Themen

• 13.11.2012

  Schäuble will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.11.2012

  "Der Umgang der Bundesregierung mit dem Troika-Bericht zeugt entweder von grenzenloser Skrupellosigkeit oder Unfähigkeit. Erst war Angela Merkel stolz darauf, den Internationalen Währungsfond (IWF) für ihre Bankenrettungs- und Sozialkahlschlagspolitik eingespannt zu haben. Jetzt will die Kanzlerin die ...
• 12.11.2012

  Merkel zollt Griechen Respekt für finales Totsparprogramm

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.11.2012

  "Es zeugt von einem erschreckenden Demokratieverständnis der Bundesregierung, wenn sie dem griechischen Parlament dafür Respekt einräumt, dass es erneut vor dem deutschen Spardiktat kapituliert hat. Außerdem ist es eine abgrundtiefe Dreistigkeit, wenn Merkel und Co. der Öffentlichkeit in Anbetracht der ...
• 07.11.2012

  Deutschland braucht andere Wirtschaftsweise

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.11.2012

  "Diese Rezepte führen direkt in die Rezession. Die ökonomische Entwicklung der Eurozone hat gezeigt, dass Kürzungsprogramme keinen Ausweg aus der Eurokrise bieten, sondern zentrale Ursache der Krise sind. Deutschland braucht andere Wirtschaftsweise, die empirische Realitäten zur Kenntnis nehmen statt einer absurden Religion anzuhängen ...
• 05.11.2012

  Streik in Südeuropa

  Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 05.11.12

  In Südeuropa stehen die Zeichen auf Sturm. In Griechenland wird es am 6. und 7. November einen weiteren Generalstreik geben. Am 14. November wollen portugiesische, zypriotische, spanische und italienische Gewerkschaften gegen die europäische Kürzungspolitik streiken. Auch belgische und britische Gewerkschaften sowie der Europäische und Deutsche Gewerkschaftsbund rufen zu Aktionen auf ...
• 05.11.2012

  Kürzungspolitik aufgeben, nicht die Demokratie

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.11.2012

  "Das wäre ein Putsch gegen das griechische Parlament und ein folgenschwerer Anschlag auf die Demokratie in Europa", kommentiert Sahra Wagenknecht einen Bericht der Wirtschaftswoche, dem zufolge die Finanzminister der Eurozone erwägen, Griechenland in Zukunft auch ohne Zustimmung des Parlaments zur Umsetzung von Reformen zu zwingen ...
• 31.10.2012

  Demokratie statt Daumenschrauben

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 31.10.2012

  "Spardiktate und Daumenschrauben zerstören die Demokratie und säen Hass und Zwietracht in Europa. Je länger die gescheiterte Rettungspolitik fortgesetzt wird und je mehr Lohn- und Sozialkürzungen der griechischen Bevölkerung abverlangt werden, desto teurer wird die Rechnung für die Steuerzahler und desto wahrscheinlicher werden chaotische Zustände in Griechenland", erklärt Sahra Wagenknecht zur heutigen Beratung der Euro-Finanzminister über Griechenland ...
• 31.10.2012

  Fauler Kompromiss

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 31.10.2012

  „Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft einigen sich auf Altersarmut. Sie sind damit einverstanden, dass das Rentenniveau weiter sinken wird. Das ist ein fauler Kompromiss zulasten der Rentner", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, den vom SPD-Parteivorstand im Wesentlichen übernommenen Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD, nach dem die derzeit geltende Rentenformel unverändert bleiben soll ...
• 30.10.2012

  Deutsche Bank durch Euro-Rettungspolitik gemästet

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.10.2012

  "Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi sorgen dafür, dass die Profite der Deutschen Bank im Investmentbanking sprudeln und gleichzeitig die Lage in Europa aufgrund der Rezession immer desaströser wird. Die Folgen der sogenannten Euro-Rettungspolitik werden immer unerträglicher", kommentiert Sahra Wagenknecht das Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das dritte Quartal 2012 ...
• 29.10.2012

  Troika-Bericht macht Veruntreuung von Steuergeldern deutlich

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.10.2012

  "Griechenland wird seine Schulden auf Dauer nicht bedienen können. Für den Milliardenschaden, der den öffentlichen Haushalten dann entsteht, ist die Bundesregierung verantwortlich. Was Merkel & Co. in vollem Bewusstsein betreiben, ist Veruntreuung von Steuergeldern. Sie haben Banken, Hedgefonds und ...
• 25.10.2012

  Bundesregierung betreibt Untreue zu Lasten der Steuerzahler

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.10.2012

  "Mit der fortgesetzten Rettung der Banken, Hedgefonds und anderen Gläubiger Griechenlands betreibt die Bundesregierung nichts anderes als schwere Untreue zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dies umso mehr, als Merkel & Co. die Schuldentragfähigkeit Griechenlands durch ihre verantwortungslosen Kürzungsdiktate vollends zerstört haben", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion über ein drittes Hilfspaket für Griechenland ...
• 23.10.2012

