Sahra Wagenknecht, MdB
Sahra Wagenknecht

Schlagwort: EU

  • "TTIP bedeutet nicht Freihandel, sondern Sonderrechte für Konzerne"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 11.05.2016 zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA

    Das TTIP-Leak hat alle Warnungen und Kritiken bestätigt, die die TTIP-Gegner seit jeher vorgebracht und die sie immer gern als irrationale Ängste oder gar als Produkt eines diffusen Antiamerikanismus denunziert haben. Jetzt haben wir es schwarz auf weiss: TTIP bringt Genfood und Hormonfleisch auf unsere Teller, Gifte in unsere Hautcremes und Chemikalien in unser Kinderspielzeug. Es bringt außerdem Klagerechte und eine Sonderjustiz für große Konzerne.

  • Visa-Freiheit ist Belohnung für Ankaras Autokraten

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.05.2016

    „Die Visafreiheit und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen sind der Preis für Merkels unwürdige Kungelei mit dem Despoten Erdogan“, kritisiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

  • »Die EU bräuchte eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln«

    Interview von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 02.05.2016

    Sahra Wagenknecht macht im Interview der Woche eine Bestandsaufnahme der Europäische Union und skizziert, wie sie sich die Zukunft der EU vorstellt. “Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung”, sagt sie. Und mit Bezug auf den Rechtsruck in Europa und in Deutschland mahnt sie, DIE LINKE müsse “die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien - einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen.”

  • "Entscheidende Fragen muss das Volk beantworten"

    Sahra Wagenknecht im Interview mit Sputnik am 28.04.2016

    In vielen EU-Ländern fragen sich die Menschen zunehmend: Wozu TTIP? Doch ungeachtet dessen werben Merkel und Obama weiterhin für einen Abschluss. "Auf jeden Fall gibt es eine starke Lobby, die TTIP haben will", sagt die Fraktionschefin der LINKE, Sahra Wagenknecht. SPUTNIK hat mit ihr über gierige Banker und die Gefahren des Populismus gesprochen.

  • Sahra Wagenknecht: Merkel darf Böhmermann nicht opfern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.04.2016

    „Die Bundesregierung macht den Fall Böhmermann zur Staatsaffäre, wenn sie als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan fungiert. Stattdessen muss sich Kanzlerin Merkel schützend vor die grundgesetzlich verankerte Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland stellen...

  • Merkels Skandalpakt mit Erdogan verhindern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.03.2016

    Es darf keinen Menschenhandel zwischen Merkel und dem Terrorpaten Erdogan geben. Dieser Pakt wäre eine Schande für Europa und verstößt gegen das Völkerrecht", erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die Verhandlungen der EU über ein Abkommen mit der Türkei.

  • Keine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.03.2016

    "Mit dem geplanten Abkommen zwischen der EU und der Türkei werden sämtliche europäischen Werte verraten und verkauft. Solange Präsident Erdogan einen schmutzigen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt und die Presse- und Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, müssen die EU-Beitrittsverhandlungen gestoppt statt beschleunigt werden. Wer wie Union und SPD einem Unrechtsregime den Weg in die EU ebnen will, zerstört jede Perspektive auf eine demokratische und friedliche Entwicklung – in der Türkei wie in Europa", erklärt Sahra Wagenknecht zum Beschluss auf dem EU-Flüchtlingsgipfel, neue EU-Beitrittskapitel für die Türkei zu eröffnen.

  • Ein teuflischer Deal

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 09.03.2016

    Kanzlerin Merkel trägt die Hauptverantwortung dafür, dass sich die EU zur Lösung der Flüchtlingskrise in Geiselhaft eines Menschenrechtsverletzers und Kriegstreibers begeben hat. Obwohl der türkische Präsident Erdogan durch die Unterstützung islamistischer Terroristen für den Krieg und die Fluchtwelle aus Syrien mitverantwortlich ist, obwohl er die Pressefreiheit mit Füßen tritt und Oppositionelle in der Türkei um ihr Leben fürchten müssen, wird er von der EU nun mit baldiger Visafreiheit für knapp 80 Millionen Menschen sowie der Eröffnung weiterer Beitrittskapitel belohnt.

