Positionspapier von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht vom 04.09.2015
Der Bund bürdet die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung vor allem den Ländern und Kommunen auf. Dies und eine völlig unzureichende Planung haben mit zu inakzeptablen Notunterbringungen geführt, die eines reichen Landes unwürdig sind. DIE LINKE fordert angesichts dieser prekären Lage ein Sofortprogramm für Flüchtlinge und die wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 31.08.15
Ob im Westen oder im Osten: Rechte Gewalt blüht vor allem dort, wo sie verharmlost wird. Die NSU-Affäre hat gezeigt, was für mörderische Folgen das hat. Es ist vollkommen unakzeptabel, dass nicht wenige Nazis als sogenannte V-Leute sogar von Geheimdiensten bezahlt werden. Während man in Thüringen mit diesem Spitzelunwesen aufgeräumt hat, scheint man in Sachsen bis heute auf dem rechten Auge ziemlich blind zu sein ...
Kommentar von Sahra Wagenknecht für die Frankfurter Rundschau, 29.08.15
Der Euro sollte die europäische Einigung vollenden. In der Realität bewirkt er aber das Gegenteil. Ökonomisch wie politisch driften die Staaten der Eurozone auseinander.
Während deutsche Exportkonzerne nicht zuletzt dank des durch die Agenda 2010 ermöglichten Lohndumpings ihre Vorherrschaft ausbauen und auch der deutsche Staat von der Kapitalflucht aus den Krisenländern profitiert, werden Länder mit kämpferischeren Gewerkschaften deindustrialisiert, leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und müssen sich wegen wachsender Verschuldung Kürzungs- und Privatisierungsdiktaten unterwerfen
Noch vor einem halben Jahr waren solche Gedanken in der europäischen Linken undenkbar. Niemand hätte es gewagt, den Euro infrage zu stellen. Er galt als Garant für den tieferen Einigungsprozess, der im linken Ideal in einem sozialistischen Europa münden sollte. Diese Haltung gibt es freilich nach wie vor, aber erstmals gibt es auch eine andere ...
Interview mit Sahra Wagenknecht in der WELT vom 21.08.15
Berlin - Die Vizefraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellt den Euro als europäische Gemeinschaftswährung infrage.
«Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland», sagte Wagenknecht der «Welt» ...
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 17.08.2015
Laut Albert Einstein ist es eine Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und dabei andere Ergebnisse zu erwarten. Nach einem angeblichen Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro im Jahr 2010 und Krediten in Höhe von 130 Milliarden Euro im Jahr 2012 soll Griechenland nun ein weiteres ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.08.2015
"Griechenland ist seit 2010 überschuldet. Ein überschuldetes Land braucht nicht noch mehr Schulden, sondern endlich einen echten Schuldenschnitt. Wahrscheinlich weiß das auch Kanzlerin Merkel. Sie kann es nur nicht zugeben, denn es wäre das Eingeständnis, dass ihre Totsparpolitik gescheitert ist und sie viele Milliarden Euro an Steuergeld völlig sinnlos verschleudert hat ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.08.2015
"Im Verhandlungspoker mit Griechenland gibt
Finanzminister Schäuble wieder einmal den 'Bad Cop'. Doch selbst Schäuble
dürfte wissen: Auch noch mehr Massenentlassungen, Sozialkürzungen und der
komplette Ausverkauf des öffentlichen Eigentums machen die Schulden des überschuldeten
griechischen Staates nicht tragfähig ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.08.2015
"Das ist kein Hilfspaket, sondern die Fortsetzung
des Kürzungs- und Privatisierungswahnsinns, der dem überschuldeten Griechenland
noch mehr Unternehmenspleiten, Hunger, Armut und Schulden bringen wird. Die
Zeche dieser abstrusen Politik zahlen aber auch die europäischen Steuerzahler:
Mit weiteren ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.07.2015
"Das Letzte, was Europa jetzt noch braucht, ist ein
Euro-Finanzminister, der allen Mitgliedstaaten der Währungsunion neoliberale
Kürzungsdiktate nach dem Gusto von Wolfgang Schäuble verordnet",
kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik der sogenannten Wirtschaftsweisen an
den Plänen der fünf EU-Präsidenten zur Schaffung eines europäischen
