Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 29.09.2022
Zum 1. Oktober sollte eigentlich die Gasumlage eingeführt werden, mit der man Verbraucher über die explodierenden Energiepreise hinaus noch zusätzlich schröpfen wollte. Allerdings ist diese Idee der Ampel inzwischen selbst peinlich und nachdem GRÜNE, FDP und SPD sich in den letzten Wochen gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben haben, wurde heute der „große Doppel-Wums“ verkündet: Mit einem 200 Milliarden schweren „Abwehrschirm“, finanziert über ein weiteres Sondervermögen, sollen wir uns für den weiteren Wirtschaftskrieg wappnen. Wer für diesen Kredit am Ende aufkommen soll und wie man langfristig eine Deindustrialisierung verhindern will, darauf liefert die Ampel allerdings noch immer keine schlüssige Antwort. “Der Schritt von der weltweit führenden Industrienation zum Industriemuseum war noch nie so klein”, warnt der Verband der Chemischen Industrie. Deutschland droht eine Abwanderung wichtiger Industrien“, stellt man selbst im Kanzleramt fest und auch unser Wirtschaftsminister hat inzwischen einen “Schwelbrand” entdeckt und jammert nun, dass teilweise schon die Hütte brennt und Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft drohen. Doch warum hilft unsere Regierung den USA “to make America great again” - obwohl die Kehrseite dieser Politik darin besteht, dass Deutschland deindustrialisiert und entsprechend verarmen wird? Im Video der Woche spreche ich darüber, welche staatlichen Eingriffe in den Energiemarkt sinnvoll und mehr als überfällig wären, was ein Gaspreisdeckel für Verbraucher und die Industrie kosten würde und warum ich denke, dass es keine Alternative dazu gibt, mit Russland über eine Wiederaufnahme von preiswerten Energielieferungen zu verhandeln:
Sahra Wagenknecht zu Gast im Welt Talk am 7. September 2022
Welche Auswirkungen haben der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie auf Deutschlands Wohlstand? Wie teuer wird die Energiekrise? Reicht das Entlastungspaket aus? Drohen soziale Unruhen? Darüber diskutierte Sahra Wagenknecht mit Jan Philipp Burgard (die Welt) mit Anton Hofreiter (Grüne) und Jens Spahn (CDU).
Sahra Wagenknecht im Interview mit der Welt, erschienen am 7. Juli 2022
Im Interview mit der Welt begründet Sahra Wagneknecht, warum der Wirtschaftskrieg mit Russland Deutschland runiniert und warum dieser in keiner Weise dazu beiträgt, den russischen Angriffskrieg zu beenden. Das Gegenteil ist der Fall: Putins Taschen sind durch die Sanktionen voller denn je, während wir so kurzfristig nicht genügend alternative Gaslieferanten finden ...
Sahra Wagenknecht bei Bild "Viertel nach Acht", am 6. Juli 2022
Explodierende Preise, sich leerende Gasspeicher und ein seit fast vier Monaten erbarmungsloser Krieg in der Ukraine: Die Saktionspolitik gegen Russland ist komplett gescheitert. Sie erreicht das Ziel nicht, Putin unter Druck zu setzen, damit er den verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine beendet. Stattdessen ruiniert er unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand ...
Sahra Wagenknecht im Interview mit Ippen Media, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 22. Juni 2022
Die Linke in der Krise: Vor dem Parteitag am Wochenende fordert Sahra Wagenknecht im Ippen Media-Interview einen Kurswechsel – für die Linke sei es „die letzte Chance“.
Sahra Wagenknecht im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, erschienen am 22. Juni 2022
Wie kommen die in der Wählergunst abgestürzten Linken wieder auf die Beine? Wie steht es um die Unterstützung der Ukraine? Und sollte man weiter auf eine "Sicherheitspartnerschaft" mit Russland setzen? Fragen an die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht mit Blick auf Krieg, Krisen und dem Bundesparteitag am Wochenende in Erfurt.
Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Freitag, erschienen am 09. Juni 2022
Im Interview mit der Wochenzeitung "der Freitag" spricht Sahra Wagenknecht unter anderem über die Lage der Linken sowie die Frage, wie sich eine linke Partei inhaltlich aufstellen sollte, um wieder ihre Kernwählerschaft anzusprechen.
