Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 19.11.2013
Portugal ist bekannt für sein populäres Liedgut: den Fado. Dieser
prangert häufig soziale Missstände an. Die große Mehrheit der
portugiesischen Bevölkerung hat aktuell gute Gründe, ihr Leid zu klagen.
Seit der "Euro-Rettung" wurden Banken und Gläubiger rausgehauen, aber
Portugal einer neuen Diktatur der Finanzmärkte zur Zerstörung von
Demokratie und Sozialstaat unterworfen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.11.2013
"Die amtierende Bundesregierung und die SPD betreiben bei der Bankenunion ein undurchsichtiges Spiel zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weder der vorliegende Entwurf der EU-Kommission zur Bankenabwicklung noch die dazu vorgetragenen vagen Änderungswünsche des Bundesfinanzministers oder ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.11.2013
"Die Kritik an den hohen deutschen Exportüberschüssen ist berechtigt", kommentiert Sahra Wagenknecht die jüngsten Äußerungen von EU-Währungskommissar Olli Rehn zu den chronischen Exportüberschüssen Deutschlands. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung drückt die Löhne und bremst die Binnenwirtschaft ...
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 30.10.2013
Die Europäische Union gleicht der Titanic: Bundeskanzlerin Angela Merkel, EZB-Präsident Mario Draghi sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zerren am Steuerrad, während die Finanzhaie auf dem Sonnendeck eine Party feiern. Auf den unteren Etagen bei den Steuerzahlern, Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen wird es indes immer ungemütlicher ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.10.2013
"Angela Merkels Pläne zur Reform der EU sind ein Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorstoß der Bundeskanzlerin für eine weitreichende Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission sowie die Debatte über eine Änderung der EU-Verträge. Die Erste stellvertretende ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.10.2013
Die Bundesregierung hat die Pflicht, die Öffentlichkeit endlich darüber zu informieren, wie das dritte sogenannte Hilfspaket für Griechenland finanziert werden soll", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen des ESM-Chefs Klaus Regling zu einem neuen Hilfspaket im nächsten Jahr. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern werden von der Merkel-Regierung neue Milliardenrisiken aufgezwungen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.10.2013
"Das Versprechen der Kanzlerin und ihres Finanzministers, die Eigentümer und Gläubiger der Banken würden zukünftig haften, war ein billiger Hütchenspielertrick", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um den EU-Richtlinienentwurf zur Bankenabwicklung und entsprechende Zeitungsberichte. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Steuerzahler bleiben weiter am Anfang der Haftungskette ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.09.2013
"Löhne, Renten und öffentliche Investitionen müssen
steigen. Deutschland muss wirtschaftlich endlich auf eigenen Füßen
stehen. Wir dürfen uns nicht länger darauf verlassen, dass der Rest
der Welt unsere Produkte kauft und damit Deutschlands Mini-Wachstum
sichert", kommentiert Sahra Wagenknecht ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.09.2013
"Wolfgang Schäuble hat Recht: Ein Ende des Euro-Desasters von Bundeskanzlerin Merkel gibt es nur mit der LINKEN", kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wonach dieser auf die Fortsetzung der bisherigen Euro-Politik mit SPD und GRÜNEN vertraut. Die Erste Stellvertretende ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.09.2013
"Schuld an den gesunkenen Steuereinnahmen ist vor allem die desaströse Euro-Krisenpolitik der Regierung Merkel. Sie hat der Konjunkturentwicklung in Deutschland schwer geschadet", kommentiert Sahra Wagenknecht die im August um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochenen Steuereinnahmen. Die Erste ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.09.2013
Die EU-Kommission zeigt sich erneut unwillig, die kriminellen Machenschaften der Bankster' zu unterbinden. Es ist ungeheuerlich, dass nach den aufgedeckten Manipulationen des Libor-Geldmarktzinssatzes (London Interbank Offered Rate), von dem Geschäfte mit einem Volumen von mehreren hundert Billionen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.09.2013
"Wer der EZB die Aufsicht über Großbanken überträgt, kann Deutscher Bank & Co. auch gleich einen Scheck der Steuerzahler ausstellen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Aufsichtsstruktur der Bankenunion unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB). Die ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.09.2013
"Das ist Schattenboxen gegen Schattenbanken. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer Kapitalrücklage von Geldmarktfonds kommt zwar aus der Lobbyisten-Hauptstadt Brüssel, riecht aber streng nach City of London", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier zur Regulierung von Schattenbanken ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.09.2013
"Wenn die Bundesregierung anfängt zu rechnen, hat sie schon eine Hand im Portemonnaie der Steuerzahler", erklärt Sahra Wagenknecht zur Debatte über die Finanzierungslücke im aktuellen Griechenland-Programm sowie zur Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere Finanzierungslücken für das Jahr 2015 ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.08.2013
"Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister wollen durch ein weiteres sogenanntes Hilfspaket für Griechenland den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch weiter erhöhen. Mit neuen Krediten zur Finanzierung der griechischen Zins- und Tilgungszahlungen werden die Schulden und damit die Kosten eines zukünftigen Schuldenschnitts weiter erhöht", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Debatte um den weiteren Umgang mit der griechischen Schuldenlast ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.08.2013
"Die Märchenstunde ist vorbei. Die Öffentlichkeit möchte vor der Wahl die Rechnung für das Griechenland-Desaster von Merkel, Rösler, Steinbrück und Trittin sehen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte über ein drittes Griechenland-Paket. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.08.2013
"Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler spielt mit der Öffentlichkeit Blinde Kuh, wenn er behauptet, dass er die Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht sieht. Einfangen lassen sich bei diesem armseligen Spiel aber nur SPD und GRÜNE, die mitverantwortlich dafür sind, dass der ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.08.2013
"Die Bundesregierung ist nicht gewillt, die Binnennachfrage als Motor für die Wirtschaftsentwicklung in Schwung zu bringen. Deshalb ist es vergebene Liebesmüh seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF), von Merkel und Co. eine Abkehr vom Sparkurs und ein höheres Tempo bei Lohnerhöhungen zu fordern", kommentiert Sahra Wagenknecht den IWF-Bericht zur Lage in Deutschland ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.07.2013
"Die Bundeskanzlerin ist der Pinocchio der Euro-Krise. Sie ist die Marionette der Banken und belügt die Öffentlichkeit über den Schuldenschnitt", kommentiert Sahra Wagenknecht das Eingeständnis von Jörg Rocholl, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Griechenland benötige einen erneuten Schuldenschnitt, sowie die Debatte über eine Auflösung der Troika ...