Finanzministeriums ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.07.2015
Das deutsche Lohndumping zerstört Europa. Französische Bauern protestieren zu Recht gegen die gnadenlose Ausbeutung von Beschäftigten in der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Fleischindustrie. Arbeitsministerin Nahles muss dieser Ausbeutung endlich ein Ende setzen, den Missbrauch von Werkverträgen beenden und gleiche Löhne für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag durchsetzen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.07.2015
"Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben durch die erpressten Gipfel-Vereinbarungen die Demokratie in Griechenland abgeschafft. Das griechische Parlament wurde zur Vollstreckungsbehörde für eine ökonomisch und sozial gescheiterte Kürzungspolitik degradiert. Gabriels und Merkels Botschaft lautet: Der Wille der Mehrheit interessiert uns nicht ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.07.2015
"Es ist barbarisch, einem Land, in dem bereits
tausende Kinder hungern, höhere Steuern auf Lebensmittel zu diktieren. Es ist
auch sinnlos, denn selbst wenn die Mehrwertsteuer auf 50 Prozent steigen würde,
blieben die griechischen Schulden unbezahlbar. Statt die griechische Bevölkerung
für die Wahl ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.07.2015
"Die Bundesregierung hat in Brüssel einen Pyrrhussieg erzielt. Jeder weiß, dass die erfolgreiche Demütigung Griechenlands mit der Durchsetzung eines verschärften Privatisierungs- und Kürzungsdiktats die dramatische Situation nicht verbessern wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion über das Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.07.2015
"Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel als Berlin-Troika hat Europa keine Zukunft. Erneut sollen Steuermilliarden für die Fortsetzung einer absurden und gescheiterten Politik verschleudert werden. Die neuen 'Hilfspakete' dienen wieder nur der Zahlung alter Schulden mit neuen Schulden und der Stützung der griechischen Banken ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 12.07.2015
Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
Das griechische Trauerspiel wird jetzt seit fünf Jahren in immer neuen Folgen aufgeführt. Griechenland wird eine Kürzungspolitik diktiert, die es immer ärmer macht und seine Schulden weiter erhöht ...
Kolumne von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 10.07.2015
Wir befinden uns im Juli 2015. Ganz Europa folgt einem unsinnigen Kürzungsdiktat. Ganz Europa? Nein! Ein kleines Land am Mittelmeer hört nicht auf, einer übermächtigen Troika Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die Eurokraten in Berlin, Frankfurt und Brüssel, die mit allen Mitteln versuchen, eine linke Regierung zu Fall zu bringen ...
Offener Brief von Sahra Wagenknecht an Angela Merkel, veröffentlicht in BILD am 10.07.2015
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Europa ist in schlechter Verfassung. Überall zahlen die fleißigen Normalverdiener die meisten Steuern und die wirklich Reichen drücken sich. Viele Arbeitnehmer können von ihrem Job nicht mehr gut leben. Auch in Deutschland. Nach einem harten Arbeitsleben droht oft eine dürftige Rente ...
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 08.07.2015
Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel legen Feuer an das europäische Haus. Vor knapp zwei Wochen scheiterte eine Einigung mit Griechenland an der Weigerung der Gläubiger, eine tragfähige Lösung für das griechische Schuldenproblem zu finden. Nun weigert sich die Bundesregierung erneut, über einen Schuldenschnitt für Griechenland auch nur zu reden ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.07.2015
"So also geht marktkonforme Demokratie à la Angela Merkel und Wolfgang Schäuble: Auf das Referendum wird mit einem neuen Ultimatum und neuer Erpressung geantwortet. Die Drohung lautet jetzt, dass ohne griechische Unterschrift unter ein neues Kürzungsprogramm bis Sonntag den griechischen Banken die Versorgung mit Euro-Banknoten verweigert wird", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des gestrigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel ...