Sahra Wagenknecht, MdB
Sahra Wagenknecht

Internationales

  • "Wer TTIP und CETA unterschreibt, will die Demokratie entmachten"

    Rede von Sahra Wagenknecht auf der Konferenz "TTIP stoppen" am 03.10.2015 in Münster

    03.10.2015, Konferenz »TTIP stoppen« in Münster - “Kapitalismus und Demokratie passen schon deswegen nicht zusammen, weil Kapitalismus immer bedeutet, dass eine Minderheit profitiert, während Demokratie ja eigentlich bedeuten soll, dass die Mehrheit bestimmt”, beginnt Sahra Wagenknecht ihre Rede zu TTIP und weiter: “Profitmaximierung ist natürlich leichter, wenn man kaum Standards hat, wenn Arbeitnehmer rechtlos sind, wenn es nicht irgendwelche störenden Verbraucherschutz- oder Umweltschutznormen gibt.“

  • Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen

    Sahra Wagenknecht im N24-Gespräch am 02.10.2015

    Im Studiogespräch bei N24 betont die Vize-Fraktionschefin der Linken, dass das Flüchtlingsproblem nur in den Ursprungsländern bekämpft werden kann. Sie meint: "Das Recht auf Asyl ist nicht antastbar."

  • Bündnistreue mit Erdogan aufkündigen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.07.2015

    "Die Bundesregierung muss den Angriffskrieg der Türkei unmissverständlich verurteilen. Die Nato-Bündnistreue mit dem Autokraten Erdogan ist aufzukündigen. Wer wie Erdogan und sein Regime mit Unterstützung der USA die Terrormiliz Islamischer Staat bewaffnet, versorgt und gewähren ließ und weiterhin islamistische Terrormilizen ausbildet, ist völlig unglaubwürdig im Kampf gegen den Terror ...

  • Fähren statt Kanonenboote

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 29.05.2015

    Die Europäische Union muss in der Flüchtlingsfrage umdenken. Denn die jetzige Politik fordert nicht nur Menschenleben, sondern fördert auch die kriminelle Ökonomie. Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab geworden. Seit dem Schiffsunglück vor Lampedusa im Jahr 2013 haben dort gut 6000 Flüchtlinge den Tod gefunden ...

  • Was zählt das Leben eines Schwarzen?

    Kolumne von Sahra Wagenknecht in der Tageszeitung "junge Welt", 26.05.2015

    Tod durch unterlassene Hilfe. Dieses Schicksal droht dem prominentesten politischen Häftling der USA, Mumia Abu-Jamal. Obwohl er an Diabetes erkrankt ist, wird ihm eine adäquate medizinische Versorgung seit Monaten verweigert. Wie ernst es um ihn steht, weiß man nicht genau, da die Gefängnisbehörde immer wieder die Besuche enger Angehöriger oder seiner Anwälte verhindert – von unabhängigen Ärzten ganz zu schweigen ...

  • Freiheit für Mumia

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen am 24.04.2015 in der online-Ausgabe des Neuen Deutschland

    Vor 61 Jahren wurde Mumia Abu-Jamal geboren. Mehr als die Hälfte seines Lebens verbrachte der politische Aktivist unschuldig im Gefängnis, davon knapp 29 Jahre in der Todeszelle. Dank weltweiter Solidarität konnte eine Vollstreckung der Todesstrafe zwei Mal verhindert werden. Doch nun droht dem politischen Gefangenen erneut der Tod, da er an Diabetes erkrankt ist und ihm eine adäquate medizinische Versorgung verweigert wird ...

  • Dialog mit Russland ist im europäischen Interesse

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.04.2015

    "Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Moskau sollte Anlass sein, auch die deutsche und europäische Politik gegenüber Russland zu überprüfen und wieder eine Ostpolitik zu entwickeln, die auf Dialog statt auf Konfrontation setzt. Statt gemeinsam mit den USA eine massive Aufrüstung der Ukraine zu finanzieren, sollte die Bundesregierung lieber dafür sorgen, dass die Gespräche im NATO-Russland-Rat wieder aufgenommen und die Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben werden ...

  • Merkel versenkt deutsches Steuergeld in der Ukraine

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.04.2015

    "Angela Merkel ist von allen guten Geistern verlassen, wenn sie mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten darüber verhandelt, ob deutsche Steuergelder direkt in den Kriegshaushalt in Kiew fließen sollen. Das ukrainische Regime ist korrupt, trägt Verantwortung für einen brutalen Bürgerkrieg, lässt ...

  • "Die Politik der Bundesregierung und der NATO-Staaten ist scheinheilig"

    Grußwort von Sahra Wagenknecht an die Demonstration zur Unterstützung von Kobane am 11.10.2014 in Düsseldorf

    Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten, ich kann leider heute nicht persönlich in Düsseldorf sein, aber ich erkläre mich mit Eurer Demonstration und mit Eurem Protest gegen den Terror des Islamischen Staates und die Heuchelei der NATO-Staaten solidarisch. Was heute in Kobane passiert, ist der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, die von denjenigen, die jetzt vorgeben, auf der Seite der Kurden zu stehen, sehenden Auges in Kauf genommen worden ist ...

