Themen

• 20.12.2011

  Wer bezahlt die 8,6 Milliarden Euro?

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.12.2011

  "Schäuble muss noch vor der Weihnachtspause erklären, woher er die über 8 Milliarden Euro für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus nehmen will. Es kann und darf nicht sein, dass wieder einmal Sozialausgaben gekürzt werden, um Banken zu retten," kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der ...
• 19.12.2011

  Ein überflüssiger Verfassungsschutz

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.12.2011

  „Ein Verfassungsschutz, der offensichtlich Nazis schützt und Polizeiarbeit sabotiert, ist völlig überflüssig und gehört aufgelöst", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die aktuellen Erkenntnisse, nach denen der thüringische Verfassungsschutz offenbar den Neonazi und V-Mann Tino Brandt über Überwachungsmaßnahmen der Polizei informiert hat und außerdem Staatsgelder an das Nazi-Trio der NSU gezahlt werden sollten ...
• 19.12.2011

  FDP reif für die Mottenkiste

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.12.2011

  "Die FDP ist reif für die Mottenkiste. Mit dümmlicher Gewerkschaftsschelte lässt sich in diesen Zeiten kein Blumentopf gewinnen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Patrick Döring an DGB-Chef Michael Sommer. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Ich weiß nicht, in welchem Universum Patrick Döring lebt ...
• 17.12.2011

  Sahra Wagenknecht bei hr info im Gespräch: Wohin steuert Europa?

  Audiodatei des Interviews vom 17.12.2011

  In dieser Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung die Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels gelobt als Weichenstellung für ein neues Europa. Wir sprechen darüber mit Sahra Wagenknecht, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke.Zur Audio-Datei
• 16.12.2011

  "Nächstenliebe ist knallharte Pflicht"

  Gespräch zwischen der Linken Sahra Wagenknecht und dem Christdemokraten Heiner Geißler, erschienen in der ZEIT am 15.12.2011

  (...) ZEIT: Frau Wagenknecht, Sie haben ein Buch darüber geschrieben, wie wir zu mehr Gerechtigkeit kommen: Freiheit statt Kapitalismus. Geißler: Ich muss Ihnen leider sagen, das Buch hat den falschen Titel. Richtig wäre Solidarität statt Kapitalismus, denn die ist heute mehr gefährdet als die Freiheit ...
• 16.12.2011

  Begrenzt die private Wirtschaftsmacht!

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen bei ZEIT online am 16.12.2011

  Der Einfluss von Banken und Firmen ist zu groß geworden. Zeit, den Liberalismus wieder ernst zu nehmen: Eigentum sollte nur durch Arbeit entstehen.Man kann nicht behaupten, dass der Kapitalismus sich aktuell großer Popularität erfreut. Bereits im August 2010 gaben laut emnid 88 Prozent der Bundesbürger ...
• 14.12.2011

  Bundestag muss über Milliardenkredite an IWF entscheiden

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.12.2011

  „Ein Parlament, das darauf verzichtet, sein Budgetrecht wahrzunehmen, führt die Demokratie ad absurdum. Natürlich muss der Bundestag über die umstrittenen Milliardenkredite der Bundesbank an den IWF entscheiden – und er sollte sie ablehnen", erklärt Sahra Wagenknecht zum Streit zwischen Bundesbank und Bundesregierung über die Erhöhung der Kreditlinien für den Internationalen Währungsfonds (IWF) ...
• 13.12.2011

  "Haushalte vom Diktat der Finanzmärkte befreien"

  Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen bei linksfraktion.de am 12.12.2011

  Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin und 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, über den EU-Gipfel der vergangenen Woche und die Folgen der von "Deutschland diktierten Totsparpolitik". Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe für eine "hundsmiserable Politik im Interesse der Finanzmafia gegen die Interessen der Bevölkerung" ...
• 13.12.2011

  Waffendeal der Rheinmetall AG ist falsches Signal

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.12.2011

  "Der milliardenschwere Waffendeal der Rheinmetall AG ist kein Anlass zur Freude, sondern geht in die völlig falsche Richtung. Waffenexporte sollten vielmehr verboten werden", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, das geplante Rüstungsgeschäft zwischen dem australischen Verteidigungsministerium und der deutschen Rheinmetall AG über 2700 Militär-Fahrzeuge und eventuell über weitere 1000 Fahrzeuge ...
• 12.12.2011

  Massenentlassungen bei E.on verbieten

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.12.2011

  "Wer Milliardensummen übrig hat, um sich Unternehmen in Krisenländern unter den Nagel zu reißen, der kann auch seine Beschäftigten bezahlen. Die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen muss verboten und E.on in öffentliche Hand überführt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Pläne des größten deutschen Energiekonzernes, allein in Deutschland über 6 ...
• 10.12.2011

