Deutschland

• 04.07.2013

  Steinbrücks Voodoo

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.07.2013

  "Das Investitionsprogramm der SPD ist eine Wahlkampfente", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, im Falle eines Wahlsieges mit 80 Milliarden Euro jährlich die Infrastruktur zu modernisieren. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Deutschland hat laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Durchschnitt der Eurozone seit 1999 eine Investitionslücke von einer Billion Euro aufgestaut ...
• 27.06.2013

  Mietwucher stoppen, bezahlbaren Wohnraum schaffen!

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.06.2013

  Zu den heutigen Protestaktionen gegen hohe Mietpreise und Wohnungsleerstände in Düsseldorf erklärt Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:„Das Geschäft mit Wohnraum boomt in Düsseldorf. Während sich Immobilieninvestoren mit zweistelligen Traumrenditen eine goldene Nase verdienen, finden Geringverdiener, Rentner und Studierende kaum noch bezahlbare Wohnungen ...
• 24.06.2013

  Düsseldorfer LINKE beginnt den Wahlkampf

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.06.2013

  Am Freitag, den 21. Juni, eröffnete Sahra Wagenknecht ihren Wahlkampf als Direktkandidatin im Düsseldorfer Süden. Über 120 Gäste, darunter auch Vertreterinnen und Vertreter von lokalen Vereinen, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften, hatten sich in der Gaststätte „Alte Stadtgrenze" in Holthausen eingefunden ...
• 18.06.2013

  Sahra Wagenknecht eröffnet Wahlkampf in Düsseldorf

  Pressemitteilung vom 18.06.2013

  Sahra Wagenknecht eröffnet am 21. Juni ihren Wahlkampf als Direktkandidatin im Düsseldorfer Süden. Unter dem Titel „Sozialstaat verteidigen, Finanzcasino schließen“ wird die Spitzenkandidatin der LINKEN. NRW und stellvertretende Parteivorsitzende über Alternativen zur Politik der Bundesregierung sprechen ...
• 03.06.2013

  Kommunen helfen statt Banken retten

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.06.2013

  „Die Forderung nach einem Schulden-Soli ist richtig, trägt aber zur finanziellen Entlastung der Kommunen kurzfristig nichts bei. Die rot-grüne Landesregierung muss finanzielle Soforthilfe leisten, damit die Städte in NRW ihre Pflichtaufgaben wie etwa den Kitaausbau erfüllen können. Eine Erhöhung der ...
• 28.05.2013

  Deutschland ist Steuerparadies für Konzerne

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.05.2013

  "Das ist Apple und Google made in Germany. Die DAX-Konzerne sollten endlich das Gehalt von Finanzminister Schäuble zahlen. Das ist ohnehin ihr bester Mann", kommentiert Sahra Wagenknecht die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach deutsche Konzerne mit Steuertricks ihre steuerlich erfassten Profite drücken ...
• 17.05.2013

  

  Deutsche Bahn soll Duisburger Schienenwerk übernehmen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.05.2013

  "Es ist ein Skandal, dass der österreichische Konzern Voestalpine den Verkauf des Duisburger Schienenwerks blockiert. Nun muss die Bundesregierung handeln: Sie muss die Voestalpine dazu zwingen, einen Verkauf zu fairen Konditionen zu ermöglichen. Am sinnvollsten wäre es, wenn die Deutsche Bahn AG die TSTG Schienentechnik übernimmt", kommentiert Sahra Wagenknecht die für Ende des Jahres geplante Schließung der TSTG Schienentechnik in Duisburg ...
• 15.05.2013

  ThyssenKrupp-Vorstand soll haften

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.05.2013

  „Statt den Jobkahlschlag voranzutreiben, sollte der ThyssenKrupp-Vorstand für die Fehlinvestitionen in Übersee und seinen Renditewahn in Haftung genommen werden", kritisiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, die Pläne des Essener Industriekonzerns ThyssenKrupp, 3000 Stellen, davon 1500 in Deutschland, abzubauen ...
• 25.04.2013

  Frühjahrsprojektion ist Konjunkturpropaganda

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.04.2013

  "Das Einzige, was bei der Interpretation der Konjunkturdaten wachsen wird, ist die Pinocchio-Nase des Bundeswirtschaftsministers. Bei Philipp Rösler zieht die Konjunktur an, während die aktuellen Indikatoren schwächer als erwartet ausfallen und für April sogar ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaftsleistung erwarten lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung ...
• 22.04.2013

  Lukrativ statt öffentlich

  Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 22.04.13

  Privatisierung ist unpopulär. Dies hat zuletzt die europäische Initiative »Wasser ist Menschenrecht« gezeigt, die über eine Million Unterschriften gegen die von der EU geplante Liberalisierung der Wasserversorgung gesammelt hat. Auch die SPD hat im Bundestag scharfe Kritik an dieser Liberalisierung geübt ...
• 11.04.2013

  Rot-Grün versagt bei Hochschulpolitik

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.04.2013

  Die rot-grüne Landesregierung bricht schon wieder ein zentrales Wahlversprechen und versagt bei der Schaffung von Studienplätzen", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende den zu erwartenden historischen Tiefststand an freien Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen ...
• 13.03.2013

  Merkels Wahlkampfente wird Managergehälter nicht begrenzen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.03.2013

  "Die Begrenzung von Managergehältern, Boni und Abfindungen darf man weder den Aktionären überlassen noch einer Regierung, die den Reichtums- und Armutsbericht fälscht", erklärt Sahra Wagenknecht zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Rechte der Aktionäre bei der Begrenzung von Managergehältern stärken und die Frage auf europäischer Ebene regeln zu wollen ...
• 13.03.2013

  Nazis stoppen, „Die Rechte" verbieten

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.03.2013

  Zu den angekündigten Aktionen von Neonazis in Düsseldorf und NRW erklärtSahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Wenn Neonazis aufmarschieren, werden wir uns ihnen in den Weg stellen – in Düsseldorf und überall. Für Samstag, den 16 ...
• 10.03.2013

  Große Koalition weiter auf Agenda-Irrweg

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.03.2013

  "Das ist wirklich dummes Zeug. Gerhard Schröder, die SPD-Spitze und diese Professoren haben entweder keine Ahnung von Deutschland oder stehen auf der Gehaltsliste der Wirtschaftslobby", kommentiert Sahra Wagenknecht das Lob der SPD-Spitze für die Agenda 2010 sowie die Forderungen von Altkanzler Schröder und deutschen Ökonomen nach einer Agenda 2020 ...
• 19.02.2013

  Der Fall Amazon darf sich nicht wiederholen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.02.2013

  „Amazon ist nur die Spitze des Eisbergs. Schuld an der skandalösen Behandlung der amazon-Beschäftigten ist eine Politik, die prekäre Arbeitsverhältnisse befördert und die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten vorantreibt. Dass zur Schikanierung der Arbeitnehmer von amazon auch noch Sicherheitskräfte aus ...
• 18.02.2013

  Düsseldorf braucht Mietenstopp

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.02.2013

  „In Düsseldorf sind die Mieten schon jetzt viel zu hoch. Um weitere Mieterhöhungen zu verhindern muss jetzt der soziale Wohnungsbau angekurbelt und ein Mietenstopp durchgesetzt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Zahlen, nach denen die Wohnungspreise in Düsseldorf im letzten Jahr um 6,48 Prozent gestiegen sind ...
• 14.02.2013

  Sicherheitsleute streiken zu Recht

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.02.2013

  „Die Streikaktionen des Sicherheitspersonals sind notwendig, da der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft zu keinen echten Zugeständnissen bereit war", meint Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, zur andauernden Weigerung der Arbeitgeber, für die Sicherheitskräfte an den NRW-Flughäfen angemessene Löhne zu zahlen ...
• 08.02.2013

  Stellenabbau bei ThyssenKrupp verhindern

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.02.2013

  „Wenn ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger tatsächlich sparen will, dann soll er bei seinem eigenen Millionengehalt anfangen statt die Beschäftigten in Hartz IV-Armut zu schicken", kritisiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, die Absicht des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp, harte Sparmaßnahmen durchzusetzen und rund 3800 Mitarbeiter zu entlassen ...
• 06.02.2013

  Schäuble betreibt Wählertäuschung

  Pressemitteilung vom 06.02.2013

  "Der Finanzminister täuscht Aktivität vor, ohne den Finanzhaien im Mindesten weh zu tun. Solange gefährliche Zockergeschäfte nicht verboten werden, nutzen auch härtere Strafen für Bankmanager nichts. Und solange es derart große und mächtige Banken gibt, werden sie im Krisenfall auch weiterhin Rettungsgelder vom Staat erpressen ...
• 05.02.2013

  Indexierung von Löhnen und Renten ist der beste Inflationsschutz

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.02.13

  "Wer die Bevölkerung wirklich vor Geldentwertung schützen will, sollte sich dafür einsetzen, dass Löhne und Renten automatisch an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Im Euroland Luxemburg ist ein solcher Indexlohn seit vielen Jahren Realität und hat sich bewährt", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag der FDP, einen Inflationsschutz ins Grundgesetz zu schreiben ...