Sahra Wagenknecht, MdB
Sahra Wagenknecht

Schlagwort: Türkei

  • Bei jedem Putsch verliert die Demokratie

    Pressemitteilung der Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE vom 16.07.2016

    Nach dem sich abzeichnenden Scheitern des nächtlichen Putschversuches deutet vieles nun darauf hin, dass Präsident Erdogan die Gelegenheit nutzen will, um den Weg zu einem autoritären Präsidialregime in der Türkei zu beschleunigen. Die antidemokratische Politik Erdogans, die Verfolgung der Opposition, der Krieg gegen die Kurden, die Unterdrückung zivilgesellschaftlichen Engagements spaltet die Gesellschaft und wird sie weiter spalten. In diesem Moment kommt der Bundesregierung eine besondere Verantwortung zu. Sie muss ihre Politik gegenüber Erdogan dringend korrigieren.

  • Deutsche Soldaten sofort aus Incirlik abziehen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.07.2016

    „Die Bundesregierung muss endlich aus Erdogans Dauerprovokationen Konsequenzen ziehen. Mittlerweile reicht es selbst Bundestagspräsident Lammert. Es stellt sich wirklich die Frage, ob die Bundeswehr noch eine Parlamentsarmee ist. Eine Parlamentsarmee ohne parlamentarische Kontrolle kann es nicht geben. Das anhaltende Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in der Türkei muss Folgen haben. Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus Incirlik abziehen. Sofort, nicht erst im Herbst oder Winter. Dafür braucht es kein Mandat des Bundestages, sondern einzig politisch konsequentes Handeln von Kanzlerin Merkel“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das anhaltende Verbot für deutsche Abgeordnete, Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen.

  • "Die SPD macht Politik gegen ihre Wähler"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen im Münchner Merkur am 11.06.2016

    Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht spricht im Merkur-Interview über Gaucks Nachfolger, Gysis Sticheleien und Gabriels Glaubwürdigkeit.

  • "Demokratie soll wieder leben"

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht am 07.06.2016 zu den Schwerpunkten der Linksfraktion in der Sitzungswoche

    „Wir würden uns wünschen, dass die SPD den Mut hätte, sich aus der Umklammerung der Großen Koalition zu lösen und einen Kandidaten gemeinsam mit uns und den Grünen nicht nur vorzuschlagen, sondern auch durchzusetzen“, sagte Sahra Wagenknecht zur Frage der Nachfolge von Bundespräsident Gauck im Pressestatement vor der Fraktionssitzung am Dienstag. Die soziale Frage stehe für DIE LINKE im Zentrum. Sie verwies auf die parlamentarischen Initiativen der LINKEN in dieser Woche, die die Demokratie stärken. „Wir erleben, dass viele Menschen sich von der Demokratie abwenden, weil sie enttäuscht sind, und zwar aus gutem Grund.“ Die Menschen hätten das Gefühl, dass trotz wechselnder Koalitionen die Politik immer die gleiche gewesen sei. Sie kritisierte das NATO-Manöver in Polen und die Haltung der Bundesregierung gegenüber Erdogan.

  • LINKE verurteilt Drohungen gegen Bundestagsabgeordnete und fordert Regierungserklärung zu Türkei

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 06.06.2016

    „Unsere Solidarität gilt allen Bundestagsabgeordneten, die vom türkischen Präsidenten bedroht werden. Der Aussage des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert ‚Drohungen mit dem Ziel, die freie Meinungsbildung des Deutschen Bundestages zu verhindern, sind inakzeptabel‘ schließen wir uns vorbehaltlos an.

  • "Merkels Politik ist verheerend"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Neuen Presse am 27.05.2016

    Vor dem Parteitag der Linken in Magdeburg an diesem Wochenende sprach FNP-Reporter Dieter Hintermeier mit der Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel, die Perspektiven der Linken, den Syrienkonflikt – und über ihre persönliche Entwicklung als Politikerin.

  • Türkei: Merkel muss Demirtas und Dündar treffen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.05.2016

    Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik und ihrem Türkei-Deal komplett gescheitert. Sie hat sich in Europa isoliert und das Schicksal der EU von einem Despoten abhängig gemacht, der die Demokratie in seinem Land abschafft und Menschenrechte mit Füßen tritt. Merkel sollte jetzt ein Zeichen setzen und den politisch verfolgten Oppositionsführer Selahattin Demirtas in der Türkei treffen. Ebenso angebracht wäre ein Treffen mit dem regierungskritischem Journalisten Can Dündar. Wenn Merkel weiter zur Verfolgungswelle des türkischen Staatspräsidenten schweigt, macht sie sich endgültig zur Komplizin der Verbrechen Erdogans ", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknecht anlässlich des morgigen Zusammentreffens von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der Türkei.