Sahra Wagenknecht im Gespräch mit dem Deutschlandfunk am 4. Juni 2022
Sahra Wagenknecht hat ihre Forderungen nach einer Neuausrichtung der Partei bekräftigt. Es sei unstrittig, dass die Linke derzeit nicht auf der Gewinnerspur sei, sagte Wagenknecht im Dlf. Die Initiatorin eines Aufrufs für eine „populäre Linke“ fordert unter anderem deutliche Positionen gegen ungleiche Lohnverteilung, Krieg und Aufrüstung und mehr Bewusstsein, welche Klimapolitik Geringverdiener sich leisten könnten ...
Sahra Wagenknecht im Interview mit der Welt am 4. Juni 2022
Hundert Milliarden Euro Sondervermögen bekommt die Bundeswehr zugeteilt, um die Truppe zu sanieren. Der Bundestag beschließt dafür eine entsprechende Grundgesetzänderung. „Das muss der Steuerzahler alles zurückzahlen“, sagt Sahra Wagenknecht im Interview mit der Welt.
Die Linke muss mit den Themen Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden wieder Profil gewinnen, damit sich normale Arbeitnehmer und Ärmere wieder von der Partei vertreten fühlen.
In der Sendung diskutierte Markus Lanz mit folgenden Gästen: Sahra Wagenknecht, MdB DIE LINKE; Johannes Vogel, Stellvertretender FDP-Vorsitzender;
Paul Ronzheimer, BILD-Journalist;
Daniela Schwarzer, Direktorin für Europa und Eurasien der "Open Society Foundations"
In einer Sondersendung des BILD-Talkformats "Viertel nach acht" diskutieren Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Bild-Vizechef und Ukraine-Reporter Paul Ronzheimer über den Ukraine-Krieg.
Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye
Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger
Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens
beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für
Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher
Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung
in Russland aber auch in die Bevölkerungen in Europa treffen werden.
Der Antrag der Bundesregierung bedeutet den Beginn einer erneuten massiven
Aufrüstung und er begründet die Strategie der Abschreckung mit Atomwaffen der
NATO in Europa.
Ein sinnloser Krieg hat ein schmähliches Ende gefunden – und ein womöglich blutiges obendrein. Aus dem beschlossenen Abzug wurde ein kopfloses Davonrennen und die Zurückgebliebenen sind schutzlos der Willkür und eventuellen Rachegelüsten der siegreichen Taliban überlassen worden. Aber Blut ist in Afghanistan ohnehin viel geflossen, seit am Hindukusch „unsere Sicherheit“ verteidigt wurde.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.04.2019
"Die Bundesregierung muss alles dafür tun um zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Es ist unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist, auch weil die Bundesregierung es versäumt hat, sich in der Vergangenheit und trotz der drohenden Verhaftung für ihn einzusetzen", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Endes des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren
Am 11. November 1918 endete mit dem Waffenstillstand von Compiègne der Erste Weltkrieg. Ein Krieg, wie ihn die Menschheit bis dahin nicht gekannt hatte. Der erstmalige Einsatz von chemischen Waffen, U-Booten, Flugzeugen und Flächenbombardements zerstörte halb Europa und forderte rund 17 Millionen Tote. Ein Krieg, der die damalige gesellschaftliche Ordnung zerstörte und eine gebrochene europäische Gesellschaft hinterließ. Es folgten einschneidende Veränderungen, Revolutionen, staatliche Zusammenbrüche und Republikgründungen, das Ende der Monarchie und die Ausrufung der ersten deutschen Republik. Diese Novembertage 1918 veränderten Deutschland, Europa und die Welt grundlegend.
Erklärung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 08.05.2018
„Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran zu torpedieren, ist brandgefährlich. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den anderen Staaten des 5 + 1 Formats – also China, Russland, Großbritannien, und Frankreich - Druck auf Trump machen, damit das Abkommen erhalten bleibt.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestags am 18.04.2018 über die aktuelle Lage in Syrien
In der letzten Woche stand die Welt so nah an der Schwelle eines heißen Krieges wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung zu sagen: Schluss mit dieser Gewaltspirale, Schluss mit dem fortgesetzten Bruch des Völkerrechts! Wenn Sie nicht wollen, dass Deutschland sich weiterhin am eskalierenden Krieg beteiligt, dann ziehen Sie die Bundeswehr aus diesem Pulverfass ab. Haben Sie endlich den Mut zu einer eigenständigen Politik, zu einer Politik der Verständigung und des Interessenausgleichs, gerade auch gegenüber Russland. Denn das wäre im existentiellen Interesse der Menschen in Deutschland und Europa.