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• 10.05.2016

  Lobbyisten der Super-Reichen verklären die Lage bewusst

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf xing.com am 09.05.2016

  Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt nach den Zahlen der Nichtregierungsorganisation Oxfam inzwischen mehr als alle anderen auf der Erde lebenden Menschen zusammen. Die zunehmende Ungleichheit ist auch im Straßenbild Deutschlands sichtbar. Zuletzt bestätigte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Untersuchung, dass die Mittelschicht in Deutschland seit Jahren schrumpft.Trotzdem wird die wachsende Ungleichheit immer wieder leidenschaftlich bestritten. Dahinter steckt Methode. Denn die Anerkennung wachsender gesellschaftlicher Ungleichheit kann zur Gefahr für die Durchsetzung von Machtinteressen werden. Konkret: Sie ist eine Gefahr für das reichste eine Prozent, weil dann politische Mehrheiten für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer oder für die Abschaffung der privilegierten Behandlung von Kapitaleinkünften in einer Demokratie wahrscheinlicher werden.
• 24.04.2016

  Riester? Abwickeln!

  Kommentar von Sahra Wagenknecht, Frankfurter Rundschau, 24.04.2016

  Die Riester-Rente ist gescheitert. Die von Rot-Grün vor 15 Jahren beschlossene Teilprivatisierung der Rente hat zwar die Taschen der Versicherungskonzerne gefüllt. Doch dafür werden Beschäftigte durch das sinkende Rentenniveau um die Früchte ihrer Arbeit geprellt. Wer nicht kontinuierlich und überdurchschnittlich verdient, wird mit einer Rente auf Sozialhilfeniveau abgespeist – dies wird ab 2030 etwa jeden zweiten Bundesbürger betreffen ...
• 21.04.2016

  Schäuble plant neuen Rentenklau

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2016

  „Wer arm ist, stirbt früher und wer einen harten Job hat, kann nicht bis 70 arbeiten. Schäuble will also Millionen Menschen um ihren wohlverdienten Ruhestand bringen. Statt Beschäftigte vor die Wahl zu stellen, entweder bis zum Umfallen zu arbeiten oder drastische Rentenkürzungen in Kauf zu nehmen, sollten alle spätestens mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen können“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung von Wolfgang Schäuble nach einem späteren Rentenbeginn in Deutschland ...
• 21.04.2016

  Warnstreiks in Krankenhäusern: Öffentliche Arbeitgeber müssen liefern

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.04.2016

  Mit Warnstreiks in 50 Krankenhäusern und Kliniken NRWs unterstreichen ver.di und die Beschäftigten heute ihre Forderung nach angemessener Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen im bundesweiten Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes. Hierzu erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: „Ich stelle mich hinter die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver ...
• 20.04.2016

  Gesetzliches Rentenniveau und Mindestlohn anheben

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.04.2016

  "Das Selbstlob von Wirtschaftsminister Gabriel stinkt, denn an einem Großteil der Bevölkerung geht dieses Miniwachstum völlig vorbei. Wer dies ändern will, muss höhere Mindestlöhne und eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf die Tagesordnung setzen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Frühjahrs-Konjunkturprognose der Bundesregierung, die für 2016 mit einem Wachstum von 1,7 Prozent rechnet ...
• 12.04.2016

  Schluss mit der organisierten Finanzkriminalität

  Kommentar von Sahra Wagenknecht auf www.linksfraktion.de, 12.04.2016

  Seit vielen Jahren ist eine ganze Steuerhinterziehungsmafia den Superreichen und Großkonzernen dabei behilflich, ihr Vermögen vor der Öffentlichkeit und dem Fiskus zu verstecken. Die Bundesregierung sieht dem Treiben tatenlos zu. Schon nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor drei Jahren gab es von Finanzminister Schäuble nur leere Worte ...
• 04.04.2016

  Panama Papers belegen Tatenlosigkeit der Bundesregierung

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.04.2016

  "Nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor gut zwei Jahren gab es von der großen Koalition nur leere Worte. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft...
• 23.03.2016

  Empfehlung der Wirtschaftsweisen ist fahrlässig

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.03.2016

  "Wer wie die sogenannten Wirtschaftsweisen die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik steht, herunterspielt und so tut, als sei alles in Ordnung für Deutschland, lügt sich in die Tasche und handelt grob fahrlässig“, kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht, das Gutachten des Sachverständigenrates. „Der konjunkturelle Aufschwung, den die Wirtschaftsweisen diagnostizieren, ist weitgehend auf Sand gebaut. Die brutale Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank enteignet die Sparer, bewirkt jedoch in keiner Weise eine nachhaltige Stärkung von Investitionen und Binnennachfrage.“
• 17.03.2016

  Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus

  Gemeinsame Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 17.03.2016

  In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus.
• 10.03.2016

  Wider den Wirtschaftsfeudalismus

  Vorabdruck aus dem Buch "Reichtum ohne Gier", junge welt vom 10.03.2016

  Wollen wir wirklich so leben, wie wir leben? Wollen wir eine Gesellschaft, in der immer rücksichtsloser der Ellenbogen zum Einsatz kommt, weil jedem jederzeit die Angst im Nacken sitzt, schlimmstenfalls selbst abzustürzen und sich ins graue Heer der Verlierer einreihen zu müssen? Ein Heer, aus dem es allzuoft keine Rückkehr gibt. Wollen wir, dass Unsicherheit und Zukunftssorgen unseren Alltag bestimmen und uns das auch noch als neue Freiheit verkauft wird? Und wenn wir es nicht wollen, warum wehren wir uns nicht?
• 03.03.2016

  Haltung zeigen gegen den AfD-Parteitag

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.03.2016

  Anlässlich des bevorstehenden Parteitags der Düsseldorfer AfD im Geschwister-Scholl-Gymnasium erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete:
• 29.02.2016

  Große Koalition oder »Solidaritätsprojekt«

  Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 29.02.2016

  SPD-Chef Sigmar Gabriel kann das Backen aufblasen nicht lassen. Seine neuste Luftnummer im Wahlkampf heißt "Solidaritätsprojekt" und wurde in einer Talkshow in die Welt gepustet. Mit seinem Gerede von einer Abkehr vom strikten Kürzungskurs und einer stärkeren sozialen Förderung, die der deutschen Bevölkerung zugutekommen solle, inszeniert Gabriel – immerhin Vizekanzler der Regierung – ein absurdes Oppositionstheater gegen sich selbst. Denn klar ist: Ohne einen Kurswechsel der SPD – deren Vorsitz er selbst innehat – bleiben wohlfeile Worte für höhere Renten, mehr sozialen Wohnungsbau und Kita-Plätze nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver.
• 29.02.2016

  Für einen sozialen Aufbruch

  Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen im Freitag am 26.02.2016

  Es geht nicht mehr so weiter. Immer mehr Menschen spüren das. Selbst in den entwickelten kapitalistischen Ländern fällt die Gesellschaft auseinander: Aberwitziger Reichtum und Armut nehmen zu. Was verbindet den Milliardär, der keine Vermögenssteuer zahlen muss, mit dem Rentner, der mit der Suche nach Leergut in Mülleimern sein Auskommen verbessern muss? Viele Menschen sind nicht mehr bereit, diese Ungleichheit zu akzeptieren.
• 26.02.2016

  Rheinmetall-Jahresbericht kein Grund zum Feiern

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.02.2016

  „16 Prozent Zuwachs in der Rüstungsbranche bei Rheinmetall sind Grund zur Sorge und nicht zum Jubeln. Das florierende Rüstungsgeschäft in Deutschland ist Resultat einer Politik, die immer stärker auf militärische Mittel setzt. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen noch an jedem Krieg mit. Weltweit wird mit deutschen Waffen Krieg geführt, von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel angekündigt hat, ist bislang nichts zu merken, im Gegenteil: Gerade in die Diktaturen am Golf werden immer mehr Waffen exportiert."
• 23.02.2016

  Unsozialer Rekordüberschuss

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.02.2016

  "Dass für die Bundesregierung ein Überschuss wichtiger ist als Investitionen in die Zukunft, macht das Staatsversagen der großen Koalition deutlich. Die Kehrseite des Rekordüberschusses sind eine unterfinanzierte Bildung, verrottete Infrastruktur, schlechte Pflege und niedrige Renten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Meldung des Statistischen Bundesamtes zum Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen.
• 19.02.2016

  Synonym für Krise und Zerfall

  Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 19.02.2016

  Deutschland ist wieder einmal Weltmeister. Trotz anhaltender Stagnation in der Eurozone und einer gedämpften Weltkonjunktur haben deutsche Firmen im letzten Jahr Waren im Wert von fast 1,2 Billionen Euro exportiert. Zieht man die Importe von dieser Zahl ab, bleibt ein Leistungsbilanzüberschuss von 250 Milliarden Euro, was einem Anteil von 8,2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt entspricht. Was deutsche Konzerne freuen mag, sorgt in Europa für eine immer größere Unwucht.
• 16.02.2016

  Europa neu begründen

  Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 16.02.2016

  Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über die ökonomische Entwicklung seit dem großen Finanzcrash von 2008, die Krise der Deutschen Bank und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), den Zustand der undemokratischen und neoliberalen Festung Europa und die Notwendigkeit außerparlamentarischer Opposition
• 02.02.2016

  Widerstand der Zivilgesellschaft gegen rechte Gewalt nötig

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.02.2016

  Die Gründung des Düsseldorfer Stadtteilbündnisses „Garath stellt sich quer“ war überschattet von Stein- und Flaschenwürfen gegen die Bewohnerinnen und Bewohner, darunter auch Bezirksvertreter, die sich gegen rechte Gewalt engagieren wollen. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Düsseldorfer Abgeordnete:
• 27.01.2016

  Gabriels Modernisierungspakt ist ein Rohrkrepierer

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.01.2016

  „Deutschland braucht zwar dringend sofort mehr öffentliche Investitionen, aber keinen Bundeswirtschaftsminister, der dazu nur unbrauchbare Papiere schreiben lässt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Berichterstattung zu Sigmar Gabriels Konzept „Ein Modernisierungspakt für Deutschland 2025“.
• 20.01.2016

  "Der Staat hat die Kontrolle verloren“

  Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen im Tagesspiegel am 20.01.2016

  Die Ereignisse in Köln sind für den Kontrollverlust des Staates symptomatisch.Die Unfähigkeit des Staates, den Rechtsstaat durchzusetzen und den Sozialstaat zu erhalten, ist nicht vom Himmel gefallen. Jahrelang wurden durch die Steuerpolitik die Reichen zulasten der Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes gemästet. Statt eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen, wurde lieber bei Bildung, Polizei oder Rente gespart. So kann eine Gesellschaft eine historische Flüchtlingskrise auf Dauer nicht bewältigen.