  Merkels Geisterfahrt

  Gastkommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 10.12.2011

  Die deutsche Regierung hat sich durchgesetzt: Schuldenbremsen, Sparkommissare, automatische Sanktionen für sogenannte »Defizitsünder« – diese Politik soll jetzt in Stein gemeißelt, in Verfassungen und EU-Verträgen verankert werden. Statt zu überlegen, wie man die Euro-Staaten aus dem Würgegriff der Finanzmafia befreien kann, setzt Merkel weiterhin auf die »disziplinierende Wirkung« der Finanzmärkte, an die sich eine »marktkonforme Demokratie« anzupassen habe ...
• 10.12.2011

  Merkel drängt Europa in den Abgrund

  Debattenbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 10.12.2011

  Die sogenannte Rettungspolitik ist gescheitert. Statt Schulden zu senken, hat sie die Schulden erhöht. Statt wirtschaftlicher Stabilisierung brachte sie Rezession. Statt die Krise zu isolieren, ist jetzt die gesamte Euro-Zone erfasst. Die Finanzmärkte trieben zuletzt die Zinsen Italiens - der drittgrößten Volkswirtschaft Europas - auf ein langfristig nicht tragfähiges Niveau ...
• 09.12.2011

  Stresstest spricht für Vergesellschaftung der Banken

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.12.2011

  „Der Bankenstresstest zeigt, dass die Ära der privaten Großbanken ein Ende haben muss. Die öffentlich-rechtliche Gestaltung des Bankensektors ist überfällig. Eine funktionierende Kreditversorgung und sichere Spareinlagen müssen durch den Staat gewährleistet werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die veröffentlichten Ergebnisse des Bankenstresstests durch die Europäische Bankenaufsicht ...
• 08.12.2011

  Deutsche Katastrophenpolitik beenden

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.12.2011

  "Wenn die Bundesregierung ihre Geisterfahrt nicht beendet, kommt es in Europa zum großen Crash. In der Krise brutale Kürzungsprogramme durchzusetzen ist eine Katastrophenpolitik, die Europa in den Abgrund führen wird", erklärt Sahra Wagenknecht im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel. ...
• 08.12.2011

  Sahra Wagenknecht

  Schluss mit Mephistos Umverteilung!

  Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der FAZ am 08.12.2011

  Auch Eurobonds werden nicht helfen: Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an - und damit die Demokratie. Aber noch ist es nicht zu spät. Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr. Und täglich wächst mir neue Pein." Der so klagt, ist nicht der griechische Finanzminister, sondern der von ähnlichen Finanznöten gebeutelte Marschalk am Hofe des Kaisers in Goethes Faust II ...
• 07.12.2011

  Abschiebestopp für den Winter ist Gebot der Menschlichkeit

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.12.2011

  „Landesinnenminister Jäger profiliert sich in der Flüchtlingspolitik in NRW weiterhin als Hardliner. Entgegen seinen Zusagen an Flüchtlingsinitiativen und -verbände ignoriert er selbst die humanitäre Mindestforderung eines Abschiebestopps in den Wintermonaten. Das ist menschenverachtend", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE die neuerliche Sammelabschiebung in den Kosovo vom Düsseldorfer Flughafen ...
• 06.12.2011

  Müssen wir die Inflation fürchten?

  Statement von Sahra Wagenknecht, erschienen in der sonntaz am 04.12.2011

  Nicht automatisch. Die Staaten müssen vom Terror der Ratingagenturen und Investmentbanker befreit werden. Sonst wird die Eurozone auseinanderbrechen. Der Eurorettungsschirm (EFSF: European Financial Stability Facility) sollte eine Banklizenz erhalten, um sich zu niedrigen Zinsen direkt bei der Europäischen Zentralbank zu refinanzieren ...
• 05.12.2011

  Irreparabler Schaden für die Demokratie in Europa

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.12.2011

  "Angela Merkel will sich bei der europaweiten Durchsetzung einer erbarmungslosen Lohn- und Sozialkürzungspolitik nicht länger auf die Parlamente verlassen. Stattdessen will sie eine automatische Bestrafung für Staaten im europäischen Regelwerk durchsetzen. Nicht nur damit ist ein irreparabler Schaden ...
• 01.12.2011

  Europa droht verlorenes Jahrzehnt

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.12.2011

  "Der Ruf nach dem Internationalen Währungsfonds ist ein Armutszeugnis für Schäuble, der anscheinend keine Skrupel hat, Länder wie Griechenland, Portugal oder Italien zu Entwicklungsländern zu degradieren", erklärt Sahra Wagenknecht, Stellvertretende Vorsitzende der Partei und Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:"Vom IWF diktierte Reformen haben Lateinamerika seinerzeit ein verlorenes Jahrzehnt mit wachsender Armut, Arbeitslosigkeit und Kriminalität beschert ...
• 30.11.2011

  Von der Leyen ist Meisterin der Täuschung

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.11.2011

  „Ministerin von der Leyen ist eine Meisterin der Täuschung. Ihr angeblicher Beschäftigungsaufschwung ist primär auf statistische Tricks und einen Boom der Leiharbeit zurückzuführen. Auch beim sogenannten Bildungspaket für Kinder oder jetzt beim Mindestlohn macht von der Leyen viel heiße Luft um Nichts", kommentiert Sahra Wagenknecht die Halbzeitbilanz von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ...