Eurokrise

• 20.10.2011

  Demokratie darf nicht ausgehebelt werden

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.10.2011

  „Die politische Elite Europas begibt sich auf das Niveau der Finanzmafia. An den Parlamenten vorbei wird über eine Hebelung des Euro-Rettungsschirms verhandelt, welche die Risiken für die Steuerzahler enorm erhöhen würde. Das ist Zockerei auf höchstem Niveau und kann auf Dauer nicht gutgehen," erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels ...
• 19.10.2011

  Wer solche Retter hat kann sich den Totengräber sparen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.10.2011

  „Jetzt geht es um Billionen. Aber auch mit der Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen würde der EFSF die Krise in der Eurozone nicht lösen können. Die sogenannte Effektivierung des Fondvolumens ist der nächste Schritt einer falschen Krisenbekämpfung. Wie viele krisenverschärfenden Rohrkrepierer will sich diese Bundesregierung eigentlich noch leisten", fragt Sahra Wagenknecht angesichts der durchgesickerten Informationen bezüglich der Hebelung des EFSF-Kreditvergabevolumens ...
• 06.10.2011

  Mogelpackung Gläubigerbeteiligung muss vom Tisch

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.10.2011

  "Wenn selbst die Bundesregierung eine Insolvenz Griechenlands in näherer Zukunft für wahrscheinlich hält, dann muss die angebliche Gläubigerbeteiligung im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland sofort vom Tisch", fordert Sahra Wagenknecht anlässlich der Reise von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach Athen ...
• 04.10.2011

  Europäische Vermögensabgabe statt Finanzhebel und Daumenschrauben

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.10.2011

  "Mehr Steuergelder für die Bankenrettung und härtere Daumenschrauben für Griechenland - mit diesem Programm wird Europa nicht gerettet, sondern zerstört", kommentiert die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, das Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Wagenknecht weiter: Kaum hat der Bundestag über den erweiterten Rettungsschirm EFSF abgestimmt, beraten die Finanzminister Europas darüber, wie seine Wirkung durch Finanzhebel vervielfacht werden kann ...
• 28.09.2011

  Die Krise ist schneller als der Rettungsschirm

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.09.2011

  "Der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro noch die EU retten. Die Krise ist schneller. Beschlüsse, die der Bundestag fassen soll, sind bereits überholt. Immer größere Milliardenbeträge an Steuergeldern werden aufs Spiel gesetzt, um Bankenprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Das ist unverantwortlich", erklärt Sahra Wagenknecht zur morgigen Abstimmung über die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) ...
• 23.09.2011

  VIP-Club bei Eurobonds verschärft die Krise

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.09.2011

  Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN und wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erklärt zum neuen Krisenplan der EU-Kommission: Ein exklusiver VIP-Club der sechs Eurozonenländer mit Top-Bonität wird die Zinsen der übrigen Staaten erhöhen. Ohne eine andere Politik würde die Banken- und Gläubigerrettung so neue Dimensionen erreichen ...
• 20.09.2011

  Erpressung durch Investmentbanker und Rating-Agenturen beenden

  Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 20.09.2011

  "Europa darf sich nicht länger von Investmentbankern und Rating-Agenturen erpressen lassen", erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der erneuten Zuspitzung der Eurokrise nach der Abstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard & Poor's ...
• 13.09.2011

  Bundesregierung spaltet Eurozone

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.09.2011

  „Philipp Rösler und Angela Merkel betätigen sich als Sprengmeister der Eurozone. Wenn Griechenland in den Bankrott getrieben wird, fliegt die Eurozone auseinander", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Zuspitzung der Eurokrise. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:„Der sogenannte Eurorettungsfonds ist am Ende ...
• 13.09.2011

  Ausgerechnet Asmussen

  Kommentar in der Tageszeitung "junge welt" vom 13.09.2011

  Wo immer es darum geht, Verluste der Banken zu sozialisieren, hat Jörg Asmussen seine Finger im Spiel. Nun soll er in der Europäischen Zentralbank dafür sorgen, daß die Verluste privater Finanzkonzerne durch die Euro-Krise möglichst gering ausfallen. Dies folgt einer gewissen Logik: Da die Bundesregierung mit ihrem Krisenmanagement in eine Sackgasse geraten ist, muß nun die EZB den Ausputzer spielen ...
• 12.09.2011

  Asmussen für DIE LINKE nicht akzeptabel

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.09.2011

  "Wer den Brandstifter von einst zum Feuerwehrmann von heute macht, geht das Risiko ein, dass aus einem Feuer ein Flächenbrand wird", warnt Sahra Wagenknecht anlässlich der Nominierung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zum Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB). "Wo immer es darum ging, Verluste der Banken zu sozialisieren, hatte Jörg Asmussen seine Finger im Spiel ...
• 02.09.2011

  Scheitern des Rettungsschirms ist absehbar

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.09.2011

  "Der Rettungsschirm wird scheitern. Schuld daran ist maßgeblich die brutale Kürzungspolitik, die von der Bundesregierung europaweit durchgesetzt wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die neuen Gerüchte über eine Verfehlung der griechischen Defizitziele. "Für die Refinanzierung und die Neuverschuldung ...
• 25.08.2011

  Schäuble scheut unangenehme Fragen

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.08.2011

  "Offensichtlich traut sich der Bundesfinanzminister nicht einmal mehr, mit seiner eigenen Fraktion über die konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu debattieren. Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Der Rückhalt in den eigenen Reihen für ein weiteres 'Durchmerkeln' bröckelt", erklärt Sahra Wagenknecht zum Vorwurf einiger Unionspolitiker, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe ihnen einen fertigen Arbeitsentwurf zum Euro-Rettungsschirm vorenthalten ...
• 17.08.2011

  Strukturmittel als Epressungsinstrument

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.08.2011

  Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht äußert scharfe Kritik am deutsch-französischen Vorschlag, die Auszahlungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds für Staaten mit hohem Defizit zu stoppen. Sahra Wagenknecht erklärt: Finanzprobleme lassen sich nicht überwinden, indem man den Krisenländern auch noch die Mittel aus dem Strukturfonds streicht ...
• 15.08.2011

  EZB ist Ausputzer für unfähige Politik

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.08.2011

  „Die Rekordkäufe von Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) beweisen erneut, dass die Bundesregierung mit ihrer Krisenpolitik in einer Sackgasse steckt. Mit Marktinterventionen in dieser Größenordnung ist das Volumen des EFSF schnell erschöpft. Jetzt sollen Euro-Bonds die Rettung bringen. Ohne eine grundlegend andere Politik ist aber auch dieses Instrument nur ein Heftpflaster", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Anleihekäufen der EZB in Höhe von 22 Milliarden in der vergangenen Woche ...
• 06.08.2011

  Schuldenkrise gerät außer Kontrolle

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.08.2011

  „Die Regierungschefs in den USA und Europa stehen der Verschärfung der weltwirtschaftlichen Krisensituation konzeptionslos gegenüber. Der Verlust des Top-Ratings für die USA ist nur ein weiteres Symptom einer existenzbedrohenden Fehlentwicklung. Eine Politik im Interesse einer reichen Minderheit, welche ...
• 04.08.2011

  Kapitalmärkte machen keinen Urlaub

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.08.2011

  „Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Eine Weltkonjunktur am Scheidepunkt und ständig propagierte Ausgabenkürzungen zur Haushaltskonsolidierung in anderen Ländern passen nicht zusammen – egal ob in den USA oder in Europa. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung sich nicht ausreichend dafür eingesetzt ha,t die Ursachen der Finanzkrise zu beseitigen ...
• 22.07.2011

  Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.07.2011

  "Die Ergebnisse des Gipfels zeigen, wer in der EU wirklich die Politik bestimmt. Was von Deutschland und Frankreich vorverhandelt wurde, ist nichts anderes als ein Programm nach Gusto des Großkapitals. Bankenrettung durch Sozialabbau und Lohndumping - das ist das zynische neue Motto von Merkels Europa," so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Einigung zu Griechenland ...
• 05.07.2011

  Budgetrecht des Parlaments ist nicht verhandelbar

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05. Juli 2011

  "Jede Einschränkung des Budgetrechts ist ein Angriff auf die Demokratie. Es kann nicht sein, dass Entscheidungen über Milliardensummen am Parlament vorbei getroffen werden, daher lehnt DIE LINKE den Europäischen Stabilitätsmechanismus in seiner geplanten Form ab," erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Verhandlung über die Klage gegen die Euro-Rettungspakete vor dem Bundesverfassungsgericht ...
• 30.06.2011

  Schäuble verrät die Interessen der Steuerzahler

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.06.2011

  "Die Bundesregierung deckt den weiteren Rückzug der deutschen Banken aus griechischen Staatsanleihen. Staatlich garantierte Kredite werden die Lücke füllen müssen. Damit verrät Wolfgang Schäuble die Interessen der Steuerzahler", kommentiert Sahra Wagenknecht die Gespräche des Bundesfinanzministers mit den Banken ...
• 27.06.2011

  Finanzmärkte diktieren Gipfelergebnis

  Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.06.2011

  "Das Schmierentheater der Bundesregierung ist leicht zu durchschauen. Die freiwillige Gläubigerbeteiligung ist eine Farce und dient lediglich als Placebo für die zu recht beunruhigte Bevölkerung. Ein solcher Unfug mindert das griechische Schuldenproblem um keinen Cent", kommentiert die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, die Ergebnisse des EU-Gipfels ...