  • Proteste gegen türkische Ultranationalisten sind richtig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.05.2016

    Anlässlich der Demonstration von türkischen Ultranationalisten am Sonntag in Düsseldorf erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete:

  • Visa-Freiheit ist Belohnung für Ankaras Autokraten

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.05.2016

    „Die Visafreiheit und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen sind der Preis für Merkels unwürdige Kungelei mit dem Despoten Erdogan“, kritisiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

  • Sahra Wagenknecht: Merkel darf Böhmermann nicht opfern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.04.2016

    „Die Bundesregierung macht den Fall Böhmermann zur Staatsaffäre, wenn sie als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan fungiert. Stattdessen muss sich Kanzlerin Merkel schützend vor die grundgesetzlich verankerte Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland stellen...

  • Merkels Skandalpakt mit Erdogan verhindern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.03.2016

    Es darf keinen Menschenhandel zwischen Merkel und dem Terrorpaten Erdogan geben. Dieser Pakt wäre eine Schande für Europa und verstößt gegen das Völkerrecht", erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die Verhandlungen der EU über ein Abkommen mit der Türkei.

  • Keine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.03.2016

    "Mit dem geplanten Abkommen zwischen der EU und der Türkei werden sämtliche europäischen Werte verraten und verkauft. Solange Präsident Erdogan einen schmutzigen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt und die Presse- und Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, müssen die EU-Beitrittsverhandlungen gestoppt statt beschleunigt werden. Wer wie Union und SPD einem Unrechtsregime den Weg in die EU ebnen will, zerstört jede Perspektive auf eine demokratische und friedliche Entwicklung – in der Türkei wie in Europa", erklärt Sahra Wagenknecht zum Beschluss auf dem EU-Flüchtlingsgipfel, neue EU-Beitrittskapitel für die Türkei zu eröffnen.

  • Ein teuflischer Deal

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 09.03.2016

    Kanzlerin Merkel trägt die Hauptverantwortung dafür, dass sich die EU zur Lösung der Flüchtlingskrise in Geiselhaft eines Menschenrechtsverletzers und Kriegstreibers begeben hat. Obwohl der türkische Präsident Erdogan durch die Unterstützung islamistischer Terroristen für den Krieg und die Fluchtwelle aus Syrien mitverantwortlich ist, obwohl er die Pressefreiheit mit Füßen tritt und Oppositionelle in der Türkei um ihr Leben fürchten müssen, wird er von der EU nun mit baldiger Visafreiheit für knapp 80 Millionen Menschen sowie der Eröffnung weiterer Beitrittskapitel belohnt.

  • Erpressung von Brüssel ist keine Lösung

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.03.2016

    "Merkel ist in Brüssel gescheitert. Wer sich bei der Lösung des Flüchtlingsproblems von einem Menschenrechtsverletzer und Kriegstreiber abhängig macht, der handelt vollkommen unverantwortlich", kommentiert Sahra Wagenknecht das vorläufige Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels.

  • "Merkel hat sich erpressbar gemacht"

    Sahra Wagenknecht im MDR INFO Interview am 07.03.2016

    Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich von der Türkei erpressbar gemacht zu haben. Eine europäische Politik sei die deutlich bessere Alternative, sagte Wagenknecht am Montag MDR INFO.

  • AWACS-Entsendung in die Türkei stoppen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.12.2015

    "Die Entsendung der AWACS-Flugzeuge der NATO in die Türkei, um die Regierung Erdogan bei der Luftraumüberwachung zu unterstützen, ist nicht zu verantworten und muss umgehend gestoppt werden", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zur geplanten Entsendung von NATO-Luftaufklärungsflugzeugen, deren Besatzungen zu annähernd einem Drittel von Bundeswehrsoldaten gestellt werden, nach Konya in die Türkei.

  • "Militärische Interventionen des Westens helfen dem IS"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf Spiegel online am 07.12.2015

    Im Interview mit Spiegel online spricht Sahra Wagenknecht über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr, über die falsche Strategie zur Bekämpfung des Terrors und über die Flüchtlingskrise.

  • Abschuss russischer Maschine gefährdet Weltfrieden

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.11.2015

    "Mit dem Abschuss einer russischen Militärmaschine haben die IS-Unterstützer in der türkischen Regierung endgültig ihre Maske fallen lassen. Die Bundesregierung muss umgehend den türkischen Botschafter einbestellen und ihm klarmachen, dass Deutschland dieses unverantwortliche Verhalten verurteilt und nicht tolerieren wird. Es muss eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls durch den UN-Sicherheitsrat geben", kommentiert Sahra Wagenknecht den Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe.
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"Die Selbstgerechten"
Team Sahra