Sahra Wagenknecht, MdB
Sahra Wagenknecht

Themen

  • Lukrativ statt öffentlich

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 22.04.13

    Privatisierung ist unpopulär. Dies hat zuletzt die europäische Initiative »Wasser ist Menschenrecht« gezeigt, die über eine Million Unterschriften gegen die von der EU geplante Liberalisierung der Wasserversorgung gesammelt hat. Auch die SPD hat im Bundestag scharfe Kritik an dieser Liberalisierung geübt ...

  • Lukrativ statt öffentlich

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 22.04.13

    Privatisierung ist unpopulär. Dies hat zuletzt die europäische Initiative »Wasser ist Menschenrecht« gezeigt, die über eine Million Unterschriften gegen die von der EU geplante Liberalisierung der Wasserversorgung gesammelt hat. Auch die SPD hat im Bundestag scharfe Kritik an dieser Liberalisierung geübt ...

  • Fall Hoeneß ist Eigentor der Politik

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.04.2013

    "Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Uli Hoeneß - der in Talkshows den Saubermann spielte und gegen eine Reichensteuer kofferte – ist mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb. Aber die Helfer der Steuerdiebe sitzen auf der Regierungsbank", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um die mutmaßliche Steuerhinterziehung durch den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß ...

  • Merkels Chaostruppe destabilisiert Europa

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.04.2013

    "Es sollte der Bundesregierung peinlich sein, dass die wichtigsten Wirtschaftsforscher ihre Krisenpolitik im Fall Zyperns als chaotisch bezeichnen. Aber auch das von Merkel und Co. zu verantwortende Mini-Wachstum in Deutschland kann nicht ansatzweise einen Beitrag zur Beendigung der Rezession in Europa leisten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Frühjahrsprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ...

  • Dilettantismus der Regierung begünstigte Kapitalflucht

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.04.2013

    "Die Bundesregierung ist in hohem Maße dafür mitverantwortlich, dass ihr und der Troika auf dem ersten Zypern-Gipfel eine dilettantische Lösung angeblich aufgezwungen wurde. In der darauffolgenden Chaoswoche ist trotz verhängter Kontosperre knapp eine Milliarde Euro von reichen Anlegern ins Ausland verschwunden – Geld, das jetzt zur Sanierung der Banken fehlt", kommentiert Sahra Wagenknecht das heutige Treffen der Euro-Finanzminister und das neue Milliardenloch in Zypern ...

  • Worte können Steueroasen nicht austrocknen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.04.2013

    „Bundesfinanzminister Schäubles positive Äußerungen hinsichtlich eines Steuer-FBI sind scheinheilig. Noch vor wenigen Wochen haben sich die Vertreter der Regierungskoalitionen in der Debatte zu unserem Antrag zur Schaffung einer solchen Bundesfinanzpolizei ablehnend geäußert", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble in der Offshore-Leaks-Diskussion ...

  • Rot-Grün versagt bei Hochschulpolitik

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.04.2013

    Die rot-grüne Landesregierung bricht schon wieder ein zentrales Wahlversprechen und versagt bei der Schaffung von Studienplätzen", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende den zu erwartenden historischen Tiefststand an freien Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen ...

  • Verstrickungen deutscher Finanzinstitute müssen untersucht werden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.04.2013

    "Die jetzt aufgetauchten Dokumente zu den Offshore-Leaks belegen die bisherige Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Es reicht nicht, dabei zuzusehen, wenn Luxemburg jetzt endlich das Bankgeheimnis lockern will", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die anhaltende Diskussion zu den Offshore-Leaks ...

  • Das übliche Spiel

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erscheinen in der "jungen welt" vom 05.04.2013

    Wikileaks, Vatileaks und nun Offshore-Leaks. Dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) wurde ein Datensatz mit 2,5 Millionen Dokumenten übermittelt. Darin werden 130000 Personen aufgelistet, die Vermögen in Steueroasen anlegten. Darunter etwa 100 Deutsche. Der erste Name, der ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wurde: Industriellenerbe und Playboy Gunter Sachs ...

  • Maulheldendebatte um Steueroasen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.04.2013

    „Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht den Maulhelden der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück überlassen. Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie noch vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel reinwaschen wollte und einen Tag nach der geplatzten Bombe zu den Steueroasen nach dem FBI für Steuerhinterzieher schreit", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion zu den Offshore-Leaks ...

  • Enttarnung von Steueroasen ist Watergate für Politik

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.04.2013

    "Diese Enthüllung ist politischer Sprengstoff. Die Bundesregierungen pumpen seit der Finanzkrise Billionen in die Banken. Aber die Geschäfte mit kriminellen Steueroasen gehen weiter wie bisher", kommentiert Sahra Wagenknecht die Enthüllung über Datensätze internationaler Steuerbetrüger. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE weiter: "Die Ankündigung von Ex-Finanzminister Steinbrück und Finanzminister Schäuble Steueroasen auszutrocknen waren heiße Luft ...