  • "Wer den IS stoppen will, muss ihn von Waffen und Finanzen abschneiden"

    Statement von Sahra Wagenknecht vom 08.10.2014

    "Wer nach einem Militäreinsatz ruft, hat nicht verstanden, wodurch die jetzige Situation entstanden ist. Die USA haben erkennbar mehr Interesse an einer Destabilisierung der gesamten Region als an einem ernsthaften Zurückdrängen der Terrormilizen. Bis heute genießt der IS die faktische Unterstützung der Türkei ...

  • Falsches Spiel bei TTIP

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.09.2014

    "Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europaparlamentariern ...

  • Waffenexporte verbieten

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.08.2014

    Am 75. Jahrestag des Überfalls der Deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September will die Bundesregierung die Lieferung von deutschenWaffen in das irakische Kriegsgebiet erklären. Dazu erklärt SahraWagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE: „Mit der Lieferung deutscher Waffen in den Irak verwickeln Merkel und Steinmeier Deutschland offen in eine weitere kriegerische Auseinandersetzung ...

  • Merkel zerstört Glauben an soziales Europa

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.09.2014

    "Die Bundesregierung fordert von Frankreich Sozialabbau und betreibt so in unverantwortlicher Art und Weise Wahlkampf für Marine Le Pen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik von Mitgliedern der Regierungsparteien an Frankreich anlässlich des Besuchs von Premierminister Valls. Die Erste Stellvertretende ...

  • EU-Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.09.2014

    „Dieses Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine und spitzt den Konflikt mit Russland weiter zu. Es wird massenhaft Arbeitsplätze vernichten und die Armut in der Ukraine weiter verschärfen. Außerdem ist es zutiefst undemokratisch, derart weitreichende Entscheidungen noch vor den Wahlen in der Ukraine inmitten eines Bürgerkriegs beschließen zu lassen ...

  • Merkel hängt am Rockzipfel der USA

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.09.2014

    "Trotz vorsichtiger Zeichen der Entspannung in der Ukraine drehen Bundesregierung und EU weiter an der Eskalationsspirale. Mit diesem unverantwortlichen Verhalten beweisen sie erneut, dass sie von allen guten Geistern einer friedlichen Ostpolitik im Sinne Willy Brandts verlassen sind. Stattdessen ...

  • Umfangreiche Aufklärung weiterhin nötig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.09.2014

    "Der Zwischenbericht zum Absturz von MH17 lässt die entscheidenden Fragen unbeantwortet. Eine Täterschaft ist daraus nicht ableitbar. Die Bundesregierung muss sich daher fragen lassen, weshalb sie ohne gesicherte Erkenntnisse über die Täter die Sanktionen gegen Russland in einem Zusammenhang mit dem MH17-Absturz gestellt hat ...

  • Milliarden verschenkt

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.09.2014

    "Merkel muss bei der Finanztransaktionssteuer zum Jagen getragen werden. Durch ihren Widerstand hat die Bundesregierung in unverantwortlicher Art und Weise in den letzten Jahren bereits Milliarden verschenkt", kommentiert Sahra Wagenknecht das Gutachten des Bundesfinanzministeriums zur Einnahmehöhe aus der Finanztransaktionssteuer ...

  • Wirtschaftskrieger auf Eskalationspfad

    Artikel von Sahra Wagenknecht über die Ukraine-Politik der Bundesregierung, erschienen im Neuen Deutschland vom 11.08.2014

    Die Ukraine-Politik der Großen Koalition ist fatal. Frank-Walter Steinmeier schwankt zwischen seinen öffentlich zur Schau gestellten Rollen als Wirtschaftskrieger auf der einen Seite und dem letzten glücklosen Diplomaten auf der anderen Seite hin und her. Dabei lässt sich der SPD-Außenminister bereitwillig von den USA, von den regierenden Nationalisten und tonangebenden Faschisten in Kiew am Nasenring durch die diplomatische Arena ziehen ...

  • Sicherheit in Europa gefährdet

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 31.07.2014

    "Bundesregierung, EU und USA gefährden durch ihre Eskalationspolitik in der Ukraine den Frieden und die Sicherheit in Europa. Es ist vollkommen richtig und überfällig, dass jetzt ehemalige Verteidigungs- und Außenminister versuchen, die Schlafwandler Merkel und Co. aufzuwecken. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung nicht mehr weiß, was sie tut", kommentiert Sahra Wagenknecht die Warnung renommierter Sicherheitspolitiker ...

  • Wirtschaftskrieg gegen Russland stoppen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.07.2014

    "Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland. Mit dem Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co. die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt. Die Träumerei von Wirtschaftsminister Gabriel, mit den Sanktionen in Russland schnell eine negative Wirkung zu erzielen, ist naiv und unverantwortlich ...
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"Die Selbstgerechten"
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