  • Erpressung von Brüssel ist keine Lösung

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.03.2016

    "Merkel ist in Brüssel gescheitert. Wer sich bei der Lösung des Flüchtlingsproblems von einem Menschenrechtsverletzer und Kriegstreiber abhängig macht, der handelt vollkommen unverantwortlich", kommentiert Sahra Wagenknecht das vorläufige Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels.

  • "Merkel hat sich erpressbar gemacht"

    Sahra Wagenknecht im MDR INFO Interview am 07.03.2016

    Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich von der Türkei erpressbar gemacht zu haben. Eine europäische Politik sei die deutlich bessere Alternative, sagte Wagenknecht am Montag MDR INFO.

  • Für Eskalation in Griechenland auch Merkels Alleingänge verantwortlich

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.03.2016

    "Während sich die große Koalition zum x-ten Mal im Kanzleramt mit sich selbst beschäftigt, spitzen sich die Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze immer weiter zu. Die aktuelle Eskalation der Ereignisse in Griechenland ist Ausdruck der Unfähigkeit der EU, ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu organisieren. Das europäische Versagen in der Flüchtlingskrise trägt den Namen Angela Merkel", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.

  • Synonym für Krise und Zerfall

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 19.02.2016

    Deutschland ist wieder einmal Weltmeister. Trotz anhaltender Stagnation in der Eurozone und einer gedämpften Weltkonjunktur haben deutsche Firmen im letzten Jahr Waren im Wert von fast 1,2 Billionen Euro exportiert. Zieht man die Importe von dieser Zahl ab, bleibt ein Leistungsbilanzüberschuss von 250 Milliarden Euro, was einem Anteil von 8,2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt entspricht. Was deutsche Konzerne freuen mag, sorgt in Europa für eine immer größere Unwucht.

  • Soziale Kälte und solidarisches Miteinander: Das geht nicht zusammen

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 17.02.2016 über die Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel

    Die heutige EU ist vor allem eine EU der wirtschaftlich Mächtigen und der Reichen. Wenn Sie nicht wollen, dass Europa völlig in Nationalismus zerfällt, dann ändern Sie Ihre Politik und schaffen Sie ein soziales und demokratisches Europa. Das Erste, was Sie machen müssen, wenn Sie die Flüchtlingszahlen wirklich reduzieren wollen, ist: Hören Sie endlich auf, weiter Waffen in diese Krisenregion zu liefern!

  • "Europa sollte mit einer Stimme für Waffenruhe in Syrien werben"

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht vom 16.02.2016

    In ihrem Pressestatement vor der Sitzung der Linksfraktion im Bundestag spricht Sahra Wagenknecht über die Situation in Syrien und erläutert die Position der Linksfraktion. Weiteres Thema war Großbritannien und die Frage eines Brexit und die Diskussionen über eine Aufweichung des Mindestlohns.

  • Raubtierkapitalismus zerstört die Zukunft einer ganzen Generation

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.10.2015

    "Die europaweite Zerstörung von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten, die neoliberalen EU-Privatisierungsdiktate, kurz: der Umbau Europas nach dem Vorbild des angelsächsischen Raubtierkapitalismus zerstört die Zukunft einer ganzen Generation. Rund 26 Millionen Jugendliche sind in der EU von Armut und Ausgrenzung bedroht. Das ist die logische Folge einer von der Bundesregierung forcierten Politik, die Milliardensummen in die Finanzmärkte und Banken pumpt und die Kosten der Krise auf Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner abwälzt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Social Justice Index 2015 der Bertelsmann-Stiftung.
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"Die Selbstgerechten"
Team Sahra