Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.03.2012
"Der Vorschlag, Wolfgang Schäuble zum Chef der Eurogruppe zu machen, treibt einen Keil in die Eurozone und wird von Frankreich zu Recht abgelehnt. Wer wie Schäuble der Ansicht ist, dass Ratingagenturen über die Besetzung politischer Spitzenämter entscheiden sollten, hat sich selbst für ein solches Amt disqualifiziert", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wolfgang Schäuble zum Chef der Eurogruppe zu machen, sowie aktuelle Äußerungen des Finanzministers ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.03.2012
SPD und Grüne haben ihre eigene Regierung absichtlich scheitern lassen und damit die Chance auf einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen verspielt", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die aktuelle Regierungskrise in Nordrhein-Westfalen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.03.2012
Es war ein Fehler, die Gläubiger Griechenlands nur auf freiwilliger Basis am Schuldenschnitt zu beteiligen. Im Interesse der europäischen Steuerzahler und der griechischen Bevölkerung hätte stattdessen ein ausreichender Schuldenschnitt erzwungen werden müssen", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des heutigen Treffens der Finanzminister der Eurozone in Brüssel ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.03.2012
"Der freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland ist eine Farce. Der Verzicht auf 53,5 Prozent der Schulden ist de facto ein Milliardengeschenk an die Finanzmafia. Hätte die ihre Forderungen auf dem Markt verkaufen müssen, hätte sie noch nicht einmal die Hälfte der ausstehenden Forderungen erhalten ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.03.2012
Der europäische Fiskalvertrag ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er riskiert die Spaltung und Verarmung Europas", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Beratung des Fiskalvertrags im Bundeskabinett ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.03.2012
Zum Warnstreik im öffentlichen Dienst erklärt Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Ich unterstütze die Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst uneingeschränkt. 6,5% mehr Lohn und die unbefristete Übernahme von Auszubildenden sind richtige Forderungen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.03.2012
"Würde die SPD ihre eigene Kritik ernst nehmen, müsste sie dem europäischen Fiskalvertrag die Zustimmung verweigern. Eine geeinte Opposition könnte und müsste verhindern, dass Europa kaputt gespart und die Lasten der Krise auf Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner abgewälzt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Tatsache, dass die Bundesregierung zur Verabschiedung des europäischen Fiskalvertrags eine Zweidrittelmehrheit benötigt ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.03.2012
"Aufgrund der verantwortungslosen Politik der Bundeskanzlerin zugunsten von Banken, Hedgefonds und Spekulanten ist die x-te Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms vorprogrammiert. Wenn die Bundesregierung sagt, dass diese Frage offen sei, dann täuscht sie die Öffentlichkeit", erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ...
Interview erschienen in den Uetersener Nachrichten am 28.02.2012
Sie gilt als die Ikone ihrer Partei und wird bei den anstehenden Wahlen zum Bundesvorstand sogar als eine mögliche Kandidatin für das Amt der Vorsitzenden gehandelt. Doch das ist Zukunftsmusik. Am Dienstag ist Sahra Wagenknecht zu Gast in Elmshorn und eröffnet für ihre Partei Die Linke den Wahlkampf ...
Der Sozialist Francois Hollande liegt in Frankreich vorne - in den Meinungsumfragen bei der anstehenden Wahl zur französischen Präsidentenwahl am 22. April und 6. Mai und bei seiner Forderung nach einer Reichensteuer. Fast 60 Prozent der Wählerstimmen könnte der Sozialist demnach im zweiten Wahlgang erreichen, während Amtsinhaber Sarkozy bei 42 Prozent deutlich abgeschlagen wäre ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.02.2012
"In seinem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags vom 23.2.2012 spricht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von 35 Milliarden Euro, die zur Absicherung der Europäischen Zentralbank zu den 130 Milliarden hinzukommen. Sollte das stimmen, dann stimmt der Bundestag am Montag über zusätzliche 165 Milliarden für Griechenland ab", kommentiert Sahra Wagenknecht den Brief Wolfgang Schäubles, der den Unterlagen zum Griechenlandpaket beilag ...
Das zweite sogenannte Hilfspaket für Griechenland ist in Wirklichkeit die Fortsetzung einer skandalösen Rettung der Banken und privaten Gläubiger. Die Bevölkerung in Europa trägt die Kosten und Risiken. Die historischen Erfahrungen zeigen, dass die privaten Gläubiger ihre Schulden zu 90 Prozent abschreiben müssten ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.02.2012
"Dass die Grünen am Einsatz von V-Leuten festhalten wollen, geht in die völlig falsche Richtung. Die skandalösen Verwicklungen des Verfassungsschutzes im braunen Sumpf haben doch gerade bewiesen, wie schädlich das V-Leute-System ist. Kein 'weiter so', sondern die Abschaffung des V-Leute-Systems ist deshalb ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.02.2012
"Schuldenbremsen und Kürzungsprogramme machen die Eurozone zum Bremsklotz der Weltwirtschaft. Nur kräftig steigende Löhne und Sozialleistungen in Deutschland können noch verhindern, dass die europäische Wirtschaft in diesem Jahr ganz abstürzt. Ohne Stärkung der Binnennachfrage kein Wachstum, in diesem Punkt hat die OECD völlig Recht", kommentiert Sahra Wagenknecht die Prognose der OECD zur Entwicklung der Weltwirtschaft im Jahr 2012 ...
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der taz am 28.01.2012
Freiheit von sozialer Angst gehört zentral zu einem guten Leben, sagt Sahra Wagenknecht, die Vizeparteichefin der Linkentazlab: Frau Wagenknecht, beim tazlab im April wollen die taz-LeserInnen mit Ihnen über "Das gute Leben" diskutieren. Wie sieht das für Sie aus?
Sahra Wagenknecht: Das gute Leben haben wir, wenn niemand mehr Angst haben muss, sozial abzustürzen ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.02.2012
"Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen den brutalen Abriss des Sozialstaats und die Zerstörung der Demokratie geht uns alle an! Gemeinsam müssen wir uns dagegen wehren, dass Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner für die Profite der Finanzkonzerne bluten müssen. Wir dürfen uns ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.02.2012
"Griechenland soll aus der Eurozone geworfen und in die Pleite getrieben werden. Anders sind die völlig überzogenen Forderungen Deutschlands und der Troika nicht zu erklären. Keine Regierung kann akzeptieren, dass man ihr sämtliche Staatseinnahmen entreißt und einem Sonderkonto zuführt, auf das allein die Gläubiger Zugriff haben ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.02.2012
Wer Menschen in den Kosovo abschiebt, handelt verantwortungs- und gewissenlos. Dies gilt umso mehr in der derzeitigen Eiseskälte", kritisiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE die für Dienstag, 07.02., geplanten erneuten Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.02.2012
"Wer sich Deutschland nur ohne DIE LINKE vorstellen kann, wer Staaten wie Griechenland mit deutschen Sparkommissaren oder dem Rauswurf aus der Eurozone droht, ist entweder völlig geschichtsvergessen oder knüpft bewusst an finsterste Traditionen an. Merkel muss den Schreihals Dobrindt endlich in die Schranken weisen, bevor er noch größeren Schaden anrichtet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderungvon CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone ...
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.02.2012
"Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Bank sollte ihren Vorsteuergewinn in Höhe von 5,4 Milliarden Euro komplett an den Fiskus abführen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das Jahr 2011 ...