  • Unkenntnis der Bundesregierung über Kapitalflucht aus Zypern ist ein Skandal

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.04.2013

    "Das ist starker Tobak. Die Bundesregierung will mit Steuergeldern Zyperns Banken retten, kennt aber die Kapitalflucht nur aus der Zeitung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Antwort auf ihre schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung zur Kapitalflucht aus Zypern, wonach die Bundesregierung ihre Kenntnisse über Kapitalflucht aus Zypern nur aus den Medien beziehe ...

  • Bauernopfer reichen nicht - Kapitalflucht aus Zypern aufklären

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.04.2013

    "Bauernopfer reichen nicht. Wir brauchen eine sofortige Aufklärung der Kapitalflucht aus Zypern. Vermögen, die in EU-Staaten wie Malta und Großbritannien übertragen wurden, müssen sofort eingefroren werden", kommentiert Sahra Wagenknecht den Rücktritt des Finanzministers von Zypern, Michalis Sarris, sowie die Vorwürfe gegen Zyperns Präsident Nikos Anastasiades, Insiderinformationen an Verwandte weitergegeben zu haben ...

  • Zypern ohne Zukunft

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 30.03.13

    Was sicher ist, ist nicht sicher. Selbst in Deutschland glaubt eine Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr an das Versprechen von Kanzlerin Merkel, dass die Spareinlagen unantastbar sind. Auch wenn der ursprüngliche Plan einer Zwangsabgabe auf sämtliche Bankguthaben in Zypern gescheitert ist: Das Vertrauen in die Banken ist durch das chaotische Krisenmanagement nachhaltig erschüttert worden ...

  • Keine Steuergelder für kriminelle Banken auf Zypern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.03.13

    "Die Steuerzahler und die kleinen Leute auf Zypern haften, aber die Finanzhaie schaffen ihr Geld außer Landes. Jeder Euro für Zyperns Banken ist eine Subvention für das Kartell der 'Bankster' und der Schwarzgeldmafia", erklärt Sahra Wagenknecht zur Debatte um Kapitalflucht aus Zypern sowie zu Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, wonach die Haftung der Sparer ein Modell für künftige Bankenrettungen sei ...

  • Bundesregierung muss Klarheit über Vermögen in Zypern schaffen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.03.13

    "Wer Staatsschulden verringern will, muss an das Vermögen der Superreichen ran. Das Vermögen der Euro-Millionäre entspricht in etwa der gesamten Staatsverschuldung der Eurozone", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nach einer Vermögensabgabe in Zypern sowie die Weigerung der Europäischen Zentralbank (EZB), eine Erhebung über Vermögen in Zypern freizugeben ...

  • Plan B für Zypern ist Schmierentheater

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.03.13

    "Wolfgang Schäuble feiert sich als harten Knochen. In Wahrheit verpfändet der Bundesfinanzminister Steuergelder für Banken und reiche Kapitalanleger und zerstört Zyperns Realwirtschaft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung in der Zypern-Krise. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

  • Plan B für Zypern ist nicht tragfähig und gefährdet Steuergelder

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.03.13

    „Bundesfinanzminister Schäuble kann offensichtlich nicht rechnen, wenn er meint, dass ein Bankenrettungskredit in Höhe von 10 Milliarden Euro für den zypriotischen Staat tragfähig ist. Die mit der Hilfe der Europäischen Zentralbank von Merkel und Co. erpresste Lösung wird am Ende auch zu Lasten der europäischen ...

  • Zypern braucht Plan C ohne Troika

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.03.13

    "Die Bundesregierung missbraucht die Notkreditlinie der Europäischen Zentralbank als vorgehaltene Waffe, um Zypern zur Annahme des Troikadiktats zu zwingen. Das ist ein ungeheuerlicher Missbrauch einer angeblich unabhängigen Institution", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der EZB, die Notkreditlinie an Zypern am Montag ohne Einigung mit der Troika fällig zu stellen ...

  • Zypern braucht Lösung ohne Merkels Chaos-Truppe

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.03.2013

    "Merkel und Schäuble wollten die Steuerzahler und zyprischen Kleinsparer für die Rettung der maroden Banken zahlen lassen. Das hat Europa ins Chaos gestürzt. Die Bankenrettung mit Kürzungsprogrammen, Privatisierungen und Schröpfung der kleinen Leute ist endgültig gescheitert", erklärt Sahra Wagenknecht zur Zypern-Debatte ...
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"Die Selbstgerechten"
Team Sahra

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