  Reiche besteuern statt Sozialstaat kaputtsparen

  Pressemitteilung von sahra Wagenknecht vom 23.10.12

  "Dass immer mehr Menschen Wohneigentum anstreben, hat auch mit massenhafter Angst vor Altersarmut, steigenden Mieten und niedrigen Sparzinsen bzw. der ungelösten Eurokrise zu tun. Statt eine Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt zu befördern und gleichzeitig den Sozialstaat kaputtzusparen, sollte ...
• 19.10.2012

  Sahra Wagenknecht

  Totsparpolitik

  Gastkommentar von Sahra Wagenknecht zum EU-Gipfel, erschienen in der jungen Welt am 19.10.2012

  Kaum hat die französische Nationalversammlung den Fiskalpakt gebilligt, der die europäischen Regierungen zum Schulden- und Sozialabbau verpflichtet, setzt Finanzminister Schäuble noch eins drauf. Er schlägt vor, daß das Letztentscheidungsrecht über die Haushaltspolitik der Euro-Staaten auf einen Brüsseler Sparkommissar übergeht ...
• 19.10.2012

  Bankenunion macht Steuerzahler zur Bad Bank

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.10.2012

  „Die deutsch-französische Einigung ist ein Deal gegen die Mehrheit in Europa: Merkel unterstützt den Bankensektor der Krisenstaaten, wenn diese unter den von Deutschland dominierten ESM kriechen und über Lohn- und Sozialabbau ihre Wirtschaft kaputtsparen", so Sahra Wagenknecht anlässlich der Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Bankenunion ...
• 17.10.2012

  Schäubles Pläne sind verfassungswidrig

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.10.2012

  "Wolfgang Schäubles Pläne zur Reform der EU sind verfassungswidrig", erklärt Sahra Wagenknecht zu der vom Bundesfinanzminister angestoßenen Debatte über eine Stärkung des Währungskommissars und eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Währungspolitik in der Europäischen Union. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Wenn es nach Schäuble geht, soll der Währungskommissar die Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten kontrollieren ...
• 16.10.2012

  Schäuble liefert Masterplan für Demokratieabbau

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.10.12

  "Finanzminister Schäuble will die nationalen Parlamente entmachten und auf EU-Ebene einen Parlamentarismus à la carte einführen. Das ist ein Masterplan für Demokratie- und Sozialabbau, der Europa spalten wird, ohne den Euro zu retten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Reform der EU-Institutionen ...
• 11.10.2012

  Merkels Kürzungsdiktate sind ein Bumerang

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.10.2012

  „Merkels Kürzungsdiktate sind ein Bumerang, der jetzt auf die deutsche Wirtschaft zurückschlägt. Dies zeigt die aktuelle Konjunkturprognose ebenso wie die Abstufung der spanischen Kreditwürdigkeit, die mit Rekordarbeitslosigkeit und wachsenden sozialen Spannungen begründet wurde", kommentiert Sahra Wagenknecht die deutliche Senkung der Wachstumserwartungen im Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ...
• 08.10.2012

  Rettet die Rente!

  Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen im Neuen Deutschland am 08.10.2012

  Die Rente ist nicht mehr sicher. Wer nicht überdurchschnittlich verdient, muss im Alter mit Armut rechnen, selbst wenn er ständig in die Rentenkasse eingezahlt hat. Dabei sind kontinuierliche Erwerbsbiografien heute deutlich seltener geworden. Wer sich von einem Zeitvertrag zum nächsten hangeln, ...
• 02.10.2012

  EU-Vorschläge zur Bankenregulierung bedeuten Lizenz zum Weiterzocken

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.10.2012

  „Der Vorschlag der EU-Expertengruppe zur Bankenregulierung bietet keinen wirksamen Schutz vor der Finanzmafia. Die Bankenversteher aus Brüssel wollen noch nicht einmal die Aufspaltung der Großbanken durchsetzen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse der von EU-Kommissar Barnier eingesetzten Expertengruppe unter Vorsitz des Finnen Erkki Liikanen ...
• 29.09.2012

  Interview: Peter Wolter

  "Steinbrück ist stolz auf Armutsrenten"

  Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 29.09.2012

  Der Kanzlerkandidat übt sich in alten SPD-Tugenden: Links blinken, rechts abbiegen. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht.Zum Interview
• 27.09.2012

  Sozialticket bleibt zu teuer

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.09.2012

  „Das Sozialticket zum Preis von knapp 30 Euro bleibt zu teuer", meint Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, zum heutigen Beschluss des VRR-Verwaltungsrates zum Sozialticket. Sahra Wagenknecht weiter:„Es ist zwar sinnvoll, dass das Sozialticket ab 2013 im VRR-Gebiet in den Regeltarif übernommen wird, aber mit fast 30 Euro ist es nach wie vor für viele Menschen unerschwinglich ...