vom 21.03.2018 mit Sahra Wagenknecht u.a.
Trotz seiner Wiederwahl verschärft sich der Ton im Westen gegenüber Putin. Doch auch US-Präsident Trump lehrt der Welt das Fürchten. Nach einer Umfrage sorgen sich die Deutschen mehr vor der Politik Trumps als vor dem Handeln Putins.
Sahra Wagenknecht im Interview mit Broadly, erschienen am 20.03.2018
Die Linken-Politikerin ist ausgewiesene Kapitalismuskritikerin, über die Auswirkungen von Sexismus oder #MeToo spricht sie allerdings selten. Zeit, das zu ändern.
junge-Welt-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 15.03.2018
Im Gespräch mit der jungen Welt über die von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle erläutert Sahra Wagenknecht, warum es notwendig ist, die Fixierung auf hohe Exportüberschüsse zu überwinden.
Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 02.02.2018 zum Jahrestag des Endes der Schlacht um Stalingrad
Wir werden weiter über Stalingrad reden als Symbol für deutsche Schuld und deutsche Verantwortung im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Wir müssen über Stalingrad sprechen, als Mahnung Nationalismus zu bekämpfen, gegen Krieg und gegen das Geschäft mit dem Krieg einzustehen, als Signal für die Befreiung Europas vom Faschismus und als Gebot, friedliche Beziehungen zu unseren Nachbarn im Osten und Russland zu pflegen.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 25.01.2018
„Die Bestätigung des Urteils gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist ein juristischer und politischer Skandal, zu dem die geschäftsführende Bundesregierung umgehend und deutlich Stellung beziehen muss“